Nato - Donald Trump will Truppen von Deutschland nach Polen verlegen Deutschland wird nach Ansicht von Donald Trump seiner Verantwortung in der Nato nicht gerecht. Deswegen plant der US-Präsident, 2.000 Soldaten nach Polen umzuziehen. © Foto: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump plant, amerikanische Soldatinnen und Soldaten nach Polen zu verlegen. Das sagte er bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus. Es sei denkbar, dass 2.000 Soldaten zusätzlich nach Polen entsendet würden. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die Truppen würden innerhalb Europas verlegt werden, sagte der US-Präsident weiter. Ziel der Verlegung sei es, die US-Militärpräsenz in Polen zu erhöhen. Derzeit sind etwa 4.000 US-Soldatinnen und Soldaten in Polen stationiert. Die dortige Regierung wirbt seit Längerem darum, die Zahl der amerikanischen Truppen aufzustocken. Viele Polinnen und Polen betrachten die USA als Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die seit Beginn der Ukraine-Krise unter östlichen Nato-Partnern stärker wahrgenommen wird.

Seit 2014 verlegen die USA Truppen in die Region. Im Gegenzug erwarb Polen Rüstungsgüter von den USA. Darunter auch mehr als 30 F-35 Kampfjets, die Trump beim Besuch Dudas in Washington vorführen ließ.

Der polnische Präsident brachte bei seinem Besuch auch eine permanente US-Militärbasis für rund 1.000 Soldaten in seinem Land ins Gespräch. Zu Ehren des US-Präsidenten könnte diese Basis den Namen "Fort Trump" erhalten, sagte Duda. Der US-Präsident sagte nach dem Treffen, dass die polnische Regierung die Kosten dafür tragen werde.

Trump kritisiert Deutschland wegen Nord Stream 2

Beim Besuch von Polens Präsident kritisierte Trump erneut die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands. "Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein", sagte er im Hinblick auf den Anteil der Militärausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an Absprachen, lobte Trump. Insgesamt soll jeder Nato-Staat mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher nicht abgebildet.

Auch im Bereich Energieversorgung äußerte Trump Kritik an Deutschland. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland erwäge, sagte er: "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke." Er fügte hinzu: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland." Trump zufolge begibt sich Deutschland mit der Pipeline in eine Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden. Der US-Präsident betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Hälfte der Kosten wird vom russischen Gazprom-Konzern getragen, der Rest von fünf europäischen Gasunternehmen. US-Energieminister Rick Perry kündigte bereits Strafen gegen die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen an.

Auch Polen lehnt die Pipeline ab. Derzeit versuchen die USA, im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben sie dafür einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Das Land hat hierfür ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas anlegen können.

Keine Kritik an Demokratiedefiziten in Polen

In Hinblick auf die Lage der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen nahm Trump die Regierung in Schutz. Zu möglichen Rückschritte in der demokratischen Entwicklung Polens, sagte Trump: "Ich bin überhaupt nicht besorgt." Auch Duda wies eine Frage dazu ab: "Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend."

Die EU hingegen kritisiert seit Längerem den Zustand des Justizsystems in Polen und die systematische politische Einflussnahme der Regierung auf Richterinnen und Richter. Wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung hat die EU-Kommission bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses könnte bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen.