Die politische Klasse in Brüssel kennt gerade nur ein Thema: Ein ausgefeiltes Personaltableau für Europas Spitzenjobs muss her, und es muss dabei Rücksicht genommen werden auf unzählige Interessen. Deutschland und Frankreich wollen versorgt werden, mindestens eine Frau muss auf einen Spitzenposten und die Osteuropäer sollte man besser auch nicht komplett vernachlässigen.

Absurd wirkt die sonntägliche Personalfindungsrunde auf dem EU-Sondergipfel allerdings, weil ein ganz anderes Thema die Bürgerinnen und Bürger bewegt: die Rettungsaktion der Organisation Sea-Watch im Mittelmeer. Italien hatte einen Tag zuvor die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete festgenommen, nachdem sie sich über ein italienisches Anlandeverbot hinweggesetzt hatte und den Hafen von Lampedusa mit 40 Flüchtlingen anlief. Seitdem erfährt Sea-Watch enorme Unterstützung, Spenden für einen Rechtsbeistand werden gesammelt. Deutschlands Außenminister Heiko Maaß fordert eine Aufklärung des Vorfalls und selbst Siemens-Manager Joe Kaeser kritisierte die Festnahme.

Doch diese Solidarität legt gleichzeitig eine bittere Wahrheit offen. Der Frust in Europa ist groß. Frust darüber, wie kompliziert diese EU doch ist, nicht nur in den Personalfragen, sondern umso mehr in der Migrationspolitik. Frust darüber, dass sich Europa inzwischen de facto auf die Arbeit von ehrenamtlichen Helfern verlässt, um Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Die europäische Marinemission Sophia zur Rettung von Menschen in Seenot ist seit dem Frühjahr beendet – zumindest mithilfe von Schiffen. Nun füllen nicht staatliche Rettungsorganisationen diese Lücke, deren Hilfsarbeit von den Mittelmeeranrainern zudem noch sabotiert wird.

Südländer fühlen sich im Stich gelassen

Die Festnahme von Rackete offenbart einmal mehr und eindrücklich, dass die EU den Streit über das Migrationsthema in den vergangenen Jahren einfach ausgesessen hat. Nichts ist geklärt. Seit Jahren ziehen sich die Verhandlungen über ein Asylpaket und eine Reform des Dublin-Abkommens hin. Am grundsätzlichen Konflikt hat sich kaum etwas geändert.

Die Südländer fühlen sich im Stich gelassen vom Norden Europas, und selbst ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wie Pedro Sánchez fährt inzwischen in Spanien einen restriktiven Kurs gegenüber Flüchtlingen. Italiens Innenminister Matteo Salvini nutzt wie kein anderer die Migrationsfrage, um gegen die EU zu polemisieren. Seine harte Flüchtlingspolitik trifft in Teilen Deutschlands auf Wut und Unverständnis, in seinem eigenen Land wird er bei Wahlen dafür belohnt.

Umso wichtiger ist es, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt schnell die Personalfrage klären. Je länger Streitpunkte wie Migration oder Klimaschutz vor sich hin schwelen, umso größer die Gefahr, sich mit dem Status quo zu arrangieren. Schon jetzt geschieht in diesen Fragen zu wenig, weil die aktuelle Kommission und das Parlament nichts Neues mehr entscheiden können und die neue Kommission erst Anfang November ins Amt kommt. Und deren erste Aufgabe könnte im schlimmsten Fall sein, Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU zu verabschieden und die Folgen eines No-Deal-Brexits zu managen.

Fundament der EU ist der Kompromiss

Dabei hat die aus dem Amt scheidende Kommission ein umfangreiches Asylpaket auf den Weg gebracht, mit gleich sieben Gesetzesvorhaben. Es scheitert allerdings genau an der Frage, die nun im Fall Sea-Watch wieder diskutiert wird. Wie reformiert man die Dublin-Regel? Sie besagt, dass ein Asylverfahren in jenem Land durchgeführt wird, in dem jemand zuerst europäischen Boden betreten hat.

Es gibt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unüberbrückbare Differenzen, wie die Migrationspolitik auszusehen hat. Vor einigen Jahren wurde bereits ein Versuch zur Zwangsverteilung von Flüchtlingen unternommen, doch die Regierungen in Osteuropa haben die Initiative einfach ausgesessen, keine Flüchtlinge aufgenommen und stattdessen gegen die Übergriffigkeit Brüssels polemisiert. Das Fundament der EU ist der Kompromiss, und solange der nicht gefunden ist, bleibt nur Stillstand.

Deutschland und andere Länder könnten vorangehen, eine Koalition der Willigen formen und Italien, Spanien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen. Der Preis wird aber sein, dass die Rechtspopulisten in den willigen Ländern noch lauter gegen Flüchtlinge wettern werden und Europa sich dadurch nicht weiter integriert, sondern die Fliehkräfte an Einfluss gewinnen. Das aber wird man in Kauf nehmen müssen. Es ist der Preis, den Europa zahlen muss, wenn es Menschen nicht vor der Küste ertrinken lassen will.

Solange grundsätzlich nicht geklärt ist, wie Flüchtlinge sicher nach Europa kommen können und in Europa verteilt werden, wird Salvini jede Chance nutzen, um weiterhin gegen Seenotretter zu wettern. Und Europa wird sich fragen müssen, was aus seinem moralischen Anspruch geworden ist, eine Werteunion zu sein. Wenn die EU diesen nicht schnell mit konkreten Gesetzen untermauert, wächst nur noch eins: der Frust über den Stillstand der EU.