Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten wird das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China vorerst ausgesetzt. Das kündigte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam an. Lam begründete, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Diese habe die Regierung unterschätzt. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Die Regierung hat das geplante Gesetz allerdings nicht vollständig verworfen. Es seien jedoch weitere Beratungen notwendig, sagte Lam. "Wir haben nicht die Absicht, eine Frist für diese Arbeit festzulegen".

Zuletzt hatte es in Hongkong massive Proteste gegen die Gesetzesvorlage gegeben, die die Überstellung bestimmter Verdächtiger an Gerichte in Festlandchina erlauben soll. Eigentlich sollte das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung angenommen werden. Nach Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurde eine für Mittwoch im Legislativrat angesetzte Debatte zum Gesetz allerdings verschoben.

Mehrere Politiker, auch pekingtreue Abgeordnete sowie ein Berater der Regierungschefin Carrie Lam, hatten sich angesichts der Proteste zuletzt für eine Vertagung der Gesetzesinitiative ausgesprochen. Kritiker forderten zudem den Rücktritt der von der chinesischen Regierung ernannten Regierungschefin.

Indes hat die Führung in Peking Lam ihre Unterstützung ausgesprochen. Für die Entscheidung der Regierungschefin, das Gesetz auszusetzen, habe man Respekt und Verständnis, sagte Sprecher des chinesischen Außenamtes Geng Shuang. Die Bewohner von Hongkong würden weiter alle Rechte und Freiheiten genießen, die in der Sonderverwaltungszone gelten würden. "Hongkongs Wohlstand und Stabilität zu erhalten, ist nicht nur in Chinas Interesse, sondern im Interesse aller Länder der Welt".

Für Sonntag ist eine weitere Großdemonstration angesetzt. Diese soll trotz der Ankündigung der Regierungschefin weiterhin stattfinden und richtet sich auch gegen die Polizeigewalt bei den vorangegangenen Protesten. "Wir müssen der Regierung sagen, dass die Menschen in Hongkong nicht lockerlassen und wir mit unserem Protest nicht aufhören werden, bis das Gesetz zurückgezogen wird", sagte Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF). Die CHRF ist die größte Protestgruppe und hat die Demonstration offiziell beantragt. Diese wurde nach mehrstündigen Verhandlungen mit den Organisatoren von der Polizei genehmigt.  

Größte Proteste seit mehr als 20 Jahren

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Auch im Laufe der Woche gingen Tausende Kritiker auf die Straßen. Am vergangenen Mittwoch blockierten Zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstrantinnen ein. Bei den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten wurden mindestens 70 Menschen verletzt, darunter 22 Polizisten.

Die Proteste der vergangenen Woche zählten zu den größten seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren. Viele Hongkonger sehen in dem Gesetzentwurf eine Maßnahme, die zivile Freiheiten und Rechtsschutz aushöhle, die der einstigen britischen Kronkolonie nach deren Übergabe an Peking im Jahr 1997 für einen Zeitraum von 50 Jahren zugesagt worden waren. Auch Menschenrechtler kritisieren die Regelung. Sie argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei und fürchten unter anderem willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt ebenfalls vor der chinesischen Justiz: Ausgelieferten in China drohten "Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren". Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor, "um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren".  

Die Regierungschefin hatte das Gesetz dagegen wiederholt verteidigt und argumentiert, es sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom von einer nicht gewählten Regierung geführt. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion verfügen über mehr politische Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Auch 2014 hatten Zehntausende gegen einen wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung demonstriert. Im Rahmen der sogenannten Regenschirm-Bewegung protestierten sie gegen die Reform des Wahlsystem, das der chinesischen Regierung mehr Einfluss zusichert und die Stimmrechte der Wähler beschränkt. Auch damals blockierten Demonstranten Teile der Stadt wochenlang. Prominente Anführer der friedlichen Proteste wurden inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt.