Alexander Acosta - "Es geht um Vertrauen" Der Rücktritt des US-Arbeitsministers hängt mit dem Missbrauchsvorwurf gegen Jeffrey Epstein zusammen. Acosta war 2008 als Staatsanwalt in Florida mit dem Fall betraut. © Foto: Alex Wong/Getty Images

Alexander Acosta, Arbeitsminister im Kabinett von US-Präsident Donald Trump, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Präsidenten im Weißen Haus sagte Acosta, er habe Trump am Morgen über seine Rücktrittspläne in Kenntnis gesetzt. Er halte es "für das Beste". Der Rücktritt soll in sieben Tagen wirksam werden.

Trump lobte die Arbeit Acostas auf Twitter und schrieb, er sei ein "sehr guter Arbeitsminister" gewesen. Acostas Nachfolge im Arbeitsministerium werde sein aktueller Stellvertreter Patrick Pizzella kommissarisch übernehmen.

Die Demokraten hatten Acosta seit mehreren Tagen zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist, dass der Jurist 2008 – damals als Staatsanwalt des südlichen Gerichtsbezirks von Florida – an einer umstrittenen außergerichtlichen Einigung im Fall des Unternehmers Jeffrey Epstein mitgewirkt hatte. Epstein erhielt eine 18-monatige Haftstrafe und kam nach 13 Monaten frei. Außerdem blieb ihm ein Verfahren vor einem Bundesgericht erspart. US-Medienberichten zufolge genoss der Milliardär großzügige Hafterleichterungen wie täglichen Freigang.

Dem Milliardär Epstein wird vorgeworfen, zwischen 2002 und 2005 zahlreiche minderjährige Mädchen sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben. Er habe ihnen große Summen in bar bezahlt und einige zudem dazu gebracht, weitere Jugendliche anzuwerben. Durch den Deal, den Acosta mitausgehandelt hatte, blieb Epstein ein Prozess vor einem Bundesgericht erspart. Außerdem entging er einer möglichen lebenslangen Haftstrafe.

Noch am Mittwoch hatte sich Acosta gegen die Rücktrittsforderungen der Demokraten gewehrt und sein damaliges Vorgehen als Staatsanwalt in Florida verteidigt: Er hatte beteuert, sein Büro habe in Anbetracht der damaligen Umstände sein Bestes getan. Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass Epstein gar keine Strafe erhalte. Die Ermittlungen gegen Epstein hätten überdies nicht in seinem Haus, sondern auf einer anderen Ebene begonnen.

Nach Einschätzung eines Richters in Florida aus diesem Jahr war diese Absprache jedoch gesetzwidrig: Der Deal verstoße gegen ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Opfern. Die Betroffenen hätten informiert oder vorab konsultiert werden müssen.

Angeklagt wegen illegalen Sexhandels

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte vor wenigen Tagen erneut Klage gegen Epstein erhoben: In der Anklageschrift heißt es, der heute 66-Jährige habe in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, Epstein habe gewusst, dass viele der Opfer Minderjährige waren.

Am Samstag war Epstein nach der Landung seines Privatjets an einem Flughafen in New Jersey festgenommen worden. Der Investmentbanker hatte in der Vergangenheit einen einflussreichen Freundeskreis: Zu seinen Freunden zählten unter anderem der frühere Präsident Bill Clinton, der britische Prinz Andrew und Donald Trump.