Die Ukraine hat ihren Botschafter beim Europarat abberufen. Er sei zurückbeordert worden, weil das Gremium das Vertrauen der Regierung verloren habe, teilte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin mit. Es werde extrem schwierig sein, es wieder herzustellen.

Grund für die Entscheidung der Regierung in Kiew ist, dass Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wiedererhalten hatte. Wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war es Russland 2014 entzogen worden. Die Ukraine und viele westliche Länder betrachten die Annexion der Krim als illegal.

Mit ihren Stimmrechten konnten die russischen Abgeordneten jetzt auch bei der Wahl der neuen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić abstimmen. Die kroatische Außenministerin erhielt 159 Stimmen in der Parlamentarischen Versammlung und ist damit die erste Europaratschefin aus Osteuropa. Als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte Burić Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen. Sie tritt die Nachfolge des Norwegers Thorbjørn Jagland an. Dessen zehnjährige Amtszeit läuft Ende September aus.

Arbeit eingestellt

Vor zwei Jahren hatten die 18 russischen Delegierten ihre Stimmrechte wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verloren und wurden auch von bestimmten Missionen ausgeschlossen. Mit der Rückgabe der Stimmrechte wollte die Versammlung sicherstellen, dass die russische Delegation rechtzeitig vor der Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats zurückkehrt – dies war eine der zentralen Forderungen Russlands

Bereits am Dienstag hatte die Ukraine ihre Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beendet. Er lehne es ab, mit "Kriminellen" in einem Raum zu sitzen, rief der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, als er den Plenarsaal im Straßburger Europaratsgebäude verließ. Kurz darauf teilte er mit, dass die zwölf ukrainischen Delegierten ihre Arbeit in dem Gremium einstellen werden.

Zuvor hatte das Gremium nach neunstündiger Debatte auch beschlossen, die 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit deutlicher Mehrheit aufzuheben – gegen den Widerstand vor allem der Ukrainer. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich enttäuscht. Aber auch aus den baltischen Staaten kam Kritik. Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid bezeichnete die Entscheidung als "Peinlichkeit". Litauens Außenminister Linas Antanas Linkevičius bezeichnete die Rückgabe des russischen Stimmrechts als "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats".

Merkel: Krim gehört weiterhin zur Ukraine

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach hingegen von einem "Sieg des gesunden Menschenverstandes". Das Gremium könne ohne Russland nicht richtig arbeiten. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte die Hoffnung, dass die Krise jetzt vorbei sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen hatte beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin betont, dass die Krim weiterhin zur Ukraine gehöre und die Bundesregierung an den Sanktionen gegen Russland festhalte. Solange keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt erzielt seien, könnten die Sanktionen nicht aufgehoben werden, sagte Merkel.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg, seine Gremien und der angeschlossene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Der Europarat ist mit 47 Mitgliedsländern der größte Staatenbund auf dem europäischen Kontinent.