Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Opposition gelang es in der Nacht auf Donnerstag nicht, die notwendigen 101 Stimmen für ein Misstrauensvotum zu sammeln. Lediglich 85 der insgesamt 200 Abgeordneten sprachen der Regierung ihr Misstrauen aus.

Gegen den Misstrauensantrag von fünf Oppositionsparteien stimmten ebenfalls 85 Volksvertreter, die übrigen 30 Abgeordneten blieben der Abstimmung entweder fern oder enthielten sich. Babiš regiert seit 2017 in einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD), die von den Kommunisten (KSCM) geduldet wird. Diese enthielten sich bei der Abstimmung.

Anlass für das Votum waren Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef, der neben seinem Amt als Ministerpräsident Unternehmer und Multimilliardär ist. Die Opposition wirft Babiš vor, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig von EU-Subventionen in Millionenhöhe profitiert zu haben. 

Auch die EU-Kommission geht von einem möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer aus. In einem vorläufigen Bericht vom Mai war sie zu dem Schluss gekommen, dass Babiš in einem solchen Interessenkonflikt stand, weil er als Ministerpräsident immer noch seine Unternehmen kontrollierte, die diese Subventionen erhielten. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer sollte Babiš deshalb 17,5 Millionen Euro zurückzahlen. Dieser weist jedoch alle Anschuldigungen von sich und lehnt einen Rücktritt ab.

"Gewaltiger Interessenkonflikt"

Dem Misstrauensvotum war eine fast 17-stündige Sitzung im Parlament vorausgegangen. Darin hatte Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) Babiš aufgefordert, sein Amt niederzulegen. "Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben", kritisierte der Oppositionspolitiker. Babiš stehe als Unternehmer in einem "gewaltigen Interessenkonflikt", der verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Babiš übte hingegen Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. "Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren", sagte der 64 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO. Auch den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er erneut zurück.

Wegen der Korruptionsvorwürfe gab es seit Ende April in Prag und anderen Städten des Landes immer wieder Kundgebungen gegen den Ministerpräsidenten. Am vergangenen Sonntag waren in Prag mehr als 280.000 Menschen auf die Straße gegangen. Bei der größten Demonstration in Prag seit 1989 hatten die Demonstrantinnen und Demonstranten unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt von Babiš gefordert.