Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer unter Strafe stellen kann. Kapitänen, Eignern und Betreibern von privaten Schiffen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen", drohen demnach künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe. Der Ministerrat stimmte dem Dekret von Innenminister Matteo Salvini zu.

Die Rettungsschiffe werden in dem vom Kabinett verabschiedeten Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, werden demnach beschlagnahmt. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis fremdenfeindlicher Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

UN: Verstoß gegen Menschenrechte

Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das sogenannte Sicherheitsdekret wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit infrage gestellt wurde. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte.

Salvini sprach jedoch von einem "Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes". Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Die Regierung in Rom, die seit einem Jahr im Amt ist, fährt eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik und hat die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe geschlossen. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, vom Bürgerkriegsland Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht deshalb von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".