Der Bundestag hat eine jeweils einjährige Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und im Libanon beschlossen.

Für die KFOR-Mission im Kosovo wurde die maximale Stärke des deutschen Kontingents von bisher 800 auf künftig 400 Soldatinnen und Soldaten halbiert. Derzeit sind allerdings nur etwa 70 Soldaten tatsächlich im Einsatz. Bei der UNIFIL-Mission im Libanon wurde die Obergrenze von 300 Soldatinnen beibehalten. An diesem Einsatz beteiligt sich die Marine derzeit mit einer Korvette und etwa 140 Soldaten. Seit sich das Kosovo 2008 für unabhängig erklärt hat, bemüht sich KFOR um die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik. Für die Verlängerung des Einsatzes stimmten 493 Abgeordnete, 146 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.

Im Libanon ist die Bundeswehr an der Mission UNIFIL beteiligt: Darunter fallen die Kontrolle der Seewege und die Ausbildung der libanesischen Marine. Ziel des Einsatzes ist es, die libanesischen Soldaten zu befähigen, die Seewege eigenständig zu kontrollieren. Auch dieser Militäreinsatz wurde mit 490 Jastimmen bestätigt. 149-mal wurde dagegengestimmt, vier Abgeordnete enthielten sich.

AfD und Linke sind gegen Verlängerung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte Anfang Juni im Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo geworben. Die natogeführte Mission sei eine "stabilisierende Kraft".

Vertreter der AfD und der Linken hatten in der Debatte deutlich gemacht, dass sie den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in beiden Missionen ablehnten. Besonders umstritten war der Einsatz im Kosovo. Die Bundeswehr ist seit fast 20 Jahren an der KFOR-Mission beteiligt, es ist ihr längster Auslandseinsatz.

Das Kosovo sei heute im Alltag friedlich und sicher, sagte der Grünenabgeordnete Manuel Sarrazin. Dieser Frieden sei aber keineswegs garantiert. Seit Monaten gebe es eine neue "Eskalationsspirale" zwischen Serbien und dem Kosovo. "Vor diesem Hintergrund ist KFOR weiterhin ein elementarer Schutz- und Stabilitätsfaktor", sagte Sarrazin weiter.