Die Handelsministerinnen und -minister der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt haben sich bei ihrem Treffen im japanischen Fukuoka auf eine Abschlusserklärung verständigt. Trotz der derzeitigen Handelskonflikte etwa zwischen den USA und China sei es "gelungen, einen Bruch zu vermeiden" und einen Kompromiss zu finden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die G20 seien sich einig, dass die Welthandelsorganisation (WTO) reformiert werden müsse. Beim Thema Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine "komplette Lösung" dagegen nicht möglich gewesen.

Die G20-Finanzministerinnen und -minister einigten sich zudem auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es. Konkret soll bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem soll sich die Besteuerung künftig weniger am Sitz der jeweiligen Firma orientieren, sondern mehr daran, wo die Kundinnen und Kunden sitzen. Die Pläne seien eine Reaktion auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Große Internetkonzerne wie Google und Facebook zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe, weil ihre Firmen oftmals in Ländern mit geringer Besteuerung ansässig sind. Erst im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Sie scheiterte aber am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China geht weiter

In der gemeinsamen Erklärung der G20 wird auf die schwierige Weltwirtschaftslage verwiesen. So heißt es: "Das Wachstum bleibt gering und Abwärtsrisiken bestehen. Vor allem haben Handelsspannungen und geopolitische Konflikte zugenommen." Mehrere Teilnehmer des zweitägigen Treffens in der westjapanischen Hafenstadt Fukuoka verwiesen auf "komplizierte Diskussionen" beim Verfassen der Abschlusserklärung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und anderen Mitgliedsländern.

IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Nikkei gar als "größtes" Hindernis für die Weltwirtschaft. Die Sonderzölle, mit denen sich die beiden größten Wirtschaftsnationen überzogen hätten, könnten das Niveau der globalen Wirtschaft 2020 um 0,5 Prozent reduzieren, sagte sie. US-Finanzminister Steven Mnuchin versuchte die Risiken des Handelsstreits hingegen herunterzuspielen.

Erst vor Kurzem hatten sich die Handelskonflikte verschärft: Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits Strafzölle gegen China erhoben hatte, setzte er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste". Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen. Als Antwort auf die US-Sanktionen kündigte Peking unter anderem an, eine eigene Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen zu wollen. Auch drohte China mit einer Verknappung der seltenen Erden. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der Hightech-Industrie benutzt – etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.