Als Reaktion auf die jüngste Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Russland das Stimmrecht wieder zuzuerkennen, droht die Ukraine damit, ihre Arbeit in dem Gremium auszusetzen. Das gab der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, auf Facebook bekannt.

In dem Posting heißt es: Die ukrainische Delegation habe erstens entschieden, die Teilnahme an der Arbeit der PACE-Tagung einzustellen, außer bei Angelegenheiten, die den Entzug der Befugnisse der russischen Delegation betreffen. Zweitens appelliere die Delegation an das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, die Aussetzung der Teilnahme der Ukraine an der PACE zu erwägen. Drittens rufe die Delegation den ukrainischen Präsidenten und das Außenministerium auf, umgehend einen klaren Standpunkt zur weiteren Beteiligung der Ukraine an den Organen des Europarates zu formulieren.

In der Nacht zu Dienstag hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einer neunstündigen Versammlung Russland das Stimmrecht wieder zuerkannt. Im April 2014 hatte das Gremium Russland das Stimmrecht entzogen – im Zuge der Sanktionen gegen die russische Regierung wegen der Annexion der Krim. Daraufhin hatten die russischen Abgeordneten die Arbeit im parlamentarischen Gremium des Europarats boykottiert. 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat gedroht, falls die Sanktionen gegen die 18 russischen Mitglieder beibehalten würden. Das würde allerdings bedeuten, dass russische Staatsbürger nicht mehr den Menschenrechtsgerichtshof anrufen können.

Ukrainische Abgeordnete hatten gegen die Entscheidung des PACE protestiert. Sie wiesen darauf hin, dass fünf Mitglieder der russischen Delegation auf schwarzen Listen der EU, der USA und Kanadas stünden. Außerdem argumentierten sie, dass die Annexion der Halbinsel Krim völkerrechtswidrig sei, ebenso wie das Verhalten Russlands gegenüber den georgischen Regionen Südossetien und Abchasien im Jahre 2008 – die beiden Regionen sind völkerrechtlich ein Teil Georgiens, Russland und vier weitere Staaten erkennen jedoch ihre Unabhängigkeit an.

Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden.
Linas Antanas Linkevičius, Außenminister von Litauen

Die Parlamentarische Versammlung beauftragte daraufhin den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen der Ukraine zu überprüfen. Laut Liliane Maury, der Präsidentin der Versammlung, soll der Ausschuss innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme vorlegen. Bis diese vorliege, hätten die russischen Delegierten dieselben Rechte wie die anderen Mitglieder des Gremiums – und könnten somit am Mittwoch auch an der Wahl eines neuen Generalsekretärs der paneuropäischen Organisation teilnehmen. Um den Posten des amtierenden Generalsekretärs Thorbjørn Jagland bewerben sich der belgische Außenminister Didier Reynders und dessen kroatische Amtskollegin Marija Pejčinović Burić.

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Versammlung. Er habe versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron davon abzubringen, Russlands Rückkehr zu unterstützen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. "Schade, dass unsere europäischen Partner uns nicht hörten und anders verfuhren."

Deutliche Kritik an dem Beschluss des Gremiums äußerten auch die baltischen Staaten: Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid bezeichnete die PACE-Entscheidung als "Peinlichkeit": "Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden", schrieb sie auf Twitter. 

Auch Litauens Außenminister Linas Antanas Linkevičius äußerte sich empört: Er bezeichnete die Rückgabe des russischen Stimmrechts als "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats". Auf Twitter schrieb er: "Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden." Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkēvičs nannte die Entscheidung auf Twitter eine "bedauerliche und enttäuschende Resolution".

Erfreut zeigte sich hingegen Bundesaußenminister Heiko Maas: Es sei ein positiver Schritt, dass das Gremium "jetzt den Weg für einen Kompromiss zur russischen Mitgliedschaft geebnet hat", sagte er. Für die 140 Millionen Menschen in Russland sei die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung eine "gute Nachricht" – sie hätten nun weiter die Möglichkeit, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen. Maas rief die russische Regierung auf, "konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen".