US-Präsident Donald Trump hat weitere Strafmaßnahmen gegen die iranische Führung angekündigt. Auf Twitter schrieb Trump, die derzeitigen Sanktionen würden bald "erheblich erhöht". Er warf der iranischen Regierung vor, seit Langem heimlich Uran anzureichern und damit gegen das Atomabkommen zu verstoßen.

Vor einem Jahr war die US-Regierung aus dem internationalen Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen und hatte Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt. Nach eigener Aussage will Trump den Iran mit maximalem Druck zu Verhandlungen über ein Abkommen zwingen, das auch das Raketenprogramm des Landes umfasst. Der iranischen Führung warf er wiederholt vor, gegen Auflagen des Vertrages zu verstoßen. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte in der Vergangenheit allerdings immer wieder bestätigt, dass sich der Iran an alle Vorgaben des Atomabkommens halte.

Trump bezeichnete das von ihm aufgekündigte Abkommen als "schrecklichen 150-Milliarden-Dollar-Deal von John Kerry und der Obama-Regierung". John Kerry ist der ehemalige US-Außenminister, der an der Unterzeichnung des Wiener Abkommens beteiligt gewesen war.

Auf die ersten US-Sanktionen hatte die iranische Regierung mit demonstrativen Verstößen gegen zentrale Auflagen des Abkommens reagiert – die erlaubte Menge an angereichertem Uran wurde überschritten. Am Montag wurde zudem die Begrenzung des Anreicherungsgrads verletzt. Der Iran will erreichen, dass sich die verbliebenen Partner des Abkommens zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit erklären und Schutz vor den US-Sanktionen garantieren.

"Eskalation statt Entschärfung"

In Wien tagte am Nachmittag der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), um über die Zukunft des Atomabkommens zu beraten. US-Vertreter beschuldigten den Iran, die internationale Gemeinschaft mit seinen Verstößen erpressen zu wollen. Es gebe sonst keinen glaubwürdigen Grund für den Iran, sein Atomprogramm auszuweiten, hieß es.

Die US-Vertreterin Jackie Wolcott sagte: "Irans aktuelle Position in Atomfragen zielt klar auf eine Eskalation der Spannungen statt auf deren Entschärfung." Die US-Regierung wolle jedoch die Beziehungen zum Iran normalisieren und sei weiter offen für Gespräche ohne Vorbedingungen. Dafür müsse die iranische Regierung aber die "jüngsten Schritte mit Blick auf das Atomprogramm rückgängig machen", sagte Wolcott.

Ein Sprecher des iranischen Außenamts äußerte sich ebenfalls und sagte, sein Land wolle am Atomabkommen festhalten, wenn die für den Iran vorteilhaften wirtschaftlichen Teile des Abkommens umgesetzt würden. "Für Diplomatie sind wir weiterhin offen – aber keine Lippenbekenntnisse zum Atomdeal, sondern konkrete und praktische Lösungen", sagte er.