Unter den vielen Gründen, die die SPD jetzt anführt, um Ursula von der Leyen abzulehnen, hat sich einer gemischt, der besonders falsch ist. Die Sozialdemokraten machen es der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft ernsthaft zum Vorwurf, dass die Regierungen von Ungarn und Italien sie unterstützen.

Sie verdanke die Nominierung nicht ihren Leistungen als Verteidigungsministern, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, "sondern dem Rachefeldzug von EU-Gegnern wie Orbán und Salvini gegen den tadellosen Frans Timmermans". Das, so Oppermann, sei "eine schwere Hypothek" für von der Leyen, mit der die SPD seit vielen Jahren in der Bundesregierung zusammenarbeitet. Die neue deutsche Spitzensozialdemokratin Katarina Barley trauerte den Chancen ihres Parteifreunds Frans Timmermanns nach und klagte: "Dass man sich dann ausgerechnet von den Herren Orbán und Salvini einen anderen Vorschlag aufdrücken lässt, das ist nicht akzeptabel." Auch die europäische Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, die Spanierin Iratxe García, argumentierte so.

Stimm nicht mit den Schmuddelländern: Das ist eine erschreckend unpassende Haltung bei der Wahl der Kommissionspräsidentin.

Zum einen, weil sich die Sozialdemokraten damit des besonders im Internet beliebten Diffamierungskonzepts der Guilt by Association bedienen, der Schuld durch Nähe: Von der Leyen kann keine gute Kommissionspräsidentin sein, weil die falschen Leute sie unterstützen.

Das andere, größere Problem ist, dass in den EU-Verträgen nichts davon steht, dass Mitgliedsstaaten dann weniger Mitsprache bei EU-Personalentscheidungen haben, wenn sie der deutschen SPD nicht passen. Die Frage, nach welchen Verfahren in der EU entschieden wird, hat mit politischer Ausrichtung nichts zu tun, es ist keine moralische Frage. Es geht hier auch nicht um Werte, es geht um Macht.

Wenn nun Oppermann und Barley den Eindruck erwecken, man hätte diese renitenten rechten Politiker überstimmen sollen, dann offenbaren sie, dass sie das nicht verstanden haben. Oder, schlimmer noch, dass sie die Unterscheidung zwischen Macht und Moral in der EU-Politik genau dort auflösen wollen, wo sie am wichtigsten ist.

Die Politikvorstellungen gehen auseinander

Es ist das eine, andere EU-Regierungen für ihre Politik zu kritisieren. Dafür, was sie in ihren Ländern anstellen und wie sie sich gegenüber ihren europäischen Partnern verhalten. Sozialdemokraten klagen lautstark und zu Recht über Orbáns Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und über seine antieuropäische Stimmungsmache im Wahlkampf.

Die Politik- und Wertvorstellungen in der EU gehen immer weiter auseinander, die Konflikte nehmen zu. Deswegen ist es nur logisch und richtig, wenn sich in einzelnen Politikfeldern jene zusammentun, die noch gemeinsame Vorstellungen haben. So ist es bei der Verteilung von Flüchtlingen, aber längst auch bei vielen anderen Themen.

Die Auswahl der EU-Kommissionspräsidentin aber ist etwas ganz anderes. Sie oder er muss als Regierungschef die Legitimation aller haben, nicht nur von einer kleinen Gruppe Gleichgesinnter. Ihre Zustimmung zu von der Leyen verpflichtet Orbán und Salvini zur Zusammenarbeit mit ihr und der Kommission.

Anders gesagt: Was man voneinander hält und nach welchen Prinzipien man abstimmt – das darf nichts miteinander zu tun haben. Die Verfahren müssen von den inhaltlichen Streitereien unbelastet bleiben, sonst verlieren die EU-Institutionen auch ihre letztes bisschen überparteiliches Ansehen.