Das umstrittene Auslieferungsgesetz der Regierung Hongkongs ist Regierungschefin Carrie Lam zufolge "tot". Das Gesetzgebungsverfahren solle nicht wieder in Gang gesetzt werden, sagte Lam bei einer Pressekonferenz. "Ich bekräftige an dieser Stelle, einen solchen Plan gibt es nicht. Das Gesetz ist tot."

Lam steht wegen des Vorhabens seit einiger Zeit unter hohen Druck. Es bestünden "anhaltende Zweifel an der Glaubwürdigkeit" oder Sorge, dass die Regierung den Prozess im Legislativrat erneut angehen könne, räumte Lam ein. Nach Protesten Hunderttausender Menschen gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte sie das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt und darauf hingewiesen, dass der Entwurf nicht mehr vorgelegt und damit im nächsten Jahr auslaufen werde. Trotzdem fordern die Demonstranten weiter, das Gesetz sofort formell zurückzuziehen. Von einem solchen Rückzug sprach Lam aber auch diesmal nicht.

Die Proteste gegen das Gesetzesvorhaben waren die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Teilweise schlugen sie in Gewalt um und richteten sich zunehmend gegen Lam selbst. Die Polizei ging teils mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. Lam wies die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung des Vorgehens der Polizei zu betrauen. Wäre das Gesetz umgesetzt worden, hätte es erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht.

Zu der Forderung, das Auslieferungsgesetz endgültig von der Parlamentsagenda zu nehmen, sagte Lam, die Bevölkerung würde sich nicht mit dem Wort "zurückziehen" zufriedengeben. Denn das würde bedeuten, dass der Text drei Monate später wieder dem Parlament vorgelegt werden könnte. Ihre Aussage "Das Gesetz ist tot" sei aber eindeutig, versprach sie.

China hatte Großbritannien bei der Übergabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.