Sie kann ja nicht zu allem Ja sagen – Seite 1

Ursula von der Leyen ist gekommen, um zu schmeicheln. Sie steht im Erdgeschoss eines der vielen Gebäude des Europäischen Parlaments, neben ihr der Präsident dieses Parlaments. Sie sagt, lächelnd, auf Französisch: "Was für eine Freude, hier zu sein! Hier, im Herzen der europäischen Demokratie!" Von der Leyen sagt das wohl, weil sie genau weiß, dass dieses Herz gerade eher schwach schlägt – und dass sie selbst der Grund dafür ist.

Vor acht Tagen nominierten die Staats- und Regierungschefs von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Damit setzten sie sich über das Prinzip hinweg, dass einer oder eine der Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien dieses Amt bekommt. Ein Prinzip, an dem vor allem dem Parlament gelegen ist, schließlich erhöht es die Bedeutung der Europawahlen. Ein "holpriger Start" sei das gewesen, sagt von der Leyen jetzt.

Bisher hatte sie versucht, diese Bürde hinter verschlossenen Türen wettzumachen. Sie tourte von einem Besprechungsraum zum nächsten, und da von der Leyen auch sonst nicht öffentlich sprach, war die Kandidatin für den wichtigsten Posten der EU nahezu unsichtbar.

Das aber ändert sich an diesem Mittwoch schlagartig, von der Leyen wird zur öffentlichen Kandidatin. Weil sowohl die Liberalen als auch die Grünen die Fraktionssitzungen mit ihr live übertragen. Nur die Sozialdemokraten, bei denen sie am Morgen war, streamten nicht. Und weil sie zusammen mit dem Parlamentspräsidenten David Sassoli jenes kleine Pressestatement gibt, bei dem sie auf Französisch das Parlament herzt.

Aufgeschlossen und unverbindlich

Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erleben eine Kandidatin, die zwar einige wenige konkrete Vorschläge macht, gleichzeitig aber vor allem aufgeschlossen und unverbindlich auftritt.

Zum Beispiel sagt von der Leyen ständig, etwas sei "of utmost importance", zu Deutsch: von größter Bedeutung. Von größter Bedeutung ist also: die Einigkeit der Europäischen Union; die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern; Margrethe Vestager in der nächsten EU-Kommission; die Regulierung von Geldmarktfonds. Von der Leyen macht das, weil sie weiß, dass es für ihre Erfolgsaussichten von größter Bedeutung ist, auf der einen Seite keine Zusagen zu machen, die sie auf der anderen Seite zu viele Stimmen kosten.

So kann sie beispielsweise den Liberalen nicht versprechen, sich für transnationale, also europaweite Kandidatenlisten bei den nächsten Wahlen einzusetzen. Weil die Christdemokraten auf der anderen Seite sehr deutlich gemacht haben, dass sie das ablehnen. Sie versucht den Grünen, ihr Ziel von 50 Prozent CO2-Reduktion 2030 als Fortschritt anzudienen, hat aber bei der Fraktion der Konservativen und Reformer am Vortag angedeutet, dass sie Rücksicht darauf nehmen will, wie wichtig die Kohleindustrie etwa für Polen ist. Schließlich will sie auch die Stimmen der dort regierenden PiS-Partei.

Überhaupt ist der Vergleich ihrer Auftritte an diesem Tag aufschlussreich. Von der Leyen ändert ihre Schwerpunkte, je nachdem, vor wem sie spricht. Bei den Liberalen spricht sie länger über Wirtschaft und Digitalisierung, bei den Grünen über Erasmus, Elternzeit und Jugendarbeitslosigkeit. Bei den Liberalen sagt sie nur: "Wir sollten auch über die Möglichkeit eines europäischen Mindestlohns reden." Bei den Grünen: "Es ist an der Zeit, dass wir auch daran arbeiten, einen staatlich eingeführten Mindestlohn zu definieren." Das klingt nach Feinheiten. Aber auf diese Feinheiten kommt es jetzt an. Sie sind das Geschäft der europäischen Politik, wo keiner einfach lospreschen kann, weil sich Parlament, Kommission und Rat arrangieren müssen, dazu noch die nationalen Regierungen und die Parteien.

Gleich viele Männer und Frauen in der Kommission

Umso interessanter ist, wo von der Leyen doch konkret wird. Von der Leyen will gleich viele Männer und Frauen in ihrer Kommission und deshalb von den Mitgliedsstaaten verlangen, dass die ihr jeweils eine Frau und einen Mann vorschlagen. Sie will Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, damit Europa "mehr Verantwortung in der Welt" übernehmen könne.

Und sie will, im besten EU-Duktus, dass "die Tür offen bleibt" für neue Mitglieder im Schengenraum und im Euroraum. Das ist zwar noch keine verbindliche Zusage an die betreffenden Länder, schließlich "müssen sie die Kriterien erfüllen", wie von der Leyen sagt. Aber es zeigt doch, dass sie eine Vertreterin der weiteren Integration ist.

Manche Fragen muss sie abwehren, auch das gehört dazu. Ein kroatischer Liberaler will sofort wissen, ob sein Land bis 2025 dem Euro beitreten wird, ja oder nein, und eine grüne Kollegin verlangt von von der Leyen, den Rückruf aller Dieselfahrzeuge zuzusagen, und zwar sofort. "Ich kann ja nicht zu allen ihren Fragen Ja sagen", erwidert von der Leyen.

Sie will das Spitzenkandidatenprinzip stärken und verankern

Ihre deutlichste Botschaft aber ist: das Parlament stärken. Das Herz wieder auf Tour bringen. Bei allen drei öffentlichen Auftritten an diesem Mittwoch sagt von der Leyen als Erstes, es sei ihre Priorität, "das Spitzenkandidatenprinzip zu stärken und zu verankern", sodass es von allen akzeptiert werde. Heißt: auch von den Regierungschefs, die es diesmal übergangen haben.

Nur kann von der Leyen das nicht entscheiden, auch das gehört zur Komplexität der EU. Sie kann nur auf die Regierungschefs einwirken, was andersherum heißt: Wenn die sich nicht darauf einlassen, dann ist das wiederum nicht von der Leyens Schuld. Deshalb sagen viele Sozialdemokraten, Grüne, aber auch Liberale: Sie kann in dieser entscheidenden Frage nicht das liefern, was das Parlament verlangt.

Grüne halten von der Leyen für unwählbar

Ob das für sie reicht, um am kommenden Dienstag bestätigt zu werden, ist auch am Ende dieses Tages unklar. Die Grünen-Führung hat sich bereits festgelegt: Von der Leyen sei unwählbar, heißt es in einer am Abend verbreiteten Erklärung. Keine Vorschläge, nichts Konkretes – ihr Auftritt sei eine Enttäuschung gewesen, sagt Fraktionschefin Ska Keller. Mit ihr sei keine Wende in der Klimaschutzpolitik möglich.

Auch aus den anderen Fraktionen ist zu hören, dass sich an der Meinung über von der Leyen durch die Gespräche nichts Substanzielles geändert habe. Viele trauen ihr das Amt zwar prinzipiell zu, aber das reicht ihnen inhaltlich nicht. Andere lehnen sie rundheraus ab, weil sie keine Spitzenkandidatin war. Ob das für sie reicht, um am kommenden Dienstag gewählt zu werden, ist auch am Ende dieses Tages unklar.

Am kommenden Dienstag wird von der Leyen im Parlament reden, wohl noch am selben Tag werden die Abgeordneten dann abstimmen. Eine klare Linie, ein klares Regierungsprogramm gar, ist nach diesen ersten öffentlichen Auftritten nicht zu erkennen. Aber immerhin die ersten politischen Umrisse einer Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich abgezeichnet.