Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Die Regierung in Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Der Kreml hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die 18 russischen Mitglieder beibehalten werden.

Die nun verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Parlamentarische Versammlung künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen kann, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören. Dadurch soll die russische Delegation ihre Rechte zurückerhalten, wie von der Regierung in Moskau gefordert.

Falls dem Kreml diese Zugeständnisse reichen, könnten die russischen Abgeordneten bereits am Dienstag in die Versammlung zurückkehren – rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Organisation. "Ob die Russen zurückkommen, werden wir am Dienstagvormittag sehen", sagte ein Sprecher der Versammlung.

Der Europarat mit Sitz in der französischen Stadt Strasbourg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern.