Auf das Postfaktische folgt das Postpolitische – Seite 1

Als eine knappe Mehrheit der Briten vor drei Jahren für einen EU-Austritt votierte, geschah das im Namen der Demokratie. Es gelte, die Kontrolle zurückzugewinnen, argumentierten die Befürworter des Brexits. Weg von vermeintlich nicht demokratisch legitimierten EU-Bürokraten, zurück zu einem souveränen britischen Parlament und Volk.

Doch die vergangenen drei Jahren haben gezeigt: Der Brexit ist seinen Anhängern wichtiger als die Demokratie. Gegen den wütenden Protest der Brexiteers musste vor Gericht durchgesetzt werden, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten über die Art und Weise des Austritts abstimmen durften. Das Nein des Parlaments zu dem von Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrags wurde dennoch dreimal ignoriert.

Und jetzt bestimmen nicht einmal 0,4 Prozent der wahlberechtigen Briten über den nächsten Premierminister. Sie sind allein kraft ihrer Mitgliedschaft in der Konservativen Partei dazu ermächtigt, ihren Mitbürgern einen Mann aufzudrücken, den die Mehrheit der übrigen 99,6 Prozent der Wähler nicht will. Dieser Boris Johnson schließt nicht aus, den Widerstand der demokratisch gewählten Abgeordneten gegen einen Brexit ohne Vertrag zu umgehen, indem er das Parlament schlichtweg suspendiert. Was vorgeblich die Demokratie in Großbritannien wiederherstellen sollte, führt in der Realität dazu, dass demokratische Grundsätze ausgehebelt werden.

Brexit – komme, was da wolle

Aber geht deshalb ein Aufschrei durch das Land? Nein, es ist gespenstisch still in Großbritannien. Seit Wochen zeichnet sich mit wachsender Unvermeidlichkeit ab, dass ein winziger Bruchteil der britischen Bevölkerung, der älter, reicher, weißer und männlicher ist als der Rest der Briten (und weiter rechts sowieso), einen Kandidaten zum Premier erheben wird, der seine Karriere auf Lügen gebaut, in seinem einzigen Ministeramt versagt, sich fast jeder kritischen Prüfung entzogen und für die Zukunft des Landes lediglich widersprüchliche, teils sogar katastrophale Pläne hat. Den Mitgliedern der Konservativen Partei ist das egal. Für sie zählt allein, dass Johnson versprochen hat – komme, was wolle ("do or die") –, für einen Brexit am 31. Oktober zu sorgen: dem jüngsten Ultimatum, das die EU den Briten gesetzt hat. Die überwältigende Mehrheit der Tories ist bereit, dafür in Kauf zu nehmen, dass der britischen Wirtschaft erheblicher Schaden zugefügt wird; dass daran vielleicht sogar das Vereinigte Königreich zerbricht; ja selbst, dass ihre eigene Partei dabei zerstört wird. Wie ist es möglich, dass sich 66 Millionen Briten (oder 47 Millionen Wahlberechtigte) dem Kamikaze-Akt von 160.000 Tories mit kaum mehr als einem leisen Murren ausliefern?

Die Fülle von Lügen, Übertreibungen und Fantastereien, die nicht nur vor dem Referendum, sondern auch seither die britische Politik beherrscht, hat die Menschen erschöpft und verstört zurückgelassen. Auf die postfaktische folgt die postpolitische Ära.

Als David Cameron beschloss, das Volk über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen zu lassen, erhob er ein Thema zur Schicksalsfrage der Nation, das die Briten bis dahin wenig interessiert hatte. Jahrzehntelang gaben in Umfragen zu Unterhauswahlen klägliche zwei bis vier Prozent der Wähler an, die EU sei für sie das wichtigste Thema. Selbst bei der Wahl 2015, als Cameron ein Referendum bereits versprochen hatte (und gerade mal ein Jahr, bevor es schließlich stattfand), erklärten lediglich elf Prozent die EU zum wahlentscheidenden Thema.

Die brutalen Kürzungen hängen eng mit dem Brexit zusammen

Boris Johnson © Peter Nicholls/​Reuters

Über Jahrzehnte erhitzte Britanniens Beziehung zur EU lediglich eine konservative Minderheit. Auch Ukip, die Partei der Europhoben, erreichte zweistellige Ergebnisse ausschließlich bei Wahlen zum EU-Parlament – Abstimmungen, zu denen nur ein Drittel der Wähler erschien und die viele als folgenlose Protestbekundung gegen die etablierten Parteien sahen. Bei Unterhauswahlen verharrte Ukip im unteren einstelligen Bereich. Noch 2010, der Wahl, die Cameron mithilfe der koalitionswilligen Liberaldemokraten zum Premier machte, kam Ukip auf lediglich 3,1 Prozent. Allein mit Europhobie ließen sich die Wähler damals noch nicht locken.

Wichtig waren den Menschen andere Themen: Wirtschaft und Einwanderung, das Gesundheits- und das Bildungssystem. Und schließlich zunehmend Geldsorgen. Das tägliche Leben vieler Briten, insbesondere außerhalb der reichen Regierungs- und Finanzviertel der Hauptstadt, wird seit 2010 von der scharfen, Kritiker sagen: ideologisch getriebenen Sparpolitik der konservativen Regierung bestimmt. Die brutalen Kürzungen hängen eng mit dem Brexit zusammen, wie eine umfangreiche Datenanalyse von Thiemo Fetzer, Ökonom an der University of Warwick, bestätigt. Er kam in einer Studie zu dem Schluss, dass die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen den Ausschlag für die knappe Niederlage derjenigen gaben, die in der EU bleiben wollten. Dabei trägt die Europäische Union keine Verantwortung für diese Politik und ihre sozialen Folgen.

Die Opposition findet auch keine Antwort

Es ist nicht so, dass in Großbritannien nie über die enormen hausgemachten Probleme gesprochen worden wäre. Einst trat Theresa May, nach Camerons Rücktritt ebenfalls ohne Beteiligung des britischen Volkes zur Premierministerin aufgestiegen, mit dem Versprechen an, die Ungerechtigkeiten in der britischen Gesellschaft zu reduzieren. Nur verschlang der Brexit all ihre Energie. Es gab sogar Zeiten, in denen die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn die Armutspolitik der Regierung angriff und eigene Reformideen entwickelte. Corbyns Unfähigkeit, zum Thema Brexit eine klare Position zu beziehen, hat ihn nur mittlerweile völlig verstummen lassen. Gleichzeitig ist die Partei nicht in der Lage, antisemitische Äußerungen in der Partei als das zu bezeichnen, was sie sind: antisemitisch – und entsprechend zu handeln. Britische Politik findet deshalb ohne echte Opposition statt.

Was bleibt, ist das oberflächliche, aber gleichzeitig extrem laute Gezänk zwischen EU-Befürwortern und -gegnern. Großbritanniens Beziehung zur EU, einst nur für wenige radikale Euroskeptiker von brennendem Interesse, hat die eigentlich bitter notwendigen Debatten um Gesundheits-, Sozial- und Bildungsreformen, um Energie- und Umweltpolitik, um die Gräben zwischen dem armen Norden und dem reichen Süden des Landes verschlungen. Mehr als zwei Drittel der Wähler geben mittlerweile an, der Austritt Großbritanniens aus der EU sei das für sie bei Weitem wichtigste Thema.

Der Brexit ist zum Platzhalter für alle Probleme in Großbritannien geworden. Hinzu kommt, dass der Brexit die Briten radikalisiert hat. Entweder ist man für oder gegen ihn. Eine engagierte Debatte informierter Bürger findet nicht mehr statt. Noch im Februar war fast die Hälfte der Briten dafür, die Frist der Verhandlungen mit der EU zu verlängern. Jetzt sind es nur noch fünf Prozent. Alle anderen sind für eine extreme Lösung: entweder für einen Austritt ohne Vertrag – oder aber dafür, den Brexit abzublasen und in der EU zu bleiben.

Die Briten haben sich radikalisiert

Kein Wunder, dass Beobachter die Zerrissenheit des Landes als Kulturkampf beschreiben. Aber wenn die Briten mittlerweile mit kaum mehr als einem Achselzucken ertragen, dass, wie ein Kommentator dieser Tage schrieb, ein "schwafelnder, schusseliger Scharlatan" demnächst die Regierung übernimmt, dann nicht, weil niemand sie warnt. Im Gegenteil: Vernichtende Charakterstudien des Kandidaten, wie die seines einstigen Chefredakteurs Max Hastings, gehören zu den am meisten geteilten Artikeln über Boris Johnson, wie BuzzFeed kürzlich herausfand.

Vielmehr ist die unheimliche Duldsamkeit die Folge einer zerstörten Debattenkultur. Auch das hat teilweise mit dem wahrscheinlich nächsten britischen Premier zu tun und geht drei Jahrzehnte zurück. 1989 schickte der euroskeptische Daily Telegraph den jungen Journalisten Johnson (seinen ersten Job bei der Times hatte er verloren, nachdem er ein Zitat erfand) als EU-Korrespondenten nach Brüssel. Wie seine beiden Biographen, Andrew Gimson und Sonia Purnell erzählen, machte Johnson sich schnell einen Namen, indem er die bis dahin farblose EU-Berichterstattung mit absurden Geschichten über vermeintlich groteske europäische Direktiven und Gesetze aufpeppte. Wen störte, dass diese Geschichten oft verzerrt oder schlicht falsch waren? Das Genre schlug ein. Fortan produzierten britische EU-Korrespondenten eine solche Flut falscher Berichte, dass die EU-Kommission eine eigene Webseite mit Korrekturen veröffentlichte – ohne nachhaltigen Erfolg. Johnson selbst prahlte später, mit seinen absurden Lügen zum Niedergang der EU beigetragen zu haben.

Die Briten lesen keine Nachrichten mehr

So albern diese Geschichten um das angebliche Verbot krummer Bananen oder die vermeintliche Vorschrift über zu kleine Kondome, die die Pracht britischer Männlichkeit ungebührlich einzwängten, auch waren: Sie prägten – und vergifteten – was Briten über die EU dachten. In der Kolumne, mit der er seine Entscheidung für den Brexit begründete, griff Johnson auf dieselben Euromythen zurück. Seine jüngste Behauptung, die EU ruiniere Fischer auf der (nicht zu der EU gehörenden) Isle of Man mit der Vorschrift gekühlter Plastikverpackungen für Räucherfisch, folgt demselben Muster: Obwohl umgehend als falsch entlarvt, schadet Johnson die Lüge nicht. Beschädigt wird stattdessen die politische Debatte, während die Probleme im Land weiter einer Lösung harren.

Weltweit, so stellt der jüngste Digitale Jahresbericht des renommierten Reuters Institute for the Study of Journalism fest, wenden sich die Menschen von Nachrichten ab: Ein Drittel gibt mittlerweile an, aktiv Nachrichten zu vermeiden. In Großbritannien stieg dieser Anteil nahezu doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt. Der Grund: Wut und Trauer über den Brexit. Damit erlebt Großbritannien eine Variante dessen, was Hannah Ahrendt in einem Interview mit dem französischen Schriftsteller Roger Errera über die Propaganda totalitärer Systeme beobachtete: "Wenn jeder dich anlügt, dann hat das nicht zur Folge, dass du die Lügen glaubst, sondern es hat zur Folge, dass du niemandem mehr glaubst." Nur damit stirbt die Demokratie.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben zwei Fehler im Text korrigiert. Statt es 96,6 der Wähler muss es natürlich 99,6 Prozent heißen, von denen eine Mehrheit Boris Johnson ablehnt. Im Text wurde zudem fälschlicherweise die Isle of Wight genannt, richtig ist die jedoch Isle of Man.