Einen Tag nach der Konstituierung haben die 751 Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg den Sozialdemokraten David-Maria Sassoli von der italienischen Partito Democratico zum neuen Präsidenten gewählt. Ursprünglich war die Wahl bereits bei der ersten Sitzung am 2. Juli geplant, wurde aber wegen des Personalpokers der Staats- und Regierungschefs verschoben.

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

Im ersten Wahlgang am Mittwochvormittag hatten dem 63-jährigen ehemaligen Fernsehjournalisten Sassoli noch sieben Stimmen für eine absolute Mehrheit gefehlt. Neben dem Sozialdemokraten waren drei weitere Parlamentarier zur Wahl angetreten: der Tscheche Jan Zahradil von der Fraktion der EU-skeptischen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Deutsche Ska Keller von den Grünen und die Spanierin Sira Rego von den Linken.

"Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen"

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen jetzt als erste wichtige Handlung über den EU-Chefposten abstimmen: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist bisher nur von den Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert worden und benötigt noch die Zustimmung des Parlaments.

Von der Leyen reist am Mittwochnachmittag nach Straßburg, um dort an einer Sitzung des Europaparlaments teilzunehmen. Ob es ihr gelingt, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, ist bislang unklar. Allerdings hatten es zuvor auch die Abgeordneten des EU-Parlaments nicht geschafft, gemeinsam einen Kandidaten zu finden und ihn als Vorschlag für die Kommissionsposten zu präsentieren.

Der Parlamentspräsident hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Das Amt hat repräsentativen Charakter. Das Präsidentenamt bleibt mit der Wahl Sassolis als Nachfolger seines Landsmannes Antonio Tajani in italienischen Händen. Anders als der Konservative Tajani hat der 63-Jährige aus Florenz in den vergangenen Monaten die populistische Regierung Italiens scharf kritisiert, auch deren harte Migrationspolitik und konfrontative Haltung gegenüber den EU-Institutionen. Dass mit Sassoli nun ein Politiker der verhassten Oppositionspartei PD an der Spitze des Parlaments sitzt, dürfte den Populisten in Rom wenig gefallen.

Ein progressiver Katholik

Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. "Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt." Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen. "Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen", sagte der Italiener. "Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut."

Sassoli war bislang nicht als politisches Schwergewicht in Erscheinung getreten. In Italien ist er weniger als Politiker, denn als Nachrichtenmann bekannt, er moderierte im Fernsehen die Hauptnachrichtensendung "TG1". "Ich bin kein Star, ich bin sehr langweilig", soll er einmal über sich selbst gesagt haben. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete er bei kleineren Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen. 1985 begann er in der römischen Redaktion der Zeitung Il Giorno. Ab 1982 arbeitete er mit dem Fernsehsender RAI zusammen, wo er sich um Themen wie organisierte Kriminalität und Immigration nach dem Zerfall des Ostblocks beschäftigte. Zwischen 1996 und 1997 leitete er für den Fernsehsender Rai 2 die Sendung "La cronaca in diretta", was ihm eine Auszeichnung als bester Reporter einbrachte.

Bei den EU-Wahlen 2009, als er das erste Mal in das Parlament einzog, erhielt er mehr als 400.000 Stimmen, was ein beeindruckendes Ergebnis für einen Politik-Neuling ist. In seiner ersten Amtszeit in Brüssel und Straßburg leitete er die italienische sozialdemokratische Delegation. Im Jahr 2013 kandidierte er einmal erfolglos als Bürgermeister der italienischen Hauptstadt Rom. Von 2014 bis 2019 war er einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments.

Sassoli ist als progressiver Katholik bekannt. Laut seiner offiziellen PD-Biografie ist er seit seiner Jugend Teil katholischer Bewegungen, einschließlich der italienischen Pfadfinder. Der 63-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist ein Fan von AC Florenz, dem wichtigsten Fußballverein seiner Heimatstadt.