In der Iran-Krise trifft sich der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) am 10. Juli zu einer Sondersitzung. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, auf Twitter mit. Der Rat werde über die "unerlaubten Nuklearaktivitäten des Iran" sprechen. "Der Iran muss unter Druck gesetzt werden, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben", schrieb er. Die US-Mission bei der IAEA in Wien teilte mit, die US-Botschafterin in Österreich, Jackie Wolcott, habe die Sondersitzung beantragt. Ein IAEA-Sprecher bestätigte, das Treffen werde am Mittwoch stattfinden.

Der Iran hatte sich 2015 mit dem Wiener Atomabkommen unter anderem dazu verpflichtet, Uran maximal bis zu einem Limit von 3,67 Prozent anzureichern. Um Uran für die Energiegewinnung oder auch Atomwaffen nutzen zu können, muss das im Uran enthaltene Isotop U-235 angereichert werden. Natürliches Uran enthält etwa 0,7 Prozent dieses Isotops. Im Gegenzug waren damals Wirtschaftssanktionen aufgehoben worden.

Die Führung in Teheran plant, von Sonntag an Uran wieder über das erlaubte Limit von 3,67 Prozent anzureichern. Dies wäre ein Verstoß gegen eine zentrale Auflage des Wiener Atomabkommens. Am Montag hatte die IAEA bereits mitgeteilt, der Iran habe erstmals die Obergrenze seiner niedrig angereicherten Uranvorräte überschritten. Nach dem Atomabkommen darf der Iran maximal 300 Kilogramm von diesem niedrig angereicherten Uran besitzen.

Trump: "Der Iran muss sehr, sehr vorsichtig sein"

US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag vor Journalisten in Washington: "Wir werden sehen, was mit dem Iran passiert. Der Iran muss sehr, sehr vorsichtig sein." Schon am Montag hatte er im Weißen Haus gesagt: "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer."

Der einflussreiche iranische Ajatollah Ali Mowahdei Kermani hat den USA im Falle eines Angriffs mit einem Meer aus Blut gedroht: "Wenn ihr uns angreifen wollt, bitte, dann werden wir die Farbe des Persischen Golfs von Blau in Rot umwandeln", sagte er beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran.

Kermani sagte, Drohungen der USA würden den Iran nicht daran hindern, wie geplant an diesem Sonntag sein Uran so hoch wie notwendig anzureichern. "Das bedeutet jedoch nicht, dass wir eine Atombombe wollen, denn die brauchen wir nicht, und außerdem sind sie gegen islamische Vorschriften", sagte der Ajatollah laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Die Entscheidung, am Sonntag die zweite Phase des Teilausstiegs aus der Vereinbarung zu beginnen, war Hauptthema der Freitagsgebete im Iran. Kermani und andere Prediger bei den Gebeten haben zwar keine politischen Funktionen. Sie gelten aber als Stimmungsmacher, besonders innerhalb der iranischen Hardliner.

Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai vergangenen Jahres einseitig aufgekündigt und wieder strenge Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen lassen. Trump argumentiert, das Abkommen würde den Iran nicht vom Bau einer Atombombe abhalten. Er möchte ein Abkommen mit strengeren Auflagen aushandeln. Der Iran lehnt das ab. Er hatte bereits Anfang Mai angekündigt, die Grenzwerte für Uran sowie schweres Wasser nicht länger einzuhalten, wenn ihm die Vertragspartner nicht entgegenkommen sollten.

Durch Iran-Konflikt droht neue Flüchtlingskrise

Für den Fall, dass sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran verstärkt, warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor einer neuen Flüchtlingskrise. "Sollte die Situation zwischen Washington und Teheran weiter eskalieren, so besteht die Gefahr, dass drei Millionen Afghanen, die in dem Land leben, den Iran verlassen", sagte Asselborn der Welt am Sonntag. Die meisten von ihnen würden dann voraussichtlich wegen der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan zurückkehren, sondern in die Türkei und dann nach Europa fliehen, sagte er. "Es besteht das Risiko einer riesigen Flüchtlingswelle, die Europa vor große Herausforderungen stellt."

US-Präsident Donald Trump warf er einen "totalen Fehltritt" vor, im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen zu sein. Faktisch hätten die USA den Vertrag gebrochen. Das Abkommen von 2015 habe mehr Sicherheit für Europa und für die Welt gebracht, sagte Asselborn.

Zugleich forderte er den Iran auf, das Abkommen auf keinen Fall zu brechen. "Bisher hat der Iran sich laut Internationaler Atomaufsichtsbehörde in Wien immer an das Abkommen gehalten. Auf der anderen Seite kann ich die Iraner nur davor warnen, ab diesem Sonntag wieder damit zu beginnen, Uran über das erlaubte Maß hinaus anzureichern", sagte Asselborn der Zeitung. Hochangereichertes Uran kann als Material für eine Nuklearwaffe dienen.

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran 2015 in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Teheran am Aufbau einer Atomstreitmacht hindern sollte. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.