CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an den Koalitionspartner SPD appelliert, für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu stimmen. "Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. "Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren." 

Ein Nein der deutschen SPD-Europaabgeordneten zu von der Leyen "würde gegen alles stehen, wofür eigentlich die Sozialdemokraten als Europapartei in der Vergangenheit in Deutschland gestanden haben", sagte Kramp-Karrenbauer. "Deswegen hoffe ich sehr, dass sich die vernünftigen Kräfte in der SPD in dieser Frage in den nächsten Tagen durchsetzen werden." Mit von der Leyen könne eine international hervorragend vernetzte Frau an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden. "Sie wäre eine starke Kommissionspräsidentin."

Man habe gesehen, dass das Spitzenkandidatenprinzip Konstruktionsfehler habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie stellte sich hinter Forderungen nach einer Reform in der EU, um dieses Prinzip zu verankern und neu aufzusetzen. Das hatten unter anderem von der Leyen und Kurz gefordert.

SPD-Vize Ralf Stegner geht davon allerdings aus, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. "Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen", sagte er im Deutschlandfunk. "Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten." Das wisse er aus Gesprächen mit seinen Kollegen. Die 16 deutschen Sozialdemokraten haben im EU-Parlament mit seinen 751 Abgeordneten allerdings kaum Gewicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich bei der Abstimmung über die Personalie im Europäischen Rat, also dem Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte.

Von der Leyen bis zur Wahl Sonderberaterin der Kommission

Unterdessen hat von der Leyen einen Vertrag als "Sonderberaterin" der EU-Kommission unterzeichnet, der ihr bis zu ihrem Amtsantritt als Nachfolgerin von Präsident Jean-Claude Juncker den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel ermöglicht. Wie ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin weiter sagte, erhält sie aber nicht das für den Posten vorgesehene Gehalt, da sie weiter ihr deutsches Regierungsamt innehat und entsprechend bezahlt wird.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen am Dienstag als Juncker-Nachfolgerin nominiert. Die Entscheidung muss am 16. Juli noch durch das Europaparlament bestätigt werden. Ob sie die nötige Mehrheit bekommt, ist derzeit offen. Bei einer Bestätigung würde von der Leyen am 1. November ihr Amt antreten.

Die EU-Kommission hatte ihre Regeln für designierte Kommissionspräsidenten Mitte Juni aktualisiert. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der künftige Behördenchef "beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg" verbringt, um sich Anhörungen zu stellen und die Amtsübernahme vorzubereiten.

Durch den Status als "Sonderberaterin" bekommt von der Leyen Anspruch auf Büroräume im Charlemagne-Gebäude, das neben dem Hauptgebäude der EU-Kommission liegt. Die Kommission stellt ihr bis zu fünf Verwaltungsbeamte und bis zu drei Assistenten im Sekretariat. Zudem hat sie Zugriff auf den Fahrdienst der Kommission.