Man stelle sich eine deutsche Stadt vor, die wegen schlechter Verwaltung die Verteilung von Patienten in Krankenhäuser nicht mehr regeln kann. Also verweigert sie die Aufnahme und stellt den Rettungsdienst ein. Private Helfer, die Unfallopfer, Hochschwangere oder Diabetiker bei der Notaufnahme abliefern wollen, riskieren Bußgelder, während eine Eingreiftruppe auf städtische Kosten Patienten abfängt und in überfüllte Hallen sperrt, in denen sie misshandelt werden. Unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge wäre nur einer von mehreren Anklagepunkten, für die die Verantwortlichen verurteilt würden. 

Genau das passiert nun schon seit Jahren im zentralen Mittelmeer. Die EU und ihre Mitgliedsländer bekommen ein politisches Problem, nämlich die Verteilung von Migranten und Flüchtlingen sowie die Einrichtung eines einheitlichen effizienten Asylverfahrens, nicht auf die Reihe. In der Folge blockiert sie die Flucht- und Migrationswege, kriminalisiert private Seenotretter und bezahlt eine teils überforderte, teils korrupte libysche Küstenwache dafür, dass sie Bootsflüchtlinge in menschenunwürdige Gefangenenlager zurückverfrachtet.

Sie finden, der Vergleich hinkt? Der Völkerrechtler Omer Shatz findet das nicht und hat deswegen vor einigen Wochen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag Anzeige gegen Verantwortliche dieser Politik in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern eingereicht. Wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kommt in einem aktuellen Bericht ebenfalls zu dem Schluss, dass die EU-Strategie der "Migrationsabwehr" mitverantwortlich ist für die Folter von Migranten in Libyen.

Da war noch nicht bekannt, was mittlerweile bekannt ist: Nach der Havarie zweier Boote mit über 300 Geflüchteten an Bord vor der libyschen Küste sind vergangenen Donnerstag vermutlich über 150 Menschen ertrunken. Die anderen wurden von der libyschen Küstenwache und von Fischern gerettet und zum Teil in das Internierungslager Tadschura bei Tripolis gebracht. Jenes Lager, in dem vor einigen Wochen mehr als 50 Migranten bei einem Luftangriff ums Leben kamen und libysche Milizionäre auf jene schossen, die in Panik vor den Bomben fliehen wollten.

Das Risiko, zu ertrinken, ist dramatisch gestiegen

Für den Luftangriff werden Verbündete des Generals Chalifa Haftar verantwortlich gemacht, der in dem gespaltenen Land im April dieses Jahres einen Anlauf zu einem neuen Friedensprozess torpedierte, indem er seine Truppen auf die Hauptstadt Tripolis marschieren ließ. Haftar wurde in der Vergangenheit von mindestens einem EU-Land, Frankreich, militärisch unterstützt.

Ein anderes EU-Land, Italien, hat in den vergangenen Jahren offenbar Millionen Euro über die libysche Regierung in Tripolis an Milizenchefs fließen lassen, damit diese bis auf Weiteres ihr Geschäft mit dem Schmuggel von Migranten und Flüchtlingen drosseln. Worauf sich die Internierungslager füllten. Gleichzeitig wurde die staatliche Seenotrettung fast völlig eingestellt, die private kriminalisiert. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist seither gesunken. Das Risiko, bei der Flucht über das Mittelmeer zu ertrinken, ist aber dramatisch gestiegen. Und das Geschäft mit den Migranten und Flüchtlingen blüht weiter. Manche werden gefoltert, um von Angehörigen daheim Geld zu erpressen, andere als Arbeitskräfte "vermietet". Die Milizenchefs haben zudem nun gegenüber Europa ein Mittel der Erpressung in der Hand, nach dem Motto: "Gebt uns mehr Geld oder wir lassen wieder mehr Leute aufs Meer." Dieses Geschäftsmodell ist nicht neu. Schon Libyens einstiger Machthaber Muammar al-Gaddafi hat immer wieder mit der europäischen Paranoia vor einer afrikanischen "Völkerwanderung" gespielt und Millionen dafür bekommen, potenzielle Bootsflüchtlinge einzusperren.