Als die Demonstranten von Occupy Central with Love and Peace 2014 wochenlang Teile der Innenstadt lahmlegten, sah Pekings Propaganda "schwarze Hände" aus dem Ausland am Werk. Auch jetzt sucht das Parteiblatt China Daily die Schuld bei "ausländischen Kräften", die China schaden wollten, indem sie "versuchen, in Hongkong Chaos zu stiften".

Doch das Ausland braucht es nicht. Die Menschen in Hongkong wissen sehr gut, was für sie auf dem Spiel steht, und machen von ihren Rechten Gebrauch, solange sie diese noch haben. Die Vereinigten Staaten und die EU haben allerdings klargemacht, dass sich das Auslieferungsgesetz negativ auf ihre Beziehungen zu Hongkong auswirken könnte. Sie schätzen den Wirtschaftsstandort, weil dort – anders als im restlichen China – bis heute rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.

Deutschland ficht gerade einen eigenen Streit mit der Stadtregierung aus. Zum ersten Mal hat ein europäisches Land zwei Bürgern Hongkongs politisches Asyl gewährt. Die beiden Aktivisten Ray Wong und Alan Li sind geflohen, weil sie daheim wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vor Gericht gestellt werden sollen. Sie waren auf Kaution frei, als sie sich nach Deutschland absetzten. Regierungschefin Carrie Lam bestellte den amtierenden deutschen Generalkonsul ein und verlangte eine Auslieferung der beiden; sie warf Deutschland vor, mit der Asylgewährung das Vertrauen in Hongkongs Rechtsstaatlichkeit und in die Unabhängigkeit seiner Justiz zu unterminieren.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erwiderte auf die Vorwürfe aus Hongkong kühl, die Anerkennung als Flüchtling folge in Deutschland einem "rechtlich sicheren, geklärten Verfahren (...) Dafür haben wir unsere Gesetze. Dafür haben wir unser Grundgesetz. Dafür stehen wir, und darauf sind wir auch stolz, dass wir solche Verfahren haben".

Natürlich kam auch aus Peking umgehend Kritik an der Gewährung politischen Asyls. Aber wenn es in der Bundesregierung Zweifel gegeben haben sollte, ob sie in diesem Streit standhaft bleiben sollte, dann dürften sie nach dem vergangenen Wochenende verflogen sein. Denn es ist ja in der Tat so: Wir haben ein Grundgesetz, auf das wir stolz sein können. Und danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. So einfach und klar steht es in der Verfassung. Genau für Fälle wie diesen gibt es Artikel 16a des Grundgesetzes.

Dieses Land musste auf die Demokratie lange warten. Wer heute verfolgt wird, weil er für seine demokratischen Rechte kämpft, muss auf Deutschlands Solidarität zählen können. Auch in Hongkong.