Zurück zu Barack Obama. So könnte man die außenpolitische Grundsatzrede von Joe Biden am Donnerstagabend zusammenfassen. Der amtierende Präsident Donald Trump sei "schlecht informiert und impulsiv, manchmal korrupt sowie gefährlich inkompetent", sagte Biden in New York. Der ehemalige Vizepräsident will unter anderem das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufnehmen und die USA aus der trumpschen Isolation herausführen.

Die amerikanische Außenpolitik spielte im Vorwahlkampf der Demokraten bisher nur eine untergeordnete Rolle – auch wenn Trump hier mehr als genug Angriffsfläche für seine möglichen Herausforderer bietet. Angesichts drängender sozialer Probleme im eigenen Land haben sich viele der demokratischen Kandidaten auf innenpolitische Themen konzentriert. Mit Außenpolitik gewinnt man keine Wahlen, lautet eine politische Binse.

Der große Wurf ist Joe Biden in seiner Rede auch nicht gelungen. Er führt zwar in den aktuellen Umfragen, stand aber zuletzt wegen seines schwachen Auftritts bei der TV-Debatte Ende Juni in der Kritik. Biden will die von der Trump-Regierung betriebene US-Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen beenden. Außerdem kündigte er eine Konferenz demokratischer Staaten und Nichtregierungsorganisationen an, um internationale Themen zu erörtern. Was Biden nicht sagte: Die Unterstützung Saudi-Arabiens begann unter Trumps Vorgänger Barack Obama. 

Im Grunde will Obamas einstiger Stellvertreter den Status quo vor Trumps Amtsübernahme wiederherstellen. Eine Renaissance der Obama-Jahre mag zwar für die Gegner der aktuellen US-Regierung verführerisch erscheinen, doch die Probleme der US-Außen- und Verteidigungspolitik liegen tiefer und gehen auf die Zeit vor Trump zurück. Da wäre zunächst einmal der aufgeblasene Militärapparat der USA. Im vergangenen Jahr gaben die Vereinigten Staaten knapp 660 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus, mehr als China, Saudi-Arabien, Indien, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland zusammen. Insgesamt 21 Prozent des Bundeshaushalts fließen ins Militär. Am Donnerstag rühmte sich Biden, die Ausgaben für die Nato gemeinsam mit Obama erhöht zu haben.

Unbequeme Fragen für Demokraten

Doch seit Donald Trumps Wahlsieg erheben viele Demokraten weitreichendere sozialpolitische Forderungen. Angesichts des – auch dank der jüngsten Steuerreform – wachsenden Haushaltsdefizits sind die jedoch nur schwer zu finanzieren. Der Verteidigungshaushalt böte da ein lukratives Ziel für Kürzungen. Aber weder Biden noch die meisten seiner Mitbewerber wollen die Militärausgaben signifikant reduzieren. Niemand traut sich, die mächtige heimische Rüstungsindustrie vor den Kopf zu stoßen. Und so setzen sich nur die beiden linken Kandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders für eine spürbare Reduktion der Militärausgaben ein, um damit andere staatliche Aufgaben zu finanzieren.

Neben dem Verteidigungsbudget werden die demokratischen Kandidaten auch um andere unbequeme Fragen nicht umhinkommen: das US-amerikanische Selbstverständnis in der Welt. Joe Biden kündigte am Donnerstag in einem Tweet an, die "amerikanische Weltführerschaft zurückfordern" zu wollen. Dieses Statement dürfte für viele Menschen außerhalb der USA einen faden Beigeschmack haben. Denn diese Führung hat in den vergangenen Jahrzehnten desaströse Auswirkungen gehabt. Joe Biden selbst stimmte für den völkerrechtswidrigen Irakkrieg. Das kontroverse Drohnenprogramm, mit dem die USA mutmaßliche Terroristen aus der Luft bombardieren ließ, fällt ebenfalls in die Zeit der Obama-Biden-Regierung.