In Georgien sind am sechsten Tag in Folge Tausende Menschen zum Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des umstrittenen Innenministers Giorgi Gakharia, den sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die weitgehend friedliche Kundgebung vor dem Parlament am vergangenen Donnerstag verantwortlich machen. Sie protestierten auch gegen den Einfluss des Oligarchen Bidsina Iwanischwili auf die Politik des Landes.

Die georgische Generalstaatsanwaltschaft beschuldigte unterdessen den oppositionellen Abgeordneten Nika Melia, die "Massengewalt" vor dem Parlament organisiert zu haben. Um ihn in Untersuchungshaft nehmen zu können, beantragte sie nach eigenen Angaben die Aufhebung von Melias Immunität. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu neun Jahre Haft.

Mehr als 20 Oppositionspolitiker äußerten Kritik am Vorgehen des Generalstaatsanwalts. Sie beklagen "politische Verfolgung und den Beginn von Repressionen gegen die Opposition". Melia ist Vorsitzender der Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili.

Georgien - Tausende protestieren in Tiflis gegen die Regierung In der georgischen Hauptstadt Tiflis forderten Demonstranten die Regierung zu einer schärferen Abgrenzung zu Russland auf. Die Proteste halten seit einigen Tagen an. © Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Auftritt eines russischen Abgeordneten im Parlament am vergangenen Donnerstag, der sich vom Sitz des Parlamentspräsidenten aus an die Abgeordneten gewandt hatte. Angesichts der Tatsache, dass die Beziehungen beider Länder seit einem bewaffneten Konflikt im Jahr 2008 als angespannt gelten, werteten viele Georgier dies als Affront. Einige Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, wurden von der Polizei aber zurückgedrängt. Die Beamten schritten mit Tränengas und Gummigeschossen ein. Dabei wurden etwa 240 Menschen verletzt.