Viele haben die Art, wie Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wurde, als undemokratisch kritisiert. Das sieht auch Jan Zielonka so, Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St. Antony's College. In seinem Buch "Konterrevolution", erschienen im Campus Verlag, untersucht er den Aufschwung rechter Bewegungen in Europa und hält ein Plädoyer für ein offenes, liberales Europa. Hier beschreibt Zielonka, was von der Leyen in ihrem neuen Amt gegen das Demokratiedefizit der Europäischen Union unternehmen könnte.

Demokratische Legitimität ist ein wertvoller politischer Schatz, und Europa versucht ziemlich verzweifelt, sie zu bekommen. Doch der Auswahlprozess für die neue EU-Kommissionspräsidentin wird viele Bürger perplex zurücklassen. Die einzige kleinere demokratische Reform der vergangenen Jahre, die vorsah, den Spitzenkandidaten der größten Partei im EU-Parlament als Kommissionspräsidenten auszuwählen, ist verloren. Dafür ist die Macht der Mitgliedsstaaten zurück, ihre eigene Kandidatin in einem Kuhhandel im Hinterzimmer zu ernennen. Das EU-Parlament kann seine Missbilligung zeigen, aber letztlich hat es keine andere machbare Alternative, als zuzustimmen, wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit.

Die Macht des Europäischen Rats wurde üblicherweise mit dem Argument als demokratisch verteidigt, dass seine Mitglieder, die Staats- und Regierungschefs, lebendige Demokratien verträten. Doch diese Annahme wackelt, wenn wir auf manche Staaten in Mittel- und Osteuropa schauen. Selbst die Staats- und Regierungschefs von Ländern wie Italien, Großbritannien und Frankreich sehen sich derzeit mit einer ernsten Legitimitätskrise konfrontiert.

Undurchsichtiger Parlamentarismus

Das System der parlamentarischen Repräsentation in Europa war immer undurchsichtig, denn es gibt nichts, was wir als europäisches Staatsvolk bezeichnen könnten. Stattdessen haben wir eine lockere Ansammlung mehrerer nationaler Staatsvölker, die wenig Zusammenhalt und Solidarität untereinander zeigen.

Zudem hat man dem EU-Parlament nie erlaubt, die EU-Regierung zu kontrollieren – was paradoxerweise jetzt ein Segen für ein integriertes Europa sein könnte, denn das Europäische Parlament beherbergt mehr und mehr Politikerinnen und Politiker, die entschlossen sind, die Macht von Brüssel zurück in ihre nationalen Parlamente zu bringen. Nach den Wahlen im Mai mögen sie darin versagt haben, das EU-Parlament zu übernehmen. Aber sie sind jetzt in der Lage, wichtige Entscheidungen im Parlament und im Rat zu blockieren. Frans Timmermans hat das erst kürzlich gelernt.

Europas Experimente mit der direkten Demokratie aber haben sich als noch unvollkommener herausgestellt. Die meisten europäischen Referenden ähnelten einem Festival des Populismus mit viel Platz für Demagogie, aber wenig Raum dafür, sich ernsthaft mit politischen Inhalten zu beschäftigen. Andere Formen der direkten Bürgerbeteiligung – Online-Umfragen und -Petitionen, Bürgerdialoge oder selbstorganisierte Netzwerke – können auf lokaler, städtischer oder Gemeindeebene gut funktionieren. Aber für das viel größere Europa mit seinen unterschiedlichen Sprachen und Anliegen sind sie weniger passend.

Offensichtlich ist Ursula von der Leyen für die demokratischen Defizite der EU nicht verantwortlich. Aber sie ist gut beraten, die Demokratie ganz oben auf ihre Agenda zu setzen.