Mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie – Seite 1

Viele haben die Art, wie Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wurde, als undemokratisch kritisiert. Das sieht auch Jan Zielonka so, Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St. Antony's College. In seinem Buch "Konterrevolution", erschienen im Campus Verlag, untersucht er den Aufschwung rechter Bewegungen in Europa und hält ein Plädoyer für ein offenes, liberales Europa. Hier beschreibt Zielonka, was von der Leyen in ihrem neuen Amt gegen das Demokratiedefizit der Europäischen Union unternehmen könnte.

Demokratische Legitimität ist ein wertvoller politischer Schatz, und Europa versucht ziemlich verzweifelt, sie zu bekommen. Doch der Auswahlprozess für die neue EU-Kommissionspräsidentin wird viele Bürger perplex zurücklassen. Die einzige kleinere demokratische Reform der vergangenen Jahre, die vorsah, den Spitzenkandidaten der größten Partei im EU-Parlament als Kommissionspräsidenten auszuwählen, ist verloren. Dafür ist die Macht der Mitgliedsstaaten zurück, ihre eigene Kandidatin in einem Kuhhandel im Hinterzimmer zu ernennen. Das EU-Parlament kann seine Missbilligung zeigen, aber letztlich hat es keine andere machbare Alternative, als zuzustimmen, wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit.

Die Macht des Europäischen Rats wurde üblicherweise mit dem Argument als demokratisch verteidigt, dass seine Mitglieder, die Staats- und Regierungschefs, lebendige Demokratien verträten. Doch diese Annahme wackelt, wenn wir auf manche Staaten in Mittel- und Osteuropa schauen. Selbst die Staats- und Regierungschefs von Ländern wie Italien, Großbritannien und Frankreich sehen sich derzeit mit einer ernsten Legitimitätskrise konfrontiert.

Undurchsichtiger Parlamentarismus

Das System der parlamentarischen Repräsentation in Europa war immer undurchsichtig, denn es gibt nichts, was wir als europäisches Staatsvolk bezeichnen könnten. Stattdessen haben wir eine lockere Ansammlung mehrerer nationaler Staatsvölker, die wenig Zusammenhalt und Solidarität untereinander zeigen.

Zudem hat man dem EU-Parlament nie erlaubt, die EU-Regierung zu kontrollieren – was paradoxerweise jetzt ein Segen für ein integriertes Europa sein könnte, denn das Europäische Parlament beherbergt mehr und mehr Politikerinnen und Politiker, die entschlossen sind, die Macht von Brüssel zurück in ihre nationalen Parlamente zu bringen. Nach den Wahlen im Mai mögen sie darin versagt haben, das EU-Parlament zu übernehmen. Aber sie sind jetzt in der Lage, wichtige Entscheidungen im Parlament und im Rat zu blockieren. Frans Timmermans hat das erst kürzlich gelernt.

Europas Experimente mit der direkten Demokratie aber haben sich als noch unvollkommener herausgestellt. Die meisten europäischen Referenden ähnelten einem Festival des Populismus mit viel Platz für Demagogie, aber wenig Raum dafür, sich ernsthaft mit politischen Inhalten zu beschäftigen. Andere Formen der direkten Bürgerbeteiligung – Online-Umfragen und -Petitionen, Bürgerdialoge oder selbstorganisierte Netzwerke – können auf lokaler, städtischer oder Gemeindeebene gut funktionieren. Aber für das viel größere Europa mit seinen unterschiedlichen Sprachen und Anliegen sind sie weniger passend.

Offensichtlich ist Ursula von der Leyen für die demokratischen Defizite der EU nicht verantwortlich. Aber sie ist gut beraten, die Demokratie ganz oben auf ihre Agenda zu setzen.

Was kann von der Leyen tun?

Sie hat sich gegen Frans Timmermans durchgesetzt, weil populistische Politiker für sie stimmten und solche, die Abspaltungsbewegungen repräsentieren oder unterstützen. Diese Politiker hoffen, dass von der Leyen sich ihnen gegenüber ebenso freundlich verhalten wird wie der gescheiterte Spitzenkandidat Manfred Weber. Sobald die Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsstaaten verletzt wird, steht der erste Test von Ursula von der Leyens Präsidentschaft an. Wie wird sie sich verhalten?

Zugegeben: Es ist schwierig für die EU, ihre Mitglieder in Demokratiefragen zu belehren, wenn sie selbst nicht als sehr demokratisch angesehen wird. Was kann von der Leyen in dieser komplizierten Lage tun?

Mehr Transparenz

Sie sollte mit Transparenz beginnen, denn ohne die kann keine Regierung von ihren Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden. Bislang aber hat die EU engere Beziehungen zu ihren Lobbyisten als zu ihren Bürgern, sie bekämpft "exzessive" Sozialausgaben entschlossener als Steuerbetrug, und sie kommuniziert höchst selektiv. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Parlament einen Vorschlag vom Tisch gewischt hat, die Beziehungen zu Lobbyisten transparenter zu machen, während die Kommission es monatelang ablehnte, die Ergebnisse von Emissionstests zu veröffentlichen, die sie an Porsche-Dieselfahrzeugen vorgenommen hatte. Details über von europäischen Unternehmen genutzte Steuerparadiese wurden durch WikiLeaks enthüllt und nicht durch den bisherigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker oder den bisherigen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.

Das sind vermutlich nur kleine Symbole dafür, was grundsätzlich schiefläuft. Von der Leyen sollte dieses Durcheinander schnell in Ordnung bringen, um der europäischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die Repräsentanten der EU sich künftig unvoreingenommen und transparent verhalten werden. 

Einfluss fürs Staatsvolk

Sie sollte außerdem ganz praktische Wege suchen, die Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Das bedeutet nicht, dass es mehr Volksabstimmungen geben sollte, aber doch ein intaktes institutionelles System, um Europas Staatsvölker zu den wichtigsten Belangen zu befragen, die von der EU angegangen werden. Diese Befragungen müssen ernst gemeint sein. Und sie sollten nicht in Brüssel abgehalten werden, sondern über den ganzen Kontinent hinweg.  

Eine zweite Kammer des Parlaments zu schaffen, bestehend aus Repräsentanten der Städte, Regionen, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen, könnte die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls der EU näherbringen. Die Abgeordneten dieser Kammer stünden den gewöhnlichen Bürgern näher als es die Profi-Politiker tun, die gegenwärtig im Parlament sitzen.

Selbstverständlich ist von der Leyen nicht in der Position, selbst eine zweite Kammer zu schaffen, aber sie könnte den Vorschlag aus ganzem Herzen unterstützen. Sie könnte auch vorschlagen, Europas Bürgern sinnvolle Möglichkeiten zu eröffnen, Entscheidungen anzufechten, die sie direkt betreffen. Man könnte der Europäischen Ombudsfrau mehr Vorrechte und ein größeres Budget zugestehen. Und der Geltungsbereich privatrechtlicher Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte ausgeweitet werden.  

Kommission sollte Kompetenzen abgeben

Das kniffligste Thema sind die Befugnisse der EU-Kommission an sich, die viele Kritiker als zu umfangreich ansehen. Sie glauben auch, dass die Kommission viel stärker Rechenschaft über ihre Politik ablegen müsste als bisher. Es ist wichtig, dass das Parlament die Kommission kontrolliert, aber angesichts der Größe dieses Unterfangens vermutlich nicht ausreichend. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, die zentralisierte Macht der Kommission zu beschneiden und besser zu verteilen.

Dezentralisierung bringt die Macht näher an die Bürgerinnen und Bürger, und sie erleichtert es, Rechenschaft von den Verantwortlichen zu verlangen. Die EU verfügt über mehr als 40 Regulierungsbehörden in verschiedenen Ländern, die sich mit so verschiedenen Angelegenheiten befassen wie Menschenrechte, Seeverkehr oder Lebensmittelsicherheit. Sie könnten – zum Nachteil der EU-Kommission – mehr Befugnisse und Mittel erhalten. Dieser Schritt würde die Kommission nicht unbedingt schwächen. Er würde ihr vielmehr einen Teil ihrer gegenwärtigen Belastung abnehmen und ihre Legitimität stärken.

Weil die EU immer mehr an Macht gewinnt, wächst auch der Druck, ihre Entscheidungen zu legitimieren. In der Vergangenheit verließ sich das europäische Projekt vor allem auf die Legitimität seiner Ergebnisse. Das wichtigste Ziel war es, Europa effizienter und wohlhabender zu machen. Doch seit den Siebzigerjahren fällt das Wirtschaftswachstum enttäuschend aus, und Europa erlebte eine Reihe von Wirtschafts- und Migrationskrisen. Deshalb wäre es umso wichtiger für die EU, sich stärker auf die Legitimität ihres Inputs zu verlassen – das heißt: sich stärker auf demokratische Verfahren zu stützen.

Erfindungsreichtum und Experimentierfreude

Zudem haben die aufeinander folgenden Wellen der EU-Vergrößerung es immer schwieriger gemacht, Entscheidungen im Konsens zu fällen. So haben Mehrheitsentscheidungen schrittweise im Europäischen Rat Einzug gehalten. Damit sind die Mitgliedsstaaten nicht mehr in der Lage, ihr Veto gegen bestimmte EU-Entscheidungen einzulegen. Dadurch wird es notwendig, die Mehrheitsentscheidungen in einem paneuropäischen Rahmen zu legitimieren.

In einer Demokratie geht es um Teilhabe, Widerspruch, Rechenschaftspflicht und Repräsentation. Wahlen und Parlamente sind nur zwei der vielen möglichen institutionellen Instrumente. Weil die EU kein Staat ist, sind Erfindungsreichtum und Experimentierfreude gefragt. 

Die Präsidentin der EU-Kommission kann die existierenden Verträge nicht auf eigene Faust verändern. Aber sie kann kraftvoll über die Demokratie sprechen und Wege vorschlagen, sie zu stärken. Von der Leyens Vorgänger haben das nicht nachdrücklich genug getan, und daraus resultiert die gegenwärtige Krise des ganzen europäischen Projekts. Lassen Sie uns hoffen, dass die erste weibliche EU-Kommissionschefin nicht nur als geschickte Bürokratin in die Geschichte eingeht, sondern auch als Stimme oder Anwältin der Völker Europas. Oder ist die Hoffnung zu naiv?

Übersetzung aus dem Englischen: Alexandra Endres