Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass der CSU-Politiker Manfred Weber aller Voraussicht nach nicht neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. Weber sei als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl angetreten, um den Spitzenposten zu übernehmen, sagte Ziemiak im ARD-Bericht aus Berlin.

Weber habe die größte Fraktion im Europaparlament hinter sich, die Wähler hätten ein klares Votum abgegeben, alle hätten sich zum Spitzenkandidatenprozess bekannt, sagte Ziemiak: "Deshalb hat Manfred Weber den Anspruch, Kommissionspräsident zu werden. Alles andere wäre unverständlich", sagte der CDU-Generalsekretär. "Wenn wir das nicht durchsetzen sollten, ist das eine Schwächung unseres Systems, nämlich dass wir einen Spitzenkandidatenprozess haben, dass Menschen auswählen können, dass sie nicht nur Parteien wählen, sondern ein Gesicht dazu haben, um ein starkes und auch nahbares Europa zu erleben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Rolle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten. Das Vorgehen Macrons habe ihn gewundert, weil es "nicht normaler europäischer Stil" gewesen sei, sagte Söder. "Unabhängig davon, was rauskommt, bleibt da etwas hängen." Weber müsse auf jeden Fall eine zentrale Rolle in jedem Personalkonzept spielen, sagte Söder. Macron hatte Weber bald nach der Europawahl Ende Mai als neuen Kommissionspräsidenten abgelehnt und für eine neu gegründete liberale Fraktion EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager für den Posten ins Spiel gebracht. 

Zähes Ringen in Brüssel erwartet

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Sonntagabend in Brüssel zusammengekommen, um über die Neubesetzung der Spitzenposten in der Union zu verhandeln. Auf dem Gipfel sollen ein neuer Präsident des EU-Parlaments, eine neue Außenbeauftragte und ein neuer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt werden. Der Beginn des Gipfels hat sich wegen der Differenzen über die Kandidaten bereits mehrfach verzögert. Viele Teilnehmer äußerten Unzufriedenheit über den zuvor geäußerten Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein Sozialdemokrat solle neuer Chef der EU-Kommission werden.

Der niederländische Sozialist Frans Timmermans war bei der Europawahl als Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten angetreten, die im neuen EU-Parlament die zweitstärkste Fraktion hinter der EVP bilden. Erst nach der Wahl hatte sich abgezeichnet, dass Weber als Kandidat der stärksten Fraktion voraussichtlich weder unter den Staats- und Regierungschefs noch im EU-Parlament ausreichend Rückhalt hat.

In einem Vortreffen der EVP vor dem Brüsseler Gipfel regte sich nach Angaben des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar jedoch auch heftiger Widerstand gegen eine Berufung Timmermans'. Aus Osteuropa gebe es außerdem Stimmen, wonach die Vergabe an Timmermans die Spaltung zwischen Ost und West vertiefen könnte, sagte Varadkar: "Es wird eine lange Nacht, und es ist überhaupt nicht sicher, ob wir eine Lösung erreichen."

"Spitzenkandidatensystem gekillt"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrer Ankunft in Brüssel gesagt, sie gehe von sehr schwierigen Verhandlungen aus. "So wie sich die Dinge darstellen, werden es keine sehr einfachen Beratungen", sagte Merkel.

Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte davor, eine Besetzung der Spitzenposten weiter hinauszuschieben. Dies ergebe keinen Sinn, sagte Juncker und pochte zugleich darauf, der EVP die Initiative zu überlassen. "Wer die Wahl gewinnt, hat das erste Zugriffsrecht", sagte der Christdemokrat. Zudem kritisierte auch Juncker die neue Fraktion um Präsident Macron. "Die Liberalen haben das Spitzenkandidatensystem gekillt", sagte er.