Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission den Klimaschutz verbessern, um die Ziele für 2030 zu schaffen. Die bisherigen Pläne für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reichten nicht, um die deutschen Zusagen in der Europäischen Union zu erfüllen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Mit entsprechenden Nachbesserungen der Klimapläne lasse sich das aber beheben, sagte EU-Kommissionsvizechef Maroš Šefčovič. "Die Lücken sind nicht unüberbrückbar." Es gehe nicht in erster Linie um Kritik, sondern um empfohlene Verbesserungen. Auch andere EU-Staaten sollen mehr tun, damit das EU-Gesamtziel für 2030 erreicht wird, hieß es. Beim Ausbau von Ökoenergie und beim Energiesparen klaffen Lücken.

Die EU hatte zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 versprochen, die Emmissionen von klimaschädlichen Abgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Für die Industrie und den Energiesektor soll das mit dem Emissionshandel gelingen. Für andere Sektoren wurden die Lasten in der EU verteilt. Hier soll Deutschland eine Minderung um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 erbringen.

Die Bundesregierung hatte – wie alle anderen EU-Regierungen – einen vorläufigen Umsetzungsplan für die Jahre 2021 bis 2030 vorgelegt, den die Kommission prüfte. Das Ergebnis: Die Experten bemängelten nicht nur zu schwache Pläne für Verkehr, Agrar und Gebäude, also Heizen und Kühlen. Sie kritisierten auch, dass die Angaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Energiesparen nicht konkret genug seien. Auf der Basis lasse sich der Plan nicht bewerten, hieß es.

Die EU-Länder haben bis Jahresende Zeit, die Entwürfe nachzubessern. Die Bundesregierung hat dafür das Klimakabinett gebildet, das im September über konkrete Maßnahmen entscheiden soll.  

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 treibhausgasneutral zu sein. Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden müssen und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Ziel ist, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu stoppen und so die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

Frankreich und andere Länder hatten eine Initiative gestartet, das Ziel 2050 jetzt für die EU festzuschreiben. Deutschland zögerte zunächst, schloss sich dann aber an.