Der US-Präsident Donald Trump ist juristisch im Kampf um seine Mauerpläne erneut unterlegen. Der Bundesrichter Haywood Gilliam Jr. untersagte es Trump, 2,5 Milliarden Dollar aus Militärprojekten für Barrieren in Kalifornien, Arizona und New Mexico abzuschöpfen. Der Staat Kalifornien sowie Aktivisten hatten zuvor jeweils eine Klage angestrengt. Sie argumentierten, die Abzweigung der für Militärzwecke gedachten Gelder sei gesetzeswidrig. Überdies berge der Mauerbau Umweltgefahren. 

Der Streit geht auf eine Notstandserklärung Trumps vom Februar zurück. Der Präsident wollte auf insgesamt 6,7 Milliarden Dollar aus Bundestöpfen für Militärinfrastruktur und andere Projekte zugreifen, um den Mauerbau durchzusetzen. Bereits im Mai hatte der Richter einen Plan gestoppt, nach dem Geld aus dem Haushalt verschiedener US-Behörden für den Bau der Mauer verwendet werden sollte.

Mauer als zentrales Wahlkampfversprechen

Trump bezeichnete die Richterentscheidung als eine Schande. Seine Regierung werde unverzüglich in Berufung gehen, sagte er auf einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel im japanischen Osaka. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Damit will er weiter gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel vorgehen.