Für viele Italiener gehört sie ins Gefängnis – Seite 1

Angespannt wirkte Carola Rackete, als sie am Montagmorgen nach zwei Tagen Hausarrest auf der Insel Lampedusa wieder an Bord ging. Mit dem Schiff der italienischen Finanzpolizei musste sie nach Sizilien übersetzen, zu ihrem Haftprüfungstermin in Agrigent. Die Untersuchungsrichterin sollte über das weitere Schicksal der Kapitänin entscheiden. Ein möglicher Haftbefehl ist vertagt, Rackete bleibt vorerst unter Hausarrest.

Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Gewalt- oder Widerstandsakte gegen ein Kriegsschiff, verbotswidrige Navigation in italienischen Hoheitsgewässern, dazu noch Begünstigung der illegalen Einwanderung: Dies sind die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft vorbringt gegen die Kapitänin der Sea-Watch 3, des unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffs der deutschen NGO gleichen Namens, das am Samstag mit 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war – unter Missachtung aller Verbote. Rackete könnte das alles bis zu zehn Jahre Haft einbringen. Die italienische Justiz fasst mit diesen Vorwürfen die Ereignisse rund um das Rettungsschiff seit Mittwoch zusammen. 

Gleich zweimal nämlich hatte sich Rackete in den vergangenen Tagen den italienischen Anweisungen widersetzt: zunächst am Mittwoch, als sie, zwei Wochen nach der Rettung von 53 Menschen vor Libyens Küste, in die italienischen Hoheitsgewässer steuerte, und dann in der Nacht auf Samstag, als sie in den Hafen Lampedusas einfuhr und beim Anlegemanöver am Kai ein Boot der italienischen Finanzpolizei rammte.

Sofort ausweisen, "Richtung Berlin"

Juristisch ist der Fall für Italiens Regierung klar, vorneweg für den Innenminister und Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini. Schon deswegen, weil sie sich in den vergangenen Monaten die Rechtslage nach eigenem Gutdünken zurechtgemacht hat: Just in den Tagen der Rettung der Migranten durch die Sea-Watch verabschiedete sie, als vorerst letzten Akt, das "Sicherheitsdekret zwei" – es stellt der Regierung frei, die Einfahrt von NGO-Schiffen in italienische Gewässer zu untersagen, bei Androhung einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und der Beschlagnahme des Schiffs im Wiederholungsfall.

Carola Rackete berief sich ihrerseits auf Notstand an Bord: Sie habe Selbstmorde unter den Passagieren nicht mehr ausschließen können. Für Salvini dagegen ist sie eine "Kriminelle", die ein "Piratenschiff" gesteuert und das Geschäft der Schleuser besorgt habe, für die es deshalb nur einen Platz gebe: das Gefängnis. Und sollte sie auf freien Fuß kommen, werde er sie sofort ausweisen, "Richtung Berlin".

Völlig ungerührt lässt den Innenminister die Kritik aus dem Ausland, zuallererst aus Deutschland und Frankreich. Da mögen deutsche Politiker, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Außenminister Heiko Maas und EU-Kommissar Günther Oettinger bis zu Entwicklungsminister Gerd Müller aus den Reihen der CSU, unisono die Freilassung Racketes fordern, da mag die französische Regierung die italienische "Strategie der Hysterisierung" beklagen – Salvini macht einfach weiter.

"Ab ins Gefängnis!"

Bezeichnend waren die Bilder aus Lampedusa, als Carola Rackete in der Nacht auf Samstag von Bord ging, gerade festgenommen von italienischen Beamten. Gewiss, einige Menschen zollten ihr Beifall. Doch die Szene bestimmte ein lautstarker Mob, der sie als "Zigeunerin" beschimpfte, der ihr wünschte, sie möge "von den Negern vergewaltigt werden", und ihr "Ab ins Gefängnis!" hinterherrief. Auf Lampedusa hatte die Lega bei der Europawahl am 26. Mai das Traumergebnis von 46 Prozent eingefahren, ihre Anhänger gaben, unterstützt von Fans des Koalitionspartners Fünf Sterne, auf dem Kai den Ton an.

Natürlich sind da auch die anderen im Land, diejenigen, die mit Salvinis Kurs der "geschlossenen Häfen" kein Stück weit einverstanden sind, zuvorderst die katholische Kirche. Am Samstag stellte sich Pietro Parolin, als Kardinalstaatssekretär die Nummer zwei im Vatikan, auf die Seite von Sea-Watch und teilte mit, "dass Menschenleben auf jeden Fall gerettet werden müssen", dass "dies der Polarstern sein muss, der uns anleitet". Und schon in den Vortagen hatte Cesare Nosiglia, der Erzbischof von Turin, die Aufnahme der Flüchtlinge in seiner Diözese angeboten. Salvini, der auf Kundgebungen gern den Rosenkranz schwenkt, hatte darauf nur geantwortet, der Bischof solle gefälligst "Italienern in Not helfen".

Salvini lässt das alles kalt

Und da wäre auch noch die linke Opposition. Fünf ihrer Abgeordneten waren in den vergangenen Tagen bis zur Ankunft in Lampedusa an Bord der Sea-Watch, etwa auch der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus der größten Oppositionspartei, Partito Democratico (PD), Graziano Delrio. Er stellte sich gleichsam als Kronzeuge für Carola Rackete zur Verfügung, er sprach von den unhaltbaren Zuständen für die Flüchtlinge, davon, dass sie seit mehr als 14 Tagen bei über 40 Grad an Deck ausharren mussten, dass sie völlig demoralisiert gewesen seien. Salvini beschimpfte ihn darauf als "Komplizen" der kriminellen deutschen Kapitänin. Und auch die Tatsache, dass Papst Franziskus am nächsten Montag eine Messe für Flüchtlinge halten will, dürfte ihn kaltlassen.

Denn Salvini weiß die klare Mehrheit der Italiener auf seiner Seite. In der vergangenen Woche sprachen sich in einer Meinungsumfrage nur 33 Prozent für die Aufnahme der Sea-Watch-Flüchtlinge aus, 61 Prozent waren dagegen. Und unter Salvinis Lega-Wählern erreichte dieser Wert gar 93 Prozent.