Die Europäische Union hat das harte Vorgehen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in Moskau scharf kritisiert. Mehr als 1.000 Demonstranten wurden bei einer nicht genehmigten Kundgebung in der russischen Hauptstadt festgenommen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info waren es 1.373 Menschen. Die Moskauer Polizei hatte zuvor von 1.074 Festnahmen gesprochen. Die Demonstranten hatten gegen den Ausschluss von zahlreichen Oppositionskandidaten bei den anstehenden Kommunalwahlen protestiert.
Die Einsatzkräfte gingen mit großer Härte gegen die Protestierenden vor und setzten auch Schlagstöcke ein. Laut dem Bürgerrechtsportal OWD-Info erlitten mehrere Festgenommene Nasenbrüche oder Verletzungen am Kopf.
"Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten" untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte Maja Kocijančič, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden."
Zugleich forderte sie Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl. Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, so Kocijančič. Die Vorfälle vom Samstag folgten einer "besorgniserregenden Serie von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker in den vergangenen Tagen". Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition habe ein "absurdes Ausmaß" erreicht. Trotz einzelner Berichte von Gewalt durch Demonstranten sei es eine friedliche Kundgebung gewesen.
Mehrere unabhängige Oppositionspolitiker hatten bereits im Vorfeld der Proteste von Durchsuchungen ihrer Wahlkampfbüros berichtet. Unter ihnen war auch der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der wegen wiederholten Aufrufs zum Protest am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war.
Am Sonntag twitterte Nawalnys Sprecherin, der Kremlkritiker sei wegen einer akuten allergischen Reaktion aus der Haft in ein Krankenhaus eingeliefert worden. "Derzeit befindet er sich unter
dem Schutz von Polizisten auf einer Station." Nawalny habe so etwas
noch nie in seinem Leben gehabt. Die Agentur Interfax meldete, Ärzte hätten Nawalnys Gesundheitszustand als zufriedenstellend bezeichnet.
Kommentare
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/vh
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Auch hier kann ich nicht verstehen, warum ein Kommentar gelöscht wird, mit der Begründung "Bleiben Sie beim Thema", bloß weil ich die Tatsache angesprochen habe, dass ZON natürlich im Interesse der Transatlantiker berichtet? Es ist doch nicht gelogen oder der Gleichen. Und genau das gehört hier auch zum Thema, denn warum sonst wird über Russland so viel negativ berichtet?
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Wo Sie gerade 'Oberlehrer' sagen: Hier ist das Impressum der besagten Nichtregierungsorganisation OWD-Info:
https://russland.boellblog.o…
:)
Interessant. Genau wie beim Dekoder. Die Liste der ‚Förderer‘ ist auch beeindruckend.
Ohje, Dekoder, sind das nicht die, die interessiertem Publikum Artikel unabhängiger russischer Medien ins deutsche übersetzt und wissenschaftliche Analysen liefert? Die sind seeehr verdächtig! Warum suchen die sich keine Förderung in Russland? (lol)
Sie widersprechen sich! Häufig. Mal gibt es keine unabhängige Berichterstattung, geschweige denn Presse in Russland, jetzt ist der Dekoder das Sprachrohr jener in Russland. Was denn nun?!
Die Wahrheit ist wie so oft eine andere...
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versuchen Sie gerade Missachtung von Menschenrechten gegeneinander aufzuwiegen oder wie ist Ihr Kommentar zu verstehen??
Missstände müssen nicht nur angeprangert sondern beseitigt werden und das ist in Russland so lange eine utopische Hoffnung so lange es Erklärbärchen gibt, die meinen das auch noch entschuldigen zu müssen.