Risse in Putins Machtapparat

Update von 16:22 am 11. Juni 2019: Kurz nach Veröffentlichung dieser Analyse teilte das russische Innenministerium mit, dass die Anschuldigungen gegen Golunow fallengelassen werden. Seine Schuld sei nicht nachzuweisen, er komme noch am Dienstag aus dem Hausarrest frei.

Irgendetwas läuft dieser Tage in Russland anders als sonst. Ein Journalist, der sich auf Recherchen über Korruption in der russischen Hauptstadt spezialisiert hat, wird unter fadenscheinigen Vorwürfen von der Polizei festgenommen. Soweit so gewöhnlich. Doch dann beginnt etwas, was es in dieser Form in der Ära von Präsident Wladimir Putin noch nie gegeben hat. Eine Lawine der Solidarität hat das Land erfasst.

Hunderte Journalistinnen und Oppositionelle gehen auf die Straße. Redaktionen von Hochglanzmagazinen, Sportzeitungen und Lokalblättern unterzeichnen gemeinsame Aufrufe. Am Montag erscheinen die drei wichtigsten konkurrierenden Wirtschaftsblätter des Landes mit der gleichen Titelseite, auf der der Name des betroffenen Kollegen prangt. Professoren, Schauspieler und gar eine Pizzakette bekunden Solidarität. Und selbst die notorischen Propagandistinnen des Kreml nutzen ihre Sendezeit plötzlich, um den Kollegen zu unterstützen. Dazu gehören die Moderatorin Olga Skabejewa, die einst Hajo Seppelt wegen seiner Recherchen zum Staatsdoping der Russlandfeindlichkeit bezichtigte, und Margarita Simonjan, die Chefin des berüchtigten Auslandssenders Russia Today.

Tatsächlich markiert der Fall des Journalisten Iwan Golunow vom russischen Exilmedium Meduza einen historischen Moment. Selten zuvor haben die Sicherheitsbehörden einen kritischen Reporter so dreist mit offenbar untergeschobenen Drogen versucht zum Schweigen zu bringen. Und selten war die Gegenwehr der Gesellschaft so groß. Dass der Investigativjournalist ein Drogenhändler sein soll, wie es die Polizei der Öffentlichkeit weismachen will, glaubt in Russland derzeit kaum jemand.

Recherchen über Korruption im Bestattermilieu

Zu unglaubwürdig waren die bisherigen Beweise der Polizei, die erst fünf Päckchen weißes Pulver in Golunows Rucksack gefunden haben wollte, dann nur noch zwei, während die anderen angeblich bei der Hausdurchsuchung dazugekommen seien. Dann veröffentlichten die Behörden angebliche Fotos aus Golunows Wohnung und mussten sie später zurückziehen. Am Ende wurde Golunow vom Gericht vorerst unter Hausarrest gestellt. Für die russische Justiz eine ungewöhnlich milde Sanktion angesichts der Vorwürfe. Dem 36-Jährigen drohen laut Gesetz zwischen zehn und 20 Jahren hinter Gittern. Draußen vor dem Gericht brach Jubel aus, als die Menschenmenge die Entscheidung hörte. Und drinnen brach Golunow vor Kameras in Tränen aus.

Für die Zivilgesellschaft war das ein wichtiger Etappensieg. Der jedoch davon begünstigt wurde, dass die politische Führung des Landes offenbar nicht in die Aktion involviert war. Dafür sprechen etwa die uneinheitliche Reaktion der staatlichen Medien und die bröckelige Beweislage. Schon am Sonntag hieß es, es seien keine Drogen in Golunows Blut gefunden worden. Am Montag kam dann die Meldung, dass die fraglichen Drogenpäckchen die Spuren der DNA mehrerer Personen aufweisen. Der Journalist selbst sagte vor Gericht, er vermute hinter der Polizeiaktion dubiose Geschäftsleute aus dem Moskauer Bestattungsbusiness. In diesem Milieu hatte Golunow zuletzt recherchiert; laut russischen Medienberichten verdienen hochrangige Geheimdienstler illegal am Geschäft mit den Beerdigungen mit. Per Pressesprecher ließ Putin mitteilen, er beobachte den Fall Golunow ganz genau.

Wut auf korrupte Beamte

Kein Wunder, denn dieser Fall offenbart gleich mehrere Probleme für den Kreml. Da wäre etwa das nun offenkundig gewordene Protestpotenzial in der Gesellschaft. "Golunow war ein Anlass. Wenn es ihn nicht gegeben hätte, dann wäre die Wut der Menschen wegen etwas anderem explodiert", sagte der Moskauer Politikberater Abbas Gallyamow ZEIT ONLINE. Die Sicherheitsbehörden seien zum Symbol für das Regime geworden und riefen bei der Zivilgesellschaft den größten Ärger hervor.

Gleichzeitig scheint dem Kreml bewusst zu sein, dass die Anklage gegen Golunow fingiert ist. "Die Machthaber haben nicht erwartet, dass der Protest so stark wird. Um Druck auf die Unzufriedenen auszuüben, müssen die Verantwortlichen davon überzeugt sein, Recht zu haben. Statt dieser Überzeugung herrscht im Kreml Wut auf korrupte Beamte im Sicherheitsapparat, die wegen ihrer Partikularinteressen das ganze Regime vor Probleme stellen", sagt Gallyamow.

Demonstration für Mittwoch geplant

Der Fall Golunow zeigt so auch, wie kleinere Rädchen in Putins System Machtinstrumente kapern, um ihre eigenen illegalen Geldströme zu verteidigen. Polizeibeamte, die zu allem bereit sind, Ermittlungsbehörden und Richter, die bestellte Beweise und Urteile liefern, waren eigentlich dazu da, Putins Macht zu zementieren und seine Gegner auszuschalten. Doch nun ist dieser sogenannte russische deep state – die Infrastruktur des Regimes – zum Destabilisierungsfaktor geworden, schrieb etwa der Moskauer Politologe Gleb Kuznetsow auf Facebook.  

Golunow ist nämlich kein Regimekritiker im eigentlichen Sinne. Er recherchierte und schrieb nicht über Putins angebliche Schätze. In seinen Recherchen ging es vielmehr um Korruption in der Stadtverwaltung, um die mittlere Führungsebene vom Geheimdienst und Innenministerium, die an dieser Korruption mitverdienten. Diese Leute wollten allem Anschein nach Golunows Recherchen behindern und haben nun eine politische Krise riskiert. Auch weil sie die Folgen nicht absehen konnten. Früher hätte Putin, angesichts verhältnismäßigen Wohlstands im Land und hoher Beliebtheitswerte, über solchen Ärger hinweggesehen. Nun ist es um die Popularität des Präsidenten nicht mehr so gut bestellt und der Kreml sieht sich gezwungen, sich in der einen oder anderen Form schützend vor Golunow zu werfen, um keine weiteren Proteste zu provozieren.

Putin mischt sich ein

Damit erinnert der Fall an andere Proteste der vergangenen Wochen. Zum Beispiel in Jekaterinburg am Ural, wo ein Oligarch mitten im Stadtzentrum eine neue Kathedrale errichten und gleichzeitig ein wenig Land für Luxuswohnungen und Büroflächen abzwacken wollte. Proteste wurden anfangs von dubiosen Schlägertrupps angegriffen, die Polizei rückte aus. Am Ende regte Putin eine Umfrage an, die ergab, dass der Neubau unerwünscht ist. Die Pläne werden derzeit nicht weiter verfolgt.

Ähnlich sah die Situation im Gebiet Archangelsk aus, wo derzeit unter heftigen Protesten eine Müllhalde für Abfälle aus Moskau entsteht. Auch hier wurde die Polizei gegen die Demonstrantinnen zur Hilfe gerufen, während sich die Ermittlungsbehörden an Umweltaktivisten heranpirschten. Erst kürzlich musste Putin erklären, er werde die Situation mit regionalen Verantwortlichen besprechen. 

Zumindest im Fall Golunow scheint das Krisenmanagement von Putins Beratern vorerst zu funktionieren. "Noch kann sich der Kreml aus der Schlinge ziehen, wenn er eine eigene Untersuchung durchführt und Köpfe bis in die oberen Etagen rollen lässt", sagt Politikexperte Gallyamow. Bisher richtet sich die Empörung nicht gegen den Präsidenten.

Das kann sich jedoch schnell ändern, wenn der Meduza-Journalist weiter unter Hausarrest bleibt. Für den morgigen Mittwoch, der in Russland ein Feiertag ist, haben Aktivisten einen Protestmarsch in Moskau angekündigt – ohne eine Genehmigung der Polizei einzuholen. Sie wollen die Freilassung der Journalisten fordern. Dass viele Tausend Moskauerinnen und Moskauer kommen werden, daran gibt es derzeit keinen Zweifel.