Mit Angst gegen die Freiheit

Es ist schlicht Angst, die die Bürger Hongkongs auf die Straße treibt. Die Angst vor dem Unrechtsregime der in China herrschenden Kommunistischen Partei (KP). Sie hat den Hongkongerinnen und Hongkongern in den letzten Jahren mehr oder weniger dezent deutlich gemacht, wer in der Hafenstadt das Sagen hat. Hunderttausende, möglicherweise sogar eine Million Bürger der chinesischen Sonderwirtschaftszone haben am Sonntag gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der die Auslieferung von Verdächtigen an chinesische Justizbehörden formalisieren soll. Die Bürger Hongkongs fürchten jetzt um ihre Rechtssicherheit.

Die ehemalige Kronkolonie Großbritanniens war 1997 an China zurückgegangen. Dabei bekam die Stadt im Abkommen der beiden Staaten erhebliche Autonomierechte zugesprochen, Meinungs- und  Pressefreiheit beispielsweise, oder eben auch eine unabhängige Justiz. Beides Dinge, die es in der Volksrepublik nicht gibt. "Ein Land, zwei Systeme" nannten die Chinesen und die Briten den Zustand, der bis 2047 gelten soll. Die Großdemonstrationen zeigen jetzt: Diese Autonomie beginnt sich aufzulösen.

Bislang hatte Hongkong kein Auslieferungsabkommen mit China. Bei der Rückgabe 1997 wurde die Volksrepublik wegen ihrer schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit ihrer Justiz von den Briten bewusst ausgeklammert. Deswegen protestieren die Hongkonger heute, doch die Regierung der Stadt lässt sich von den Demos am Sonnabend nicht weiter beeindrucken, am Mittwoch wird die Peking-treue Mehrheit in dem nicht frei gewählten Legislativrat das neue Auslieferungsgesetz billigen. Am 20. Juni wird es im Parlament abgestimmt.

Aktivisten kamen in Haft

Obwohl das Gesetz offiziell nicht für politische Vergehen gedacht ist, gehen die protestierenden Hongkonger davon aus, dass die Machthaber in Peking jederzeit Gründe finden würden, unliebsame Personen wie Dissidenten und Kritiker des KP-Staates an die Behörden in China zu überstellen. Und falls nicht: Es wurden auch ohne das Gesetz schon Menschen aus Hongkong in die Volksrepublik verschleppt, ein paar Buchhändler und -verleger mit Peking-kritischer Literatur hat es getroffen. Das sind kaum subtile Warnungen aus Peking an die Bürger der Stadt.

Seit 2014 hat die KP ihren Zugriff auf Hongkong spürbar verschärft. In diesem Jahr gingen Zehntausende der eigentlich unpolitischen Hongkonger auf die Straße, die eigentlich nur in Ruhe ihren Geschäften nachgehen wollen. Sie protestierten gegen ein neues Wahlsystem, das Hongkong von Peking oktroyiert wurde und die Stimmrechte der Wähler beschränkt. Die Demonstrationen legten Teile der Stadt wochenlang lahm. Prominente Anführer der friedlichen Proteste wurden inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt. 

Es sind aber nicht nur Aktivisten und Menschenrechtsgruppen, auch Hongkonger Anwaltsverbände oder ausländische Handelskammern geben sich besorgt. Es wird gewarnt, dass Auslieferungen an China die Position Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzplatz untergraben könnten. Auch warnen Länder wie die USA und Kanada vor den Folgen für ihre Bürger in Hongkong. Die USA führen unter Donald Trump eine Art Handelskrieg mit China, zwei Bürger Kanadas wurden im vergangenen Dezember in China ins Gefängnis geworfen – sie dienen Chinas Behörden als Geiseln im Gegenzug für die Verhaftung einer Huawei-Spitzenmanagerin in Kanada.

Die Sorge vor Chinas Justiz ist begründet, sie ist willkürlich und nicht unabhängig, in den Behörden und Gerichten haben am Ende die Justizkader der KP das Sagen. Außerdem droht die Todesstrafe. Amnesty International warnt explizit vor Chinas Justiz: Ausgelieferten in China drohten "Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren". Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor, "um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren".

Hongkonger Leitmedium gehört einem KP-Mitglied

Wegen des Drucks aus China werden die Hongkonger Medien zumindest vorsichtiger. Und die einstmals wichtigste Zeitung Südostasiens, die South China Morning Post, gehört inzwischen dem Alibaba-Gründer Jack Ma – der Multililliardär ist Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas. Ausländische Medien bekommen den Druck aus Peking auch zu spüren. Vergangenen Herbst wurde einem britischen Mitarbeiter der Financial Times ohne Begründung das Visum nicht verlängert. Es war eine Warnung: Der Journalist hatte im Auslandskorrespondenten-Club für eine Diskussion den Chef einer Kleinstpartei eingeladen, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs von China einsetzt. Meinungsfreiheit hin oder her: wer dieses Thema anspricht, bekommt es mit Pekings KP zu tun.

Bekannt ist zudem, dass Chinas Regierung auch mit subtileren Methoden Einfluss in Hongkong ausübt. Viele Hongkonger haben Verwandte in der Volksrepublik, andere unterhalten intensive Handelsbeziehungen. Ordnen sie sich in Hongkong nicht den Wünschen der KP-Regierung unter, kann den Verwandten und Geschäften in China von den örtlichen Behörden Ungemach drohen.

Dennoch: die Bürger Hongkongs werden mit ihrem starken Freiheitswillen die KP-Herrscher ganz sicher noch länger ärgern. Die Frage ist, wie wichtig das in Peking am Ende genommen wird. Hongkong ist aus Sicht der KP wirtschaftlich schon lange nicht mehr so bedeutend wie noch 1997. Heute hat die VR China eigene dynamische Handelsstädte wie Shanghai, Shenzhen oder Guangzhou. Und die Menschen in China werden von der Protestwelle nicht allzu viel erfahren. Berichte und Bilder aus Hongkong werden scharf zensiert, die Massenproteste kommen in den parteistaatlich gelenkten Medien nicht vor. Die Gefahr, dass von Hongkongs Freiheitsliebe aus ein Funke auf das Festland überspringt, ist in den kontrollierten sozialen Medien der Volksrepublik zumindest eingedämmt.

Freies Internet und freie Rede wird es in Hongkong deswegen weiterhin geben. Doch im Hintergrund dräut und droht bald die Unrechtsjustiz der KP. Das erzeugt Angst und beschränkt die Freiheit.