US-Präsident Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner nennen es den "Deal des Jahrhunderts". Mit ihm wollen sie den seit 70 Jahren schwelenden Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden. Jetzt präsentiert Kushner erstmals die wirtschaftlichen Bestandteile des Plans auf einer internationalen Konferenz in Bahrein. "Von Frieden zu Wohlstand" ist das Motto.

Zwei Tage soll der "Workshop", wie das Treffen offiziell heißt, dauern. Doch es steht unter keinem guten Stern. Die palästinensische Führung boykottiert die Konferenz komplett. Israel ist lediglich mit einer kleinen, inoffiziellen Delegation präsent. "Das Ganze ist wie der Besuch auf einer Hochzeit, bei der Braut und Bräutigam nicht da sind", spottete Munib al-Masri aus Nablus, einer der reichsten palästinensischen Geschäftsleute der Welt.

Der politische Teil von Kushners Friedensplan ist noch nicht bekannt. Der ökonomische Teil stellt den Palästinensern 50 Milliarden Dollar an Investitionen in Aussicht, auch wenn bisher völlig unklar ist, wer diese Summe aufbringen soll. 28 Milliarden sind für die Westbank und den Gazastreifen gedacht. 22 Milliarden sollen in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten fließen, die – wie auch Syrien – im Jahr 1948 nach der Gründung von Israel den Großteil der palästinensischen Vertriebenen aufnahmen.

Wie ein Immobilienprojekt

In der bombastischen Tonlage eines Immobilienprospekts malt Kushner den Palästinensern auf 38 Seiten eine rosarote Zukunft aus – eine Million mehr Arbeitsplätze in den kommenden zehn Jahren, Verdopplung des Bruttosozialprodukts, Halbierung der Armutsquote sowie ein Rückgang der Arbeitslosigkeit "fast in den einstelligen Prozentbereich".

Doch solange die politische Situation nicht diskutiert werde, sei eine solche Fokussierung auf wirtschaftliche Themen "nicht akzeptabel", erklärte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bei einem Führungstreffen seiner Fatah-Partei in Ramallah. Alle brisanten Aspekte des Nahostkonflikts – die Frage eines Palästinenserstaats, der Status von Jerusalem, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge und die jüdischen Siedlungen in der Westbank – stehen in Bahrain nicht zur Debatte. Trump und Kushner wollen den politischen Part des Plans frühestens im Herbst veröffentlichen, also nach den israelischen Neuwahlen im September.

Geld und Erpressung

Und so argwöhnt Abbas, Trump wolle durch Milliardensummen und politische Erpressung die Zustimmung der Palästinenser erzwingen, sich auf Dauer mit der israelischen Besatzung abzufinden. Starken Druck übt der US-Präsident bereits aus: Zuerst erkannte er kurz vor Weihnachten 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Dann entzog er der palästinensischen Vertretung in Washington die Akkreditierung und schloss die amerikanische Vertretung für die Palästinenser in Ostjerusalem. Zuletzt strich das Weiße Haus auch noch seine Zahlungen für die UNWRA, das UN-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das primär Schulen und Krankenhäuser in den besetzten Gebieten unterhält.

"Zuerst einmal beendet die Belagerung von Gaza, stoppt den Raub Israels von unserem Land und unseren Geldern, gebt uns Reisefreiheit sowie die Kontrolle über unsere Grenzen, unseren Luftraum und unser Wasser zurück", twitterte die langjährige palästinensische Spitzenpolitikerin Hanan Ashrawi, der die USA kürzlich zum ersten Mal ein Visum verweigerten. "Dann könnt ihr mit ansehen, wie wir eine erfolgreiche Wirtschaft aufbauen als freies und souveränes Volk." Die jüngste Interview-Äußerung Kushners, die Palästinenser seien gegenwärtig nicht in der Lage, sich selbst zu regieren, geißelte Ashrawi als "Musterbeispiel von Kolonialsprache".

US-Friedensplan - Palästinenser protestieren gegen Nahostplan von Donald Trump Der US-Friedensplan zu Investitionen in Nahost hat im Westjordanland und im Gazastreifen Proteste ausgelöst. Die palästinensische Führung nannte ihn "nicht akzeptabel". © Foto: Mohammed Abed/AFP/Getty Images