Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbyn will die britische Bevölkerung in einem zweiten Referendum erneut über den Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen lassen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Corbyn an die Mitglieder seiner Partei versendete. Darin fordert Corbyn, dass der künftige britische Regierungschef ein weiteres Votum ansetzen soll.

Zugleich machte Corbyn klar, dass Labour sich in diesem Fall für einen Verbleib in der EU einsetzen würde. Man werde sich gegen einen Brexit ohne Vertrag und gegen einen von den Tories ausgehandelten Austrittsvertrag stellen, kündigte Corbyn ab. Die Konservativen werden den nächsten britischen Premierminister stellen – ein Nachfolger von Theresa May soll in zwei Wochen gefunden worden sein.

Als Termin für den Brexit ist derzeit der 31. Oktober festgesetzt. Bislang fand sich im britischen Parlament jedoch keine Mehrheit für den Vertrag, den Großbritannien mit der EU über die Bedingungen eines Austritts ausgehandelt hat. Weil in verschiedenen Abstimmungsrunden keine Einigung erreicht worden war, hatte die noch amtierende Premierministerin May ihren Rücktritt angekündigt. Sollte weiterhin eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus den ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnen, müsste Großbritannien die Europäische Union ohne vertraglich geregelte Sondergenehmigungen verlassen und hätte direkt den Status eines Drittlandes. Nach EU-Recht ist es aber weiterhin möglich, den Brexit grundsätzlich abzubrechen.

Die Lehre aus der Europawahl?

Vertreter der Labour-Partei waren immer wieder dafür kritisiert worden, keine klare Position im Brexit-Verfahren zu beziehen. Den Vertrag von May hatten die Labour-Abgeordneten abgelehnt, ebenso aber einen sogenannten harten Brexit, also einen Austritt aus der EU ohne ein Abkommen. Der Labour-Vorsitzende Corbyn hatte sich jedoch auch wiederholt gegen ein neues Referendum ausgesprochen und darauf bestanden, den Wählerwillen zu akzeptieren und umzusetzen. 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien für den Brexit gestimmt.

Das Ergebnis der Europawahl machte für Labour jedoch deutlich, dass dieser Kurs nicht alle Wähler überzeugte: "Wir haben gesehen, was fehlende Klarheit Labour bei den Europawahlen eingebracht hat: Wir haben 14 Prozent der Stimmen erhalten", sagte etwa der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, der dem Brexit-Ausschuss im Unterhaus vorsitzt.

Die britischen Gewerkschaften, die der Labour-Partei nahestehen, hatten bereits ein zweites Votum über den Verbleib in der EU verlangt.