Osaka - G20-Staaten einigen sich auf Klimaerklärung In ihrer Abschlusserklärung hat sich die G20 zum Klimaschutz bekannt – mit Ausnahme der USA. US-Präsident Donald Trump will neue Handelsgespräche mit China führen. © Foto: Jorge Silva/Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. In dieser bekannten sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen. Ob sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung einigen würden, war lange unsicher gewesen: Unterhändler hatten in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Streit gab es vor allem, weil die USA forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Zudem drohten weitere Länder wie Brasilien, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien, sich von dem Bekenntnis zu weitreichenden Klimaschutzzielen zu verabschieden.

Die Europäische Union hatte allerdings darauf bestanden. "Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) akzeptieren die USA nun, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen. Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als "Führungsnation" bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können.

Merkel teilte außerdem mit, man werde im Jahr 2020 prüfen, ob neue Verpflichtungen nötig seien. Zudem wolle man finanzielle Ressourcen für jene Entwicklungsländer bereitstellen, die zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung bereits eingetretener Schäden Unterstützung erwarteten.

"Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen", sagte Merkel. "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten, wie wir das in Buenos Aires gemacht haben." Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen "unumkehrbar" seien.

In Argentinien bekannte die G20 sich vor sieben Monaten – mit Ausnahme der USA – zur "uneingeschränkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung. Zudem wurde festgehalten, dass der Vertrag "unumkehrbar" sei.

US-Präsident Donald Trump ist jedoch der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten "zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder" benachteilige. Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen.

Staats- und Regierungschefs sprechen sich für freie Handelspolitik aus

In der 43 Punkte umfassenden Erklärung kritisierten die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer außerdem eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten. In diesem Zusammenhang ging es vor allem um die Krise um den Iran, die Nordkorea-Politik und die Konflikte in Syrien und der Ostukraine. UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls an dem Gipfel teilnahm, hatte sich zu Beginn des Treffens pessimistisch gezeigt. Das G20-Treffen finde "in einer Zeit großer politischer Spannungen statt".

Eines der dominierenden Themen bei dem Gipfeltreffen war der Handelsstreit zwischen den USA und China. Zwar einigten sich die USA und China auf eine Wiederaufnahme von Verhandlungen. Allerdings konnten sich die Gipfelteilnehmer nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen, Protektionismus zu verurteilen. Es wurde lediglich dazu aufgerufen, ein freies und faires Handelsumfeld zu schaffen. Die Märkte müssten offenbleiben, hieß es im Abschlussdokument.

Risiken für die Weltwirtschaft

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, es gebe wegen des Handelsstreits weiterhin große Risiken für die Weltwirtschaft. Die G20-Staaten stünden aber bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls dies nötig werde. Die USA und China müssten konstruktiv miteinander reden, um den Zollstreit zu lösen. Dies sei extrem wichtig.

Die EU vereinbarte mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur den Aufbau einer neuen Freihandelszone – diese soll künftig die größte Freihandelszone der Welt bilden. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von einem "historischen Moment" und großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch. "Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen", twitterte er. Zu Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Nach Merkels Angaben geht die Abschlusserklärung außerdem auf das Thema Migration ein. Es werde eine "enge Zusammenarbeit" der G20-Mitglieder mit den UN-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt.

Der G20 gehören die 19 großen Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich in diesem Format.