Boris Johnson, frisch ernannter britischer Premierminister, hat nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts seine erste Rede als Regierungschef im Unterhaus gehalten. Den Abgeordneten im britischen Parlament stellte er seine Pläne vor: Er wolle das Vereinigte Königreich zum "großartigsten Land dieser Erde" machen und bis zum Jahr 2050 zur "wichtigsten, florierenden Wirtschaft in Europa". Möglich solle diese Entwicklung durch neue Handelsverträge werden.

Seine Mission sei es, den Brexit zu vollziehen, sagte Johnson weiter. Wie auch schon am Vortag sprach er über die Bedeutung, das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Demokratie wiederherzustellen. Einen Austritt aus der EU werde er lieber mit einem Abkommen vollziehen als ohne, machte Johnson deutlich. Er versprach, sich für einen neu ausgehandelten Vertrag einzusetzen. Das Abkommen in seiner jetzigen Form sei aber nicht tragbar: "Seine Bedingungen sind nicht akzeptabel für dieses Parlament und dieses Land. Kein Land, das seine Unabhängigkeit schätzt und Selbstachtung hat, würde diesem Abkommen zustimmen."

Den sogenannten Backstop, der das Verfahren an der irisch-nordirischen Grenze regulieren soll, lehnt Johnson ab. In die Verhandlungen mit der EU werde er in einem "Geist der Freundschaft" gehen, sagte er. Großbritannien müsse sich von der Vorstellung freimachen, dass ein harter Brexit ohne Abkommen nur negative Auswirkungen mit sich bringen würde – das Vereinigte Königreich sei auch zu einem No-Deal-Austritt bereit und könne, einmal "frei von Regulierungen der EU", eine neue Wirtschaftsstrategie entwickeln.

Der neue Premierminister kündigte zudem an, das Steuersystem zu überarbeiten, um Unternehmen mehr Anreize für Investitionen in Großbritannien zu bieten. Johnson schloss sein erstes Statement mit dem Aufruf: "Heute ist der erste Tag eines Neubeginns. Wir beginnen nicht erst am 31. Oktober, wir beginnen gleich jetzt."

Die schottische Regierung reagierte auf Johnsons Ankündigung, den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU durchzuführen, mit der Drohung eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums für Schottland. In einem Brief an den neuen Premier Johnson schrieb die Chefin der schottischen Regierung, Nicola Sturgeon: "Es ist jetzt – mehr denn je – zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben." Ihre Regierung werde weiter darauf hinarbeiten, der Bevölkerung die Wahl zu bieten, dass Schottland ein unabhängiges Land werde. Nach der Sommerpause werde das Parlament in Edinburgh den gesetzlichen Rahmen dafür erörtern. Die Schottinnen und Schotten hatten im Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich gegen einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU votiert.

Niemand unterschätzt dieses Land, aber das Land hat Sorge, dass der neue Premier sich selbst überschätzt.
Jeremy Corbyn, Labour-Vorsitzender

Schon während Johnsons Rede musste der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, mehrfach zu Ordnung aufrufen und mahnte, die Abgeordneten sollten sich zurückhalten, dem Prime Minister die eigene Meinung noch während seines Statements entgegenzurufen.

Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, entgegnete Johnson: "Niemand unterschätzt dieses Land. Aber das Land hat Sorge, dass der neue Premier sich überschätzt." Er kritisierte bestehende gesellschaftliche Probleme, die die konservative Regierung nicht behoben habe, und griff Johnson für seine Ankündigung von Steuervergünstigungen an: Der neue Premier verspreche "Steuer-Give-aways" für Unternehmen, die seine eigene Partei unterstützten. 

Ein halb erneuertes Kabinett

Der Rede war die erste Sitzung des neuen Kabinetts vorangegangen. Johnson hatte das Kabinett direkt nach seinem Amtsantritt radikal umgebildet. Mehrere Minister reichten aus eigenem Antrieb ihren Rücktritt ein, andere wurden entlassen. Insgesamt besetzte Johnson mehr als die Hälfte der Posten neu – das ist mehr, als es je ein Premierminister oder eine Premierministerin, der oder die ohne das Mandat einer Unterhauswahl regiert, zuvor getan hat.

Es ist jetzt – mehr denn je – zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben.
Nicola Sturgeon, Regierungschefin von Schottland

Der neue Premier stellte sicher, dass die wichtigsten Ämter im Kabinett von Politikerinnen und Politikern bekleidet werden, die seine Ziele unterstützen – allen voran einen Brexit, spätestens am 31. Oktober dieses Jahres.

In sein Beraterteam holte Johnson unter anderen Dominic Cummings, der vor dem Referendum 2016 die Brexit-Kampagne strategisch geleitet hatte. Das britische Innenministerium führt künftig die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel, die wie Johnson als Brexit-Hardliner gilt. Patel wird dem rechten Flügel der britischen Konservativen zugeordnet. Der ehemalige Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. Patel wie auch Williamson waren unter Johnsons Vorgängerin Theresa May als Minister tätig gewesen, wegen verschiedener, umstrittener Handlungen jedoch entlassen worden. Auch der überzeugte Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg, der die Politik von May mehrfach öffentlich und provokativ kritisiert hatte, ist im Kabinett vertreten: Ihn betraute Johnson mit dem Amt des Lord President of the Council, einem Leitungsposten für den sogenannten Geheimen Staatsrat. Außerdem ist Rees-Mogg neuer Präsident des Unterhauses.

Johnsons neues Kabinett umfasst – neben ihm selbst – 32 Abgeordnete, darunter acht Frauen. Eine Übersicht der Kabinettsmitglieder ist auf dem Twitter-Account des Prime Ministers @10DowningStreet zu finden.