US-Präsident Donald Trump hat "harte Sanktionen" gegen Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei verhängt. Trump unterzeichnete im Weißen Haus eine präsidiale Verfügung, die nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und dessen Umfeld den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren soll. "Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen", sagte der Präsident vor der Unterzeichnung. "Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben." 

Trump kritisierte eine "Serie aggressiven Verhaltens" der Iraner, darunter Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman, wofür die USA den Iran verantwortlich machen, und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am vergangenen Donnerstag. Für diese Taten sei letztlich Chamenei verantwortlich, dem auch die Revolutionsgarden des Landes unterstehen. "Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden." Abhängig von der Antwort des Iran könnten die Sanktionen umgehend enden – oder sie "könnten von jetzt an Jahre dauern". Trump betonte aber auch, er sei weiter offen für Gespräche mit der Führung in Teheran.

Konkret bedeuten die Sanktionen, dass Chamenei und Personen der militärischen Führung nicht mehr auf Geld und andere Vermögenswerte unter US-Verwaltung zugreifen können. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die Strafen seien nicht nur von symbolischer Natur. Es würden "zig Milliarden Dollar blockiert". Mnuchin kündigte zudem an, den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif noch in dieser Woche auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies sei bei acht ranghohen Kommandeuren der Revolutionsgarden bereits erfolgt.

Iran spricht von "feindseligem Akt"

Die US-Regierung will außerdem eine weltweite Koalition gegen die Führung in Teheran aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa. Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den "weltgrößten Sponsor des Terrors" zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). 

Deutschland wurde zunächst nicht offiziell zur Beteiligung an der geplanten Allianz gegen den Iran aufgefordert. Man habe die Initiative lediglich über die Medien zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Oberste Priorität der Bundesregierung sei es jedoch, Spannungen abzubauen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für diplomatisches Vorgehen im Iran-Konflikt aus.

Ähnlich äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ihre Sprecherin Maja Kocijančič sagte, diplomatische Wege müssten "exklusiv" eingeschlagen werden, um die Differenzen zu klären. Die Europäische Union stehe bereit, um mit ihren Partnern daran zu arbeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich ebenfalls für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. "Wir müssen eine konstruktive Lösung mit einem Ziel finden – nämlich das der kollektiven Sicherheit in der Region", sagte er.

Der Iran kritisierte die Sanktionen. Die Vereinigten Staaten hätten einen "Wirtschaftskrieg" und "wirtschaftlichen Terrorismus" gegen die Bevölkerung des Iran begonnen, sagte der iranische UN-Botschafter Takht-Ravanchi während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die USA müssten die gefährliche Situation deeskalieren und ihre Flotte zurückziehen. Er bekräftigte, dass eine zuletzt abgeschossene US-Drohne zuvor in iranisches Territorium eingedrungen war und hielt als Beweis vorgebliche Radarbilder hoch. Gespräche mit Washington schloss er in der jetzigen Situation aus. Irans Präsident Hassan Ruhani selbst forderte erst kürzlich internationale Maßnahmen gegen die USA.

Sorge vor einem neuen Golfkrieg

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen beiden Seiten hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump in letzter Minute stoppte. Jedoch kam es zu einem Cyberangriff gegen iranische Militäranlagen. Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte international Sorge vor einem neuen Golfkrieg ausgelöst.