Der Mythos ist gebrochen

Istanbul - Ekrem İmamoğlu gewinnt Bürgermeisterwahl Mit 54 Prozent hat der Kandidat der oppositionellen CHP die Wahl in Istanbul für sich entschieden. Er versprach, die Spaltung der Gesellschaft werde aufhören. © Foto: Onur Gunay/Imamoglu Media team/ dpa

Die türkische Demokratie war vom Aussterben bedroht, aber sie ist noch am Leben. Das zeigt der spektakuläre Sieg von Ekrem İmamoğlu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul. Trotz eines unfairen Wahlkampfs liegt der Kandidat der oppositionellen Mitte-links-Partei CHP nach Auszählung fast aller Stimmen mit 54 Prozentpunkten in Führung. Rund 4,7 von 10 Millionen Türken haben İmamoğlu gewählt. Sein Gegner Binali Yıldırım hat mit 3,9 Millionen im Vergleich zu den später annullierten Wahlen von Ende März sogar 300.000 Stimmen verloren, İmamoğlu etwa eine halbe Million dazugewonnen. Dieses Ergebnis ist auch eine persönliche Niederlage für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der einen Kontrollverlust über die strategisch wichtigste Stadt des Landes verhindern wollte.

Erdoğan hatte die Neuwahlen provoziert und damit İmamoğlu eine noch größere Popularität verschafft. Doch der Sieg ist nicht nur ein Erfolg des Kandidaten, sondern auch der vieler türkischer Bürgerinnen und Bürger, die den Sieg der Opposition ermöglicht haben. Jene, die sich trotz aller Repressalien und eines hohen Risikos, inhaftiert zu werden, nach wie vor weigern, eine autokratisch geführte Türkei zu akzeptieren. Erdoğan muss sich nach 17 Jahren an der Macht endgültig eingestehen, dass er vielleicht den türkischen Justizapparat kontrollieren kann, nicht aber die türkische Zivilgesellschaft.

In einer Demokratie sind funktionierende Kontrollmechanismen bei Wahlen zwingend. Diese hat es bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul offensichtlich gegeben, sonst hätte die Opposition nicht gewonnen. Das ist insofern eine gute Nachricht, als es zeigt, dass es in der Türkei noch funktionierende rechtsstaatliche und demokratische Strukturen gibt.

Die Türkei ist ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht sterben

Die Türkei musste oft für Schlagzeilen herhalten, wenn es darum ging, die Demokratie in einem Land für tot zu erklären. Nun ist sie ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht totzukriegen sind wie viele denken. Fotos vom Wochenende zeigen leere Strände im Süden der Türkei, auch sind Menschen zu sehen, die in Reisebusse steigen. Sie sollen Istanbuler zeigen, die ihren Sommerurlaub unterbrochen haben, nur um an der Bürgermeisterwahl teilzunehmen.

Wenn also İmamoğlu, der als oppositioneller Underdog ins Rennen gegangen war und im Wahlkampf von den meisten Medien systematisch unterdrückt und von Erdoğan persönlich niedergemacht worden war, trotzdem gewinnt, steckt eine wichtige Botschaft dahinter: Millionen Türken haben entschieden, dass sie İmamoğlus Politik favorisieren, die weg von nationalistischem Populismus führt und für eine Versöhnung der gespaltenen, heterogenen Gesellschaft steht.

Die Istanbuler wünschen sich mehrheitlich eine Abkehr von autoritären Strukturen und einer politischen Stimmung, in der in vielen Orten der Türkei Bürger als Vaterlandsverräter beschuldigt werden, wenn sie sich nicht als Nationalisten oder fromme Türken bekennen. İmamoğlus Sieg ist deshalb ein doppelter Schlag gegen die AKP und ihren Anführer Erdoğan, der seit Jahren mit der rechtsnationalen MHP kooperiert und den politischen Diskurs  immer stärker radikalisiert hat.

Die Niederlage der AKP ist aber nicht nur dem Willen der Istanbuler geschuldet, ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung zu nutzen. Sie ist auch das Resultat einer Zivilgesellschaft, die trotz einer jahrelangen autoritären Politik immer noch nicht aufgegeben hat, sich öffentlich zu engagieren.

Auf Neuwahlen zu bestehen war ein Fehler Erdoğans

Obwohl Hunderte von kritischen Journalisten, Akademikern und Aktivisten in türkischen Gefängnissen sitzen, kämpfen noch immer viele für eine freie Presse und mehr Bürgerrechte. Sie berichten über Vetternwirtschaft, vertreten Intellektuelle bei Prozessen und versuchen, Aufklärungsarbeit zu leisten. So haben sich für diese Wahl nach Angaben der CHP mehr als 10.000 Anwälte freiwillig als Wahlbeobachter gemeldet.

Diese Menschen nehmen es in Kauf, dass die Polizei jederzeit an ihren Türen klingeln könnte, um sie festzunehmen. Wer seine Existenzgrundlage wegen eines kritischen Berichts oder einer wissenschaftlichen Publikation verloren hat, gründet oft ein eigenes Internetportal oder startet einen Podcast, um weiter über Missstände im Land zu berichten. Aus entlassenen Lehrern werden Schuhverkäufer, die sich nebenbei in Umwelt- oder Menschenrechtsvereinen engagieren. In einem Land, in dem 90 Prozent der Medien von der Regierung kontrolliert werden und der gesamte Verwaltungsapparat dem Präsidenten untersteht, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Ein großer Fehler Erdoğans war es, mit Druck auf die nationale Wahlbehörde die erste Bürgermeisterwahl annullieren zu lassen. Es war vielleicht sogar eine der größten Fehleinschätzungen seiner Amtszeit. Denn der Wind hat sich gedreht: Anders als bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Sommer ist die Wirtschaftskrise bei der Bevölkerung angekommen. Schon damals waren die Lebensmittel teurer geworden und die Arbeitslosenquote in Istanbul gestiegen. Durch die Annullierung der ersten Wahl sind noch einmal fast drei Monate vergangen, in der die Wut der Istanbuler auf die Regierung gewachsen ist.

Einige fürchten nun, Erdoğan könnte wieder Druck ausüben und den designierten Bürgermeister zum zweiten Mal absetzen lassen. Doch dafür ist es zu spät. Zu offensichtlich ist es geworden, dass neben den Millionenmetropolen Ankara und Izmir auch die Istanbuler nicht mehr mehrheitlich hinter Erdoğan und der AKP stehen. Sollte er es doch versuchen, wäre es unwahrscheinlich, dass sich die Wirtschaft des Landes in absehbarer Zeit stabilisiert. Die Krise würde sich verschärfen. Und je undemokratischer die Türkei ist, desto weniger Geld wird investiert. Diese Regel musste Erdoğan schmerzlich erfahren.

Doch unabhängig davon, wie es weitergeht: Der Mythos des unbesiegbaren Erdoğan ist gebrochen. Die politischen Konstellationen in der Türkei könnten sich nun schon bald verschieben. Erdoğan ist zwar weiter der mächtigste Mann des Landes, doch İmamoğlus Sieg wird wohl die Pläne ehemaliger AKP-Politiker wie Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Ex-Staatspräsident Abdullah Gül vorantreiben, eine eigene Partei zu gründen. Sollte der liberale Flügel der AKP sich abspalten, wird es für Erdoğans Partei bei künftigen Wahlen ums Überleben gehen.

Durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2017 hat Erdoğan die Kontrolle des Landes auf eine Person gepresst: auf sich selbst. Jetzt bekommt er die Kehrseite dieses Systems zu spüren, denn er wird auch für alles verantwortlich gemacht. Dem Präsidenten wird das Regieren von nun an noch mehr Kopfschmerzen bereiten. Er wird es mit einer größeren politischen Konkurrenz, einer gestärkten oppositionellen Zivilgesellschaft und der schlechten Wirtschaftslage zu tun haben. Am Sonntagabend gratulierte Erdoğan noch dem Sieger. "Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt. Ich gratuliere Ekrem İmamoğlu, der inoffiziellen Ergebnissen zufolge die Wahl gewonnen hat", twitterte der Präsident. Trotz der versöhnlichen Worte: Bessert sich die Lage nicht, könnte auch der Ruf nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kommen. Einen neuen potenziellen Gegner hätte Erdoğan dann: Ekrem İmamoğlu.