Stolzes Hongkong

China und die Demokratie, das passt nicht zusammen: Wie oft haben wir das hören oder lesen müssen? Das Land sei einfach zu groß oder noch nicht weit genug entwickelt; außerdem seien die Rechte des Einzelnen in China nicht so wichtig wie im Westen, die Pflichten des Individuums der Gemeinschaft gegenüber dafür umso wichtiger. Die Wirtschaft wachse auch ohne Demokratie, das Land brauche Zeit, nichts sei so wichtig wie Stabilität, und dann könne man immer noch sehen.

Gründe für die Rechtfertigung ihrer autoritären Herrschaft hatten nicht nur die Machthaber in Peking immer parat. Auch die Vertreter "asiatischer Werte", wie Singapurs Staatsgründer Lee Kuan Yew, westliche Wirtschaftsführer oder die Verfasser apologetischer Traktate waren immer schnell mit Erklärungen zur Hand, warum das mit China und der Demokratie nicht klappen kann.

Und dann marschieren im chinesischen Hongkong rund eine Million Menschen in brütender Hitze durch die Schluchten der Metropole, um gegen ein von der Regierung im Parlament eingebrachtes Auslieferungsgesetz zu protestieren. Fast alle sind in weiß gekleidet, weil das für sie die Farbe der Gerechtigkeit ist und zugleich die Farbe der Trauer. Vollkommen friedlich und sehr diszipliniert demonstrieren sie über Stunden; erst ganz zum Schluss, als die Massen schon wieder nach Hause gegangen sind, liefern sich vor dem Parlament ein paar Hundert Jugendliche Scharmützel mit der Polizei.

Es waren keine Krawallbrüder

Was für eine stolze Manifestation demokratischen Selbstbewusstseins. In Hongkong ist sie möglich, weil sich die ehemalige britische Kronkolonie, die seit 1997 wieder Teil Chinas ist, nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ein gewisses Maß an Autonomie bewahrt hat. Weil es hier noch immer Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt, die im Rest des Landes nicht geduldet wird.

Aber Schritt für Schritt sind die bürgerlichen Rechte eingeschränkt worden. Und nachdem die "Regenschirm-Revolution" 2014 mit der Forderung nach einem neuen Wahlrecht gescheitert war, hat für viele Hongkonger mit dem Widerstand gegen das Auslieferungsgesetz eine Art politisches Endspiel begonnen. Von der 50 Jahre währenden Übergangszeit sind bereits 22 Jahre verstrichen. Im Jahr 2047 wird Hongkong seinen Status als Sonderverwaltungsregion verlieren. Dann ist es für Protest zu spät. Dies sei "der letzte Kampf für Hongkong", sagte der Anwalt und ehemalige Abgeordnete Martin Lee, seit Jahrzehnten ein unbeugsamer Streiter für die Freiheitsrechte.

Es waren ja keine Krawallbrüder, die am Sonntag auf die Straße gingen. Es waren Geschäftsleute und Professoren, Studenten und Lehrer, Künstler und Juristen, Familien mit Kind und Kegel. Es protestierte, wenn denn die Angaben der Organisatoren stimmen, ein Siebtel aller Einwohner. Wenn das nicht gelebte Demokratie ist!

Aber natürlich ist es auch Furcht. Die Menschen in Hongkong spüren, wie der Druck aus Peking wächst. Deshalb kann die Stadtregierung dem Massenprotest auch nicht so einfach nachgeben. Immerhin verschob sie auf Grund neuer, heftiger Proteste die für den heutigen Mittwoch geplante zweite Lesung des Gesetzes.

Zwar beteuern die Verteidiger dieses Gesetzes, niemand werde aus politischen Gründen an China ausgeliefert; es gehe vielmehr um gemeine Kriminalität, um Mord und Vergewaltigung, um Betrug und Korruption. Aber die Hongkonger haben in den vergangenen Jahren erlebt, wie kritische Buchhändler und Verleger gekidnappt wurden und im chinesischen Gefängnissystem verschwanden. Sie trauen weder dem Wort ihrer Regierung noch dem Wortlaut des Gesetzes.

Deutschland ist mittendrin

Als die Demonstranten von Occupy Central with Love and Peace 2014 wochenlang Teile der Innenstadt lahmlegten, sah Pekings Propaganda "schwarze Hände" aus dem Ausland am Werk. Auch jetzt sucht das Parteiblatt China Daily die Schuld bei "ausländischen Kräften", die China schaden wollten, indem sie "versuchen, in Hongkong Chaos zu stiften".

Doch das Ausland braucht es nicht. Die Menschen in Hongkong wissen sehr gut, was für sie auf dem Spiel steht, und machen von ihren Rechten Gebrauch, solange sie diese noch haben. Die Vereinigten Staaten und die EU haben allerdings klargemacht, dass sich das Auslieferungsgesetz negativ auf ihre Beziehungen zu Hongkong auswirken könnte. Sie schätzen den Wirtschaftsstandort, weil dort – anders als im restlichen China – bis heute rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.

Deutschland ficht gerade einen eigenen Streit mit der Stadtregierung aus. Zum ersten Mal hat ein europäisches Land zwei Bürgern Hongkongs politisches Asyl gewährt. Die beiden Aktivisten Ray Wong und Alan Li sind geflohen, weil sie daheim wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vor Gericht gestellt werden sollen. Sie waren auf Kaution frei, als sie sich nach Deutschland absetzten. Regierungschefin Carrie Lam bestellte den amtierenden deutschen Generalkonsul ein und verlangte eine Auslieferung der beiden; sie warf Deutschland vor, mit der Asylgewährung das Vertrauen in Hongkongs Rechtsstaatlichkeit und in die Unabhängigkeit seiner Justiz zu unterminieren.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erwiderte auf die Vorwürfe aus Hongkong kühl, die Anerkennung als Flüchtling folge in Deutschland einem "rechtlich sicheren, geklärten Verfahren (...) Dafür haben wir unsere Gesetze. Dafür haben wir unser Grundgesetz. Dafür stehen wir, und darauf sind wir auch stolz, dass wir solche Verfahren haben".

Natürlich kam auch aus Peking umgehend Kritik an der Gewährung politischen Asyls. Aber wenn es in der Bundesregierung Zweifel gegeben haben sollte, ob sie in diesem Streit standhaft bleiben sollte, dann dürften sie nach dem vergangenen Wochenende verflogen sein. Denn es ist ja in der Tat so: Wir haben ein Grundgesetz, auf das wir stolz sein können. Und danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. So einfach und klar steht es in der Verfassung. Genau für Fälle wie diesen gibt es Artikel 16a des Grundgesetzes.

Dieses Land musste auf die Demokratie lange warten. Wer heute verfolgt wird, weil er für seine demokratischen Rechte kämpft, muss auf Deutschlands Solidarität zählen können. Auch in Hongkong.