Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellt. Das Paket passierte die Kammer am Donnerstag mit 305 zu 102 Stimmen. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird.

Vorgelegt hatte den Entwurf der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert.

Die Zustimmung zu dem Gesetz in seiner jetzigen Form gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Sie forderte strengere Auflagen für die Unterbringung von Migrantenkindern, konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und auch einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen. 

Kritik an überfüllten Lagern

Die Zustände in den oft überfüllten Lagern, in denen unbegleitete Minderjährige nach ihrem Aufgreifen an der Grenze untergebracht werden, hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichteten davon, dass viele Kinder in den Einrichtungen keinen regelmäßigen Zugang zu Duschen, sauberer Kleidung oder richtigen Betten hätten. 

Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche eine eigene Version des Gesetzes verabschiedet, das striktere Schutzmaßnahmen für die Kinder vorsah. Der Senat griff diese aber nicht auf, sondern verabschiedete einen eigenen Entwurf. Pelosi versuchte noch, Änderungen daran durchzusetzen, sah sich aber mit Widerstand von einigen moderaten Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion konfrontiert.

Sie gab schließlich nach und begründete dies in einem Brief an ihre Parteikollegen damit, dass die Hilfen den Kindern rasch zugutekommen müssten. Die Zahl der Asylsuchenden an der Grenze ist in der letzten Zeit gestiegen.