Angesichts der Massenproteste in Hongkong hat sich die Regierungschefin Carrie Lam am Sonntag bei den Bürgern entschuldigt. Lam gestand in einer Stellungnahme ihres Büros "Defizite in der Regierungsarbeit" ein. Diese hätten zu vielen Konflikten und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt und zahlreiche Bürger enttäuscht und beunruhigt.

Lam bat die Bürger um Entschuldigung und versprach, Kritik "aufrichtig und bescheiden" zu akzeptieren. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus "Sorge und Liebe" zu Hongkong gegen das Gesetz auf die Straße gegangen seien. Am Donnerstag hatte Lam die Proteste noch als "Aufruhr" und "eindeutig organisiert" bezeichnet. Für diese Äußerungen oder die Polizeigewalt entschuldigte sie sich nicht.

Prodemokratische Aktivisten lehnten Lams Entschuldigung ab. Diese verdeutliche, dass Lam den Stimmen im Volk nicht zuhöre, erklärte die Bürgerrechtsgruppe Civil Human Rights Front am Sonntag.

Die Lage ist nicht beruhigt

Das Gesetzesvorhaben sieht Auslieferungen auch an Festlandchina vor. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten. Lam hatte das Gesetz am Samstag zwar vorläufig ausgesetzt, die Proteste konnte sie mit dem Schritt aber nicht eindämmen.

Auch am Sonntag gingen wieder Hunderttausende Menschen in Hongkong gegen die Regierung auf die Straße. Die weitgehend schwarz gekleideten Demonstrantinnen und Demonstranten forderten, dass Lam das Gesetzesvorhaben ganz aufgibt und außerdem zurücktritt. Nach Angaben der Organisatoren und Organisatorinnen waren fast zwei Millionen Menschen im Zentrum von Hongkong unterwegs. Die Polizei, die die Teilnehmerzahl in der Regel extrem niedrig angibt, schätzte dagegen 338.000 Demonstrierende. Andere Beobachter sprachen von einem noch größeren Marsch als vor einer Woche.

China äußert "Verständnis" für Lam

Die 62-jährige Politikerin Carrie Lam ist seit Juli 2017 im Amt. Sie ist die erste Regierungschefin in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Den Amtseid nahm ihr Chinas Präsident Xi Jinping ab. Peking äußerte am Samstag "Unterstützung, Respekt und Verständnis" für die Entscheidung Lams, das Gesetz auszusetzen.

Lam argumentierte bislang, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Hongkong dürfe kein sicherer Hafen für Kriminelle sein. Das Gesetz würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat.

Es wurde auf einen Fall verwiesen, bei dem ein Mann seine schwangere Freundin in Taiwan umgebracht hatte, aber nicht von Hongkong ausgeliefert werden konnte. Das demokratische Taiwan hat aber bereits angekündigt, keine Auslieferungen beantragen zu wollen, weil es das Gesetz ebenfalls für bedenklich hält.