Griechenland hat einen neuen Ministerpräsidenten. Einen Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Vorsitzender Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Im Präsidentenpalast in Athen legte Kyriakos Mitsotakis den Amtseid ab. "Heute fangen wir mit der harten Arbeit an", sagte er. "Wir werden uns der Situation gewachsen zeigen."

Die konservative Opposition hatte bei der Wahl am Sonntag mit knapp 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Der Sohn des früheren Regierungschefs Konstantinos Mitsotakis hatte im Wahlkampf ein stärkeres Wirtschaftswachstum sowie mehr und besser bezahlte Jobs versprochen. Dafür will der als wirtschaftsnah geltende frühere McKinsey-Berater Steuern senken und Auslandsinvestitionen erleichtern. Der 51-jährige Mitsotakis folgt auf Alexis Tsipras von der linksgerichteten Syriza-Partei, der in den vergangenen vier Jahren Griechenland aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hatte.

"Die harte Arbeit beginnt heute", sagte Mitsotakis bei der Zeremonie. Nachdem der Atheist Tsipras als erster Regierungschef auf einen religiösen Amtseid verzichtet hatte, schwor Mitsotakis seinen Amtseid wieder traditionell auf die Bibel.

Griechenland - Konservative Nea Dimokratia gewinnt Parlamentswahl In Griechenland löst die Nea Dimokratia die regierende Syriza-Partei von Alexis Tsipras ab. Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis kündigte Steuersenkungen und neue Jobs an. © Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Rechtsextreme Goldene Morgenröte verpasst Wiedereinzug

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis holte die ND 38,9 Prozent der Stimmen und wird damit eine Mehrheit von 158 der 300 Abgeordneten im Parlament haben. Seit Mitsotakis vor drei Jahren den Vorsitz der ND übernahm, ist es ihm gelungen, die Partei zu modernisieren. Viele der ND-Kandidaten sind jünger als 40 Jahre. Nach drei Wahlschlappen gegen die bislang regierende linke Syriza-Partei konnte er die Konservativen so aus der Krise führen: Bei der Europawahl Ende Mai wurde sie mit 33 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft. Nun konnte seine Partei nochmals deutlich Stimmenanteile hinzugewinnen und wird aufgrund des griechischen Wahlrechts im Parlament künftig mit absoluter Mehrheit regieren.

Zweitstärkste Kraft nach der Abstimmung vom Sonntag wird die Syriza-Partei des bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras mit 31,5 Prozent und 86 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten der Kinal-Partei kommen auf 8,1 Prozent und 22 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften zudem die Kommunistische Partei mit 15 Abgeordneten, die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung mit zehn Abgeordneten und die Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit neun Abgeordneten. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte verpasste den Wiedereinzug ins Parlament: Sie scheiterte mit 2,93 Prozent an der Dreiprozenthürde.Das Abschneiden dieser Partei sei "ein großartiger Sieg für die Demokratie in Griechenland", sagte Mitsotakis. Diese teilte jedoch mit, dass sie eine Neuauszählung beantragen und die Wahl anfechten wolle. Das Ergebnis sei "skandalös".

Merkel und Juncker gratulieren Wahlsieger

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Mitsotakis zu seinem Sieg. Sie freue sich auf eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tsipras danke sie für die vertrauensvolle und respektvolle Kooperation. Auf die Frage nach Erwartungen an die neue Regierung wollte Seibert nicht konkret antworten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beglückwünschte Mitsotakis ebenfalls. In einem Brief an den neuen Ministerpräsidenten lobte Juncker das griechische Volk für das, was es während der Finanzkrise ertragen hat. "Viel ist erreicht worden", schrieb er in einer Mitteilung, "aber viel bleibt noch zu tun." Er habe volles Vertrauen in Mitsotakis' Fähigkeiten und die Fähigkeiten des griechischen Volkes, ein neues, rosigeres Kapitel in der Geschichte des Landes zu beginnen.

Obwohl die Reformanstrengungen des Landes Wirkung zeigen, ist die Staatsverschuldung Griechenlands mit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung weiterhin mit Abstand die höchste in der Eurozone. Der Wahlausgang ist wohl auch auf die Unzufriedenheit der Griechinnen und Griechen zurückzuführen, die zahlreiche Sparmaßnahmen der Regierung hinnehmen mussten. Als Teil der Rettungsprogramme von Europartnern und Internationalem Währungsfonds wurden Griechenland zahlreiche Reformen auferlegt. Mitsotakis hat angekündigt, jeden Spielraum im Haushalt für Steuersenkungen zu nutzen.