Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă von den Sozialdemokraten (PSD) hat die Entlassung ihres Außenministers Teodor Meleșcanu und der Innenministerin Carmen Dan angekündigt. Beide hätten ein schlechtes Image in der Bevölkerung, begründete Dăncilă die Entscheidung der PSD im Fall Dan und der mitregierenden liberalen Partei Alde im Fall Meleșcanu. Neue Außenministerin soll die Alde-Politikerin und frühere EU-Parlamentarierin Ramona Nicole Mănescu werden, für das Innenressort hat Dăncilă den PSD-Senator Nicolae Moga vorgesehen.

Weitere Vorwürfe gegen Meleșcanu und Dan und nannte Dăncilă nicht. Rumänische Medien berichteten, das schlechte Image sei auf die mangelhafte Organisation der Europawahl für die Auslandsrumänen und -rumäninnen zurückzuführen, für die beide Ressorts verantwortlich waren.

Tumulte bei Europawahl

Bei der Europawahl am 26. Mai war es in vielen diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland zu langen Warteschlangen und Tumulten gekommen, weil zu wenige Wahllokale zur Verfügung standen. Etliche Rumänen und Rumäninnen gelangten wegen des Andrangs nicht rechtzeitig zu den Urnen. Die Innenministerin Dan wurde zudem wegen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes gegen regierungskritische Demonstranten mit Hunderten Verletzten im August vergangenen Jahres kritisiert.

Mit der Entlassung der Ministerin und des Ministers wolle Dăncilă das Image ihrer Partei mit Blick auf die im November geplante Präsidentschaftswahl verbessern, kommentierten Medien. Dăncilă ist bestrebt, als neue PSD-Chefin Profil zu zeigen, nachdem ihr Vorgänger Liviu Dragnea im Mai wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und nun im Gefängnis sitzt. Dăncilă will offenbar zudem das von Dragnea geprägte Image der PSD als Antijustizpartei vergessen machen.