Nahostreise - Heiko Maas wirbt im Iran für Atomabkommen Der deutsche Außenminister will den von den USA gekündigten Deal erhalten. Eine militärische Konfrontation mit dem Iran müsse vermieden werden. © Foto: Michael Fischer/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch im Iran vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage in der Region ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst", sagte Maas nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militärischer Eskalation führen. "Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden."

Maas versprach Sarif, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem umstrittenen Atomabkommen einsetzen werde. "Dabei werden wir keine Wunder bewirken. Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden." Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas aber nicht.

Sarif argumentierte, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen keine Lösung geben könne. "Die ganzen Spannungen derzeit in der Region basieren ja auf dem Wirtschaftskrieg von Herrn Trump gegen den Iran", sagte der Minister. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, "wenn dieser Krieg beendet wird". Deutschland und die anderen Vertragspartner im Atomabkommen sollten sich daher diesbezüglich einsetzen.

Iran droht mit höherer Urananreicherung

Auch Maas hatte vorher eingestanden, dass die übrigen Vertragspartner die Sanktionen der USA kaum kompensieren könnten. "Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die der Iran sich mit diesem Abkommen versprochen hat, in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren sind ohne die Amerikaner", hatte Maas vor dem Treffen gesagt. "Aber ich glaube, es gibt auch ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten." Das müsse auch in Teheran erkannt werden.

Der Verbleib in dem Abkommen sei für Europa aus Sicherheitsgründen "außerordentlich" wichtig. "Wir wollen nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt", sagte Maas. Die europäischen Partner hätten "größte Anstrengungen an den Tag gelegt, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen".

Der Außenamtssprecher des Iran, Abbas Mussawi, sagte, dass die verschiedenen Vertragspartner die iranischen Erwartungen bis jetzt nicht erfüllt hätten. "Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen."

Die Regierung in Teheran hat den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt. Bis dahin sollten China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran gewährleisten und so die US-Sanktionen neutralisieren. Geschieht das nicht, will die iranische Regierung in der nächsten Phase des Teilausstiegs Uran wieder über die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,7 Prozent hinaus anreichern.

Zunehmende Spannung zwischen USA und Iran

Dieser Anreicherungsgrad genügt für den Betrieb von Atomreaktoren. Um waffenfähig zu sein, muss der Anteil des Isotops Uran 235 hingegen auf ungefähr 80 Prozent gesteigert werden.

Die EU müsse greifbare Vorschläge zur Umsetzung des Atomdeals präsentieren und keine neuen Forderungen stellen, sagte Mussawi. Bei dem Treffen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit Maas gehe es nur um das Atomabkommen und nicht um andere Themen wie das iranische Raketenprogramm oder die Nahostpolitik.

Der Iran hatte mit dem Atomabkommen 2015 nach jahrelangen Verhandlungen eine deutliche Begrenzung seines Atomprogramms akzeptiert. Im Gegenzug sollte die Aufhebung der Sanktionen der iranischen Wirtschaft helfen. Dieser Aufschwung wurde durch neue US-Sanktionen allerdings abrupt gestoppt.

Vor einem Jahr hatten die USA den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen erklärt. Seitdem nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu. Seit Mai sind alle Erdölexporte des Iran mit Sanktionen belegt. Zudem verstärkten die USA ihre Truppen in der Region. Für den Iran sind die Erdölausfuhren eine wichtige Einnahmequelle.

Der Iran ist die letzte Station auf Maas' viertägiger Nahostreise. Bei seinen Besuchen im Irak, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Maas sich für Deeskalation in der Region ausgesprochen und Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugesagt.