Vor seinen Gesprächen im Iran hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Regierung in Teheran zur Einhaltung des Atomabkommens aufgefordert. "Eine Diskussion 'less for less' ist keine, zu der wir bereit sein werden", sagte Maas bei einem Besuch in Abu Dhabi. "Less for less" (weniger für weniger) würde bedeuten, dass der Iran sich an Teile des Atomabkommens nicht mehr hält, weil er wegen der neuen US-Sanktionen auf wirtschaftliche Vorteile verzichten muss. Er hoffe, dass beide Seiten bei dem Treffen am Montag "konstruktive Wege finden, das Abkommen zu erhalten", sagte Maas weiter. "Denn ich glaube, letztlich muss auch der Iran ein politisches Interesse daran haben, dass es dieses Abkommen in Zukunft weiter gibt."

Der Iran hatte mit dem Atomabkommen 2015 nach jahrelangen Verhandlungen eine deutliche Begrenzung seines Atomprogramms akzeptiert. Im Gegenzug sollte die Aufhebung der Sanktionen die iranische Wirtschaft ankurbeln. Dieser Aufschwung wurde durch die US-Sanktionen allerdings abrupt gestoppt. Vor einem Jahr hatten die USA den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen erklärt. Seitdem nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu.

Indirekte Kritik auch an den USA

Seit Mai sind alle Erdölexporte des Iran mit harten Sanktionen belegt. Zudem verstärkten die USA ihre Truppen in der Region, was Furcht vor einem Krieg auslöste. Für den Iran sind die Erdölausfuhren eine lebenswichtige Einnahmequelle. Die Regierung in Teheran hat den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt. Bis dann sollen China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran gewährleisten und die US-Sanktionen neutralisieren. Das ist bisher aber nicht einmal annäherend gelungen. Im Gegenteil: Der deutsche Handel mit dem Iran ist beispielsweise stark rückläufig.

Maas landete am Sonntagabend in Teheran, wo er am Montag mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zusammentreffen will, um den Konflikt zu entschärfen und das Atomabkommen zu sichern.

Deutschland habe immer darauf hingewiesen, dass es die Aktivitäten des Iran in Syrien oder dem Jemen ebenso kritisch sehe wie sein Raketenprogramm, sagte Maas. Dies habe man der iranischen Regierung auch bei allen Gelegenheiten deutlich gemacht, und er werde dies in Teheran erneut tun. "Wir sind allerdings der Auffassung, dass das im Dialog geschehen soll", sagte er weiter und kritisierte damit indirekt die USA: Er habe große Zweifel an einer Strategie des maximalen Drucks und permanenter Drohungen. Deutschland sei der Auffassung, dass Diplomatie Vorrang haben müsse.

Sarif hatte zuvor die deutsche Regierung und die weiteren Vertragspartner dazu aufgefordert, das Atomabkommen umzusetzen. "Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig, und, was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben", sagte Sarif am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Maas befindet sich auf einer viertägigen Nahostreise. Er besuchte bereits Jordanien und überraschend auch den Irak. Dort rief er zur Deeskalation auf und betonte, wie wichtig die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei.