Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen." Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

"Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein", sagte Maas. Es könne nicht die Lösung sein, bei jedem Boot erneut ein "unwürdiges Geschachere um Menschenleben" zu beginnen.

Der Außenminister erwartet, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche "einen entscheidenden Schritt" vorankommen. Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit "entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer" einzusetzen.

Die CDU kritisierte Maas' Aussagen. "Grundsätzlich unterstützen wir die Haltung der Bundesregierung", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Es gebe aber "Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte – die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu". Es müsse darauf geachtet werden, "durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen 'Pull-Faktor' zu schaffen und weitere Migranten zu ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen". Zudem sollte Deutschland den Eindruck eines Alleingangs vermeiden und sich bei der Aufnahme geretteter Flüchtlinge mit den europäischen Nachbarn abstimmen.

Die Linkspartei begrüßte Maas' Vorstoß im Grundsatz, kritisierte ihn aber als unzureichend. "Der Vorschlag ist lange überfällig", sagte Linkenfraktionsvize Sevim Dağdelen. Die Initiative bleibe "ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Problemlösung in Herkunftsländern

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  wies den Vorstoß von Maas zurück. "Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert", teilte er mit. "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben." Stattdessen solle man Schleppern die "Geschäftsgrundlage" enziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer bringen sowie "Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika" setzen. Man dürfe keine falschen Signale aussenden und müsse es "unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen". Kurz, der sich gerade im Wahlkampf befindet, hatte am Freitag zur Seenotrettung im Mittelmeer bereits gesagt, dass diese kein "Ticket nach Mitteleuropa" sein dürfe.

Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union läuft seit Jahren. 2019 sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) bisher mindestens 682 Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor der tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesische Rote Halbmond am Freitag berichtete. Die Küstenwache habe zahlreiche Leichen geborgen, zwei Leichen seien an der Küste angespült worden.