Die Palästinenser können nur zusehen – Seite 1

Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), brachte es in ihrer Rede auf den Punkt: Um die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern und dauerhafte Investitionen in der Region anzulocken, dazu bedarf es eines Friedensabkommens. Deutlicher hätte eine Kritik an der Friedensinitiative der Trump-Regierung nicht ausfallen können. Der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, hat gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, das neue Konzept für einen nachhaltigen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern aufgesetzt. Demzufolge soll zunächst dafür gesorgt werden, dass die Palästinenser wirtschaftlich aufgepäppelt werden, erst danach soll ein politisches Konzept für den Frieden vorgestellt werden.

Um die Wirtschaftspläne konkret werden zu lassen, bat die US-Regierung die arabische und internationale Gemeinschaft nach Manama, die Hauptstadt Bahrains. Zwei Tage dauerte die Konferenz, die den kurz zuvor veröffentlichten US-Plan mit dem eigenartigen Titel Frieden zum Wohlstand diskutieren sollte. Nach Vorstellungen Kushners werden 50 Milliarden US-Dollar benötigt, um der palästinensischen Gesellschaft und der Region den Wohlstand zu bringen. Allerdings ist in dem Papier weder von einem palästinensischen Staat die Rede noch von der israelischen Besatzung. Für die Palästinenser ist dieser Plan allein schon deswegen ein Rohrkrepierer. Die Palästinensische Autonomiebehörde weigerte sich, an der Konferenz teilzunehmen, allerdings wurde sie von den USA auch gar nicht erst eingeladen, in den Golfstaat zu kommen. Ebenso wenig dabei: Vertreter der israelischen Regierung.

Dennoch war die Konferenz eine Premiere: Denn zum ersten Mal durften sechs israelische Journalisten in das arabische Land reisen, ebenso eine Reihe israelischer Unternehmer. Und was man am Rande der Konferenz sah, war tatsächlich eine kleine Sensation: Bei einem Empfang gab es zwischen arabischen Offiziellen und Israelis keinerlei Berührungsängste, der israelische TV-Journalist Barak Ravid hatte die Gelegenheit, den Außenminister Bahrains zu interviewen, der erklärte, man wolle Frieden mit Israel erreichen, Israel sei Teil des Nahen Ostens und werde "sicherlich nicht verschwinden". Neue, konziliante Töne also, vor allem in der Öffentlichkeit und gegenüber einem israelischen Sender.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Für Israels Premier Benjamin Netanjahu sind solche Worte die Bestätigung seiner Überzeugung, die arabische Welt werde irgendwann ihren Frieden mit Israel machen, selbst wenn das Palästinenserproblem nicht gelöst werde. Denn auch den arabischen "Brüdern" gehen die Palästinenser zunehmend auf die Nerven. In der Tat hinterlässt die Wirtschaftskonferenz den Eindruck, dass Israelis und Araber miteinander "ins Geschäft" kommen möchten. Die meisten arabischen Regierungen haben kein Problem mehr mit Israel, im Gegenteil, in der wachsenden Konfrontation zwischen den arabisch-sunnitischen Staaten und dem schiitischen Iran ist Israel mit seiner herausragenden Armee, unvergleichbar effektiven Geheimdiensten und dem technologischen Know-how ein willkommener Verbündeter, ganz nach dem nahöstlichen Prinzip: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund".

Tatsächlich wirkten die Gespräche zwischen Israelis und Arabern in Manama so, als hätten die Palästinenser politisch wieder einmal das Nachsehen. Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, hat sich die US-Politik im Nahen Osten fast vollständig den Vorstellungen Netanjahus angeschlossen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Kürzungen oder gar Streichungen von US-Hilfsgeldern für die Palästinenser führten dazu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aus Protest jeglichen Kontakt mit Washington gekappt hat. Seitdem müssen die Palästinenser hilflos zusehen, wie über ihre Köpfe hinweg für sie entschieden wird.

Trump scheint nicht mehr interessiert an Zweistaatenlösung

Angesichts dessen wirkte Jared Kushners Versicherung in seiner Eröffnungsrede, den USA seien die Palästinenser nicht egal, mehr als unglaubwürdig. Und wenn man den Vorträgen und Diskussionen auf der Bühne aufmerksam zuhörte, merkte man schnell, dass die Welt doch nicht so heil ist, wie Netanjahu und Trump sich das so denken. Immer wieder sprachen die arabischen Teilnehmer vom "Nationalstaat", von "Palästina".

Oman kündigte an, eine Vertretung in Ramallah eröffnen zu wollen, und so gut wie alle anwesenden arabischen Offiziellen erklärten, dass sie zur Zweistaatenlösung und der saudischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 stehen, die den Israelis einen Frieden mit allen arabischen Staaten anbietet für die Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete. Und dass selbst Jordanien und Ägypten, die beide mit Israel längst einen Friedensvertrag geschlossen haben, keine hochrangigen Vertreter nach Manama schickten, zeigt, daß die arabischen Machthaber immer noch die sogenannte arabische Straße fürchten müssen, die, wie Umfragen immer wieder beweisen, auch weiterhin solidarisch mit den Palästinensern ist und jegliche Annäherung an Israel auf Kosten der palästinensischen Sache als Hochverrat sieht.

Alles hätte anders kommen können, wenn die USA wenigstens einmal in ihrem Frieden zum Wohlstand einen Palästinenserstaat erwähnt hätten. Doch nicht nur, dass Präsident Trump an einer Zweistaatenlösung nicht mehr interessiert zu sein scheint: Es könnte bald eine mögliche israelische Annexion von zumindest Teilen des Westjordanlandes bevorstehen. Das hat Premier Netanjahu im jüngsten Wahlkampf versprochen. Und es scheint, die USA könnten dies akzeptieren, wenn inzwischen selbst der US-Botschafter in Jerusalem twittert, dass Israel für seine Sicherheit nicht das ganze Westjordanland aufgeben könne.

Ohne Netanjahu sieht das schon anders aus

Was also bleibt von der Konferenz in Bahrain? Außer netten PR-Bildern wohl nur wenig. Woher die 50 Milliarden US-Dollar kommen werden, ist unklar, ja, es ist sogar fraglich, ob zumindest ein Teil dieser Summe jemals ausgezahlt oder investiert wird. Die Palästinenser verweigern auch weiterhin einen "Ausverkauf" ihrer nationalen Interessen, wie sie das nennen. Netanjahu kann darauf hoffen, mit den arabischen Staaten zumindest unter dem Radarschirm weiter zusammenzurücken, wie dies ja schon lange der Fall ist.

Der "politische Plan" des amerikanischen Friedenskonzepts soll nach der Neuwahl in Israel vorgestellt werden, falls es ihn denn überhaupt schon gibt. Zunächst aber gilt es abzuwarten, wer nun der neue israelische Premier wird. Im Augenblick sehen die Umfragen eine Niederlage Netanjahus voraus, der obendrein eine Anklage wegen Korruption in mehreren Fällen befürchten muss. Mit einem neuen Premier könnte die Lage im palästinensisch-israelischen Konflikt schon wieder anders aussehen. Denn man mag es kaum glauben: Es gibt in Israel immer noch Politiker, die eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern als wichtigstes außenpolitisches Anliegen ihres Landes sehen.