Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Bedingungen für ein Votum seiner Fraktion für Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission formuliert. Vor der Wahl müssten die Rechte des Europaparlaments gestärkt werden, sagte Giegold vor einem Treffen der Grünen-Fraktionsspitze mit der Kandidatin. Notfalls müsse die Wahl verschoben werden.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hatte bisher keine Zustimmung zu einer Wahl von der Leyens erkennen lassen. Sie kritisierte die Nominierung nach der Verkündung als Hinterzimmerdeal und begründete ihre Ablehnung mit der fehlenden politischen Nähe zu den Grünen. Die Grünen haben 74 Abgeordnete im mehr als 700 Parlamentarier großen Parlament. Die deutschen Grünen bilden mit 21 die größte nationale Gruppe in der Grünen-Fraktion.

Keller sprach anschließend von einem "sehr netten Austausch", wollte sich aber noch nicht festlegen. Man habe in dem Gespräch klar gemacht, dass es etwa beim Klimaschutz und der Seenotrettung klare Zusagen brauche. Da die EU-Kommission unter anderem neue Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlägt, hat sie großen Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Politik.

Keller forderte von der Leyen zudem dazu auf, das Spitzenkandidaten-Prinzip für die nächste Europawahl zu stärken. Demnach kann nur ein Politiker Chef der EU-Kommission werden, der zuvor den Wahlkampf seiner Partei angeführt hat. Die CDU-Politikerin wurde von den Staats- und Regierungschefs hingegen als Überraschungskandidatin vorgeschlagen. Dies sei für die europäische Demokratie ein Rückschritt gewesen, sagte Keller. Ihr Parteikollege Giegold forderte, für grüne Stimmen müsse es grüne Inhalte geben. Dazu gehöre ein "konsequenter Klimaschutz, mehr sozialer Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürgerrechte nach innen und der Menschenrechte außen".

Abstimmung im Parlament am 16. Juli

Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament am 16. Juli darüber abstimmen, ob die bisherige Bundesverteidigungsministerin im Herbst Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission wird. Die CDU-Politikerin führt seit dem Wochenende Gespräche in Brüssel, um eine Mehrheit zu finden.

Von der Leyen benötigt noch die Zustimmung im Europaparlament. Nach derzeitigem Stand muss sie dafür 374 Abgeordnete für sich gewinnen. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale kommen zusammen auf 444 Sitze. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Fraktionen geschlossen für von der Leyen stimmen. Die deutschen Sozialdemokraten etwa haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht für von der Leyen stimmen werden. Sie sind allerdings nur 16 von mehr als 700 Abgeordneten im Europaparlament. Die übrigen sozialdemokratischen Abgeordneten hatten sich zuletzt von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen distanziert. Am Mittwoch stellt sich von der Leyen der sozialdemokratischen Fraktion vor. Doch für eine stabile Mehrheit bräuchte von der Leyen deshalb wohl auch Stimmen der Grünen.

Giegold sagte, es gehe nun nicht in erster Linie um die Einhaltung des Abstimmungstermins: "Die Stärkung des Europaparlaments ist wichtiger als der Zeitplan für die Besetzung der Kommissionsspitze." Viele Wähler fühlten sich zurecht getäuscht, weil nun eine Person Präsidentin der EU-Kommission werde, die gar nicht gewählt wurde. Er forderte von den Staats- und Regierungschefs eine Reform des EU-Wahlrechts mit europaweiten Wahllisten sowie einer Festlegung auf das Spitzenkandidatenprinzip. Zuletzt hatte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk dafür ausgesprochen, den Grünen auf EU-Ebene mehr Gehör zu schenken.

Merkel musste sich bei Abstimmung der Regierungschefs enthalten

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, hatte bereits eine Verschiebung in Aussicht gestellt. Eine Premiere wäre das aber nicht. Schon im Juli 2009 hatte das Parlament das Votum über die zweite Amtszeit des früheren portugiesischen Regierungschefs José Manuel Barroso auf unbestimmte Zeit verschoben, "um seine Kandidatur gründlicher zu beurteilen". Grund waren Vorwürfe mangelhafter Führungsstärke und Versäumnisse beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) oder den Sozialdemokraten Frans Timmermans einigen konnten, war schließlich von der Leyen einstimmig nominiert worden, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war. Allerdings musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enthalten, weil der Koalitionspartner SPD diese Nominierung ablehnte. Sie kritisieren vor allem, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten keiner der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum Zuge kam.