Der EU-Sondergipfel ist ohne Lösung für das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union unterbrochen und auf Dienstag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollen dann ab 11 Uhr weiterberaten, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Merkel sieht nach eigenen Angaben noch eine Chance, dass sich die EU am Dienstag auf eine neue Führung einigt. Es sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar, sagte sie nach der Vertagung. Bisher sei für keinen der Personalvorschläge eine Mehrheit gefunden worden, große Mitgliedsstaaten hätten nicht mit den Vorschlägen vom Montag leben können.

Technisch sei es zwar möglich, Länder mit insgesamt 100 Millionen Bürgern zu überstimmen, das sei aber nicht weise – sonst müsse man in den kommenden fünf Jahren mit Spannungen im EU-Rat leben. Es sei nun wichtig, etwas mehr Zeit zu investieren, um so breit unterstützte Nachbesetzungen wie möglich zu finden. Schließlich müsse man danach noch fünf Jahre zusammenarbeiten. Sie machte deutlich, dass sie diese Länder unter den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Italien sieht. 

Mehr als 18 Stunden lang hatten die Staats- und Regierungschefs beraten, um fünf Kandidaten festzulegen, die die wichtigsten EU-Institutionen in den kommenden fünf Jahren leiten sollen. Nachbesetzt werden müssen die Posten des EU-Kommissionspräsidenten, des EU-Ratspräsidenten, des EU-Parlamentspräsidenten sowie das Amt des Brüsseler Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank.

Ziel des Sondergipfels war, mindestens drei der Topposten zu bestimmen – Priorität haben das Amt des EU-Kommissionschefs und des EU-Ratspräsidenten. Wer EZB-Chef wird, soll später entschieden werden.

Kann sich Timmermans durchsetzen?

Zuletzt wurde ein neues Personalpaket diskutiert, das den niederländischen Sozialdemokraten und bisherigen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionspräsidenten vorsieht. Die konservative bulgarische Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA, Kristalina Georgiewa, könnte danach EU-Ratspräsidentin werden. Als EU-Außenbeauftragter ist in diesem Tableau der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel vorgesehen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber könnte demnach Präsident des europäischen Parlaments werden.

Frankreichs Präsident Macron kritisierte "das Versagen" der EU-Staats- und Regierungschefs, sich nicht auf Personalien geeinigt zu haben. Es müsse im Betrieb der EU-Institutionen "tiefe Veränderungen" nach sich ziehen, forderte er. Wegen der Pattsituation werde ein Bild von Europa vermittelt, "das nicht seriös ist". Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte räumte ein, die Lage sei vertrackt. "Es ist ein bisschen kompliziert", sagte er nach der Vertagung des Gipfels, als manche Staatschefs besser gar nichts gegenüber der Presse sagen wollten.


Die Verhandlungslage ist schwierig: Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl stärkste Fraktion im Europaparlament wurde. Das Ergebnis ist allerdings nicht so stark, dass er sich mit seinem Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten durchsetzen kann. Timmermans führte die Sozialdemokraten in der Europawahl auf Platz zwei und gilt nun als Favorit.

Mitte vergangener Woche hatte Merkel unter anderem mit Weber und anderen Unionskollegen sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestehen. Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an.

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings Widerstand. Darauf folgte die lange Verhandlungsnacht. Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.