Sie haben keine andere Wahl – Seite 1

Man stelle sich eine deutsche Stadt vor, die wegen schlechter Verwaltung die Verteilung von Patienten in Krankenhäuser nicht mehr regeln kann. Also verweigert sie die Aufnahme und stellt den Rettungsdienst ein. Private Helfer, die Unfallopfer, Hochschwangere oder Diabetiker bei der Notaufnahme abliefern wollen, riskieren Bußgelder, während eine Eingreiftruppe auf städtische Kosten Patienten abfängt und in überfüllte Hallen sperrt, in denen sie misshandelt werden. Unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge wäre nur einer von mehreren Anklagepunkten, für die die Verantwortlichen verurteilt würden. 

Genau das passiert nun schon seit Jahren im zentralen Mittelmeer. Die EU und ihre Mitgliedsländer bekommen ein politisches Problem, nämlich die Verteilung von Migranten und Flüchtlingen sowie die Einrichtung eines einheitlichen effizienten Asylverfahrens, nicht auf die Reihe. In der Folge blockiert sie die Flucht- und Migrationswege, kriminalisiert private Seenotretter und bezahlt eine teils überforderte, teils korrupte libysche Küstenwache dafür, dass sie Bootsflüchtlinge in menschenunwürdige Gefangenenlager zurückverfrachtet.

Sie finden, der Vergleich hinkt? Der Völkerrechtler Omer Shatz findet das nicht und hat deswegen vor einigen Wochen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag Anzeige gegen Verantwortliche dieser Politik in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern eingereicht. Wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kommt in einem aktuellen Bericht ebenfalls zu dem Schluss, dass die EU-Strategie der "Migrationsabwehr" mitverantwortlich ist für die Folter von Migranten in Libyen.

Da war noch nicht bekannt, was mittlerweile bekannt ist: Nach der Havarie zweier Boote mit über 300 Geflüchteten an Bord vor der libyschen Küste sind vergangenen Donnerstag vermutlich über 150 Menschen ertrunken. Die anderen wurden von der libyschen Küstenwache und von Fischern gerettet und zum Teil in das Internierungslager Tadschura bei Tripolis gebracht. Jenes Lager, in dem vor einigen Wochen mehr als 50 Migranten bei einem Luftangriff ums Leben kamen und libysche Milizionäre auf jene schossen, die in Panik vor den Bomben fliehen wollten.

Das Risiko, zu ertrinken, ist dramatisch gestiegen

Für den Luftangriff werden Verbündete des Generals Chalifa Haftar verantwortlich gemacht, der in dem gespaltenen Land im April dieses Jahres einen Anlauf zu einem neuen Friedensprozess torpedierte, indem er seine Truppen auf die Hauptstadt Tripolis marschieren ließ. Haftar wurde in der Vergangenheit von mindestens einem EU-Land, Frankreich, militärisch unterstützt.

Ein anderes EU-Land, Italien, hat in den vergangenen Jahren offenbar Millionen Euro über die libysche Regierung in Tripolis an Milizenchefs fließen lassen, damit diese bis auf Weiteres ihr Geschäft mit dem Schmuggel von Migranten und Flüchtlingen drosseln. Worauf sich die Internierungslager füllten. Gleichzeitig wurde die staatliche Seenotrettung fast völlig eingestellt, die private kriminalisiert. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist seither gesunken. Das Risiko, bei der Flucht über das Mittelmeer zu ertrinken, ist aber dramatisch gestiegen. Und das Geschäft mit den Migranten und Flüchtlingen blüht weiter. Manche werden gefoltert, um von Angehörigen daheim Geld zu erpressen, andere als Arbeitskräfte "vermietet". Die Milizenchefs haben zudem nun gegenüber Europa ein Mittel der Erpressung in der Hand, nach dem Motto: "Gebt uns mehr Geld oder wir lassen wieder mehr Leute aufs Meer." Dieses Geschäftsmodell ist nicht neu. Schon Libyens einstiger Machthaber Muammar al-Gaddafi hat immer wieder mit der europäischen Paranoia vor einer afrikanischen "Völkerwanderung" gespielt und Millionen dafür bekommen, potenzielle Bootsflüchtlinge einzusperren. 

Das Geschäft mit den Migranten und Flüchtlingen blüht weiter

Diese europäische Politik der "Migrationsabwehr" ist nicht Teil einer Lösung, sie ist Teil des Problems. Was nicht heißt, dass es einfache Lösungen gäbe, schon gar nicht in Libyen. Es heißt auch nicht, dass es mit einer neuen, konsequenten EU-Mission zur Seenotrettung getan wäre. Die muss her und zwar sofort. Aber zum einen mildert sie nur die Folgen einer Krise, zu der die EU selbst beiträgt. Zum anderen verzerrt die Fokussierung auf Seenotrettung die Realität vor Ort. Die Bilder vom permanenten und tödlichen Ausnahmezustand auf dem Mittelmeer vermitteln den Eindruck, alle Migranten in Libyen steigen gerade ins nächste Schlauchboot. Das ist Teil der Realität – aber eben nur ein Teil.

Mixed Migration – so nennen Experten inzwischen die komplexen Wanderungsbewegungen, bei denen Libyen eine der zentralen Drehscheiben ist. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) halten sich derzeit mindestens 640.000 Migranten und Flüchtlinge in dem Land auf.

Viele sind vor Jahren als Gastarbeiter nach Libyen gekommen. Zu Zeiten Gaddafis lebten dort zwei bis drei Millionen Migranten. Während der Diktator seine Landsleute, vor allem die politisch loyalen, mit Jobs im aufgeblähten, durch Ölexporte finanzierten Staatsapparat versorgte, erledigten Ausländer den Rest. Die Straßenfeger kamen aus Bangladesch, die Krankenschwestern aus Osteuropa, die Ölarbeiter aus Ägypten, die Hausangestellten aus den Philippinen, Handwerker aus Ghana, Erntehelfer aus Mali oder dem Niger. Viele von ihnen sind immer noch im Land. Manche pendeln weiterhin als Saisonarbeiter über die Grenzen im Süden hin und her. Und wie schon zu Gaddafis Zeiten kommen weiterhin Flüchtlinge und Migranten, die nach Europa wollen. Somali, Eritreer, Sudanesen, die vor politischer Gewalt geflohen sind, und Westafrikaner auf der Suche nach einem Job in Großbritannien, Deutschland oder Skandinavien. Manche bezahlen Schlepper, manche geraten in die Fänge von Menschenhändlern.  

Für viele ist die Flucht über das Meer die einzige Option

Alle riskieren täglich, in einem der berüchtigten Internierungslager zu verschwinden. Schätzungen über die aktuelle Zahl der Insassen schwanken zwischen 6.000 bis 20.000. Darunter sind viele, die von der Küstenwache bei einem Fluchtversuch über das Mittelmeer abgefangen worden sind. Tausende weitere Migranten und Flüchtlinge befinden sich – oft unter mindestens genauso schlimmen Bedingungen – in den Verstecken von Milizen und Schmugglern.

Warum riskieren immer noch so viele Menschen den Weg durch ein so gefährliches Land?

Erstens, weil sie – für Europäer schwer nachvollziehbar – keine andere Wahl sehen. Im diktatorischen Eritrea zu bleiben oder in Somalia zwischen die Fronten des Antiterrorkriegs zu geraten, ist für sie schlimmer. Und zweitens, weil die EU durch ihre "Migrationsabwehr" oft das Gegenteil erreicht. Sie hat etwa dem Sudan Millionen Euro für "Grenzmanagement" zur Verfügung gestellt – Geld, das bei Milizen landet, die selbst am Menschenschmuggel verdienen und die ihrerseits in Unruheprovinzen wie Darfur Hunderttausende in die Flucht getrieben haben. Heute fangen sie einen Teil der Flüchtlinge auf dem Weg nach Libyen noch im Sudan ab und stecken sie dort in Auffanglager. Anderen pressen sie Geld ab, um sie weiterreisen zu lassen – oder gleich selbst über die Grenze zu fahren. Dort schlagen sie sich in den Netzwerken von Landsleuten durch. In Inseln relativer Stabilität wie der Hafenstadt Misrata gibt es nach wie vor Jobs in Fabriken oder in der Landwirtschaft.

In wohlhabenderen Familien im ganzen Land arbeiten weiterhin asiatische Hausangestellte. In Krankenhäusern trifft man immer noch Ärzte aus der Ukraine, Syrien oder Indien. Den Müll entsorgen weiterhin Männer aus Bangladesch. Auch sie riskieren Willkür durch Milizen, aber am bedrohlichsten ist die Lage für die Schwächsten: Migranten und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika, die zwar als Billigstarbeitskräfte begehrt, gleichzeitig aber Zielscheibe eines weitverbreiteten arabischen Rassismus sind. Nicht nur die Neuankömmlinge, die ohnehin nach Europa wollen, sondern auch viele der alteingesessenen Gastarbeiter wollen nur noch weg, weil sie an Checkpoints ausgeraubt, ohne Bezahlung zur Arbeit gezwungen oder entführt werden. Der Libyen-Experte und Journalist Tom Westcott berichtet von afrikanischen Kirchen in Tripolis, die in den letzten Jahren ihre gesamte Kollekte für Lösegelder ausgegeben haben, um gekidnappte Gemeindemitglieder freizukaufen.  

Libyens Bankenwesen ist am Rande des Zusammenbruchs

Wobei der Push-Factor für afrikanische Migranten nicht ausschließlich die Sicherheitslage ist. Libyens Bankenwesen steht seit Langem am Rande des Zusammenbruchs. Die rund 700 libyschen Dinar, die ein Ghanaer monatlich auf dem Bau verdiente, konnte er früher in 500 Dollar umtauschen und davon eine Familie daheim ernähren. Heute bekommt er auf dem Schwarzmarkt maximal 150 Dollar.

Er kann wählen zwischen einer demütigenden Rückkehr nach Hause, die im Zweifelsfall die IOM organisieren muss. Oder dem Weg über das Mittelmeer in der Hoffnung auf einen Billigjob in Europa. Die dritte Option: eine Stabilisierung der Lage. Gemeint ist kein plötzlicher Ausbruch von Frieden und Staatlichkeit – das wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Gemeint ist ein Ende des Kriegs, die Wiederbelebung lokaler Ökonomien, eine Normalisierung des Wechselkurses. Das dürfte reichen, um Abertausende von Migranten zum Bleiben zu bewegen. Libyens Wirtschaft braucht sie weiterhin. Westcott berichtet von Appellen einheimischer Bauunternehmer an ghanaische Arbeiter, Libyen nicht zu verlassen. Ghanaer sind als Maurer und Stuckateure gefragt.

Natürlich ist es schwierig, aus dieser Bestandsaufnahme eine kohärente europäische Politik zu formulieren. Es brauche ein "Kaleidoskop gleichzeitiger Maßnahmen", schreibt der libysche Migrationsexperte Zakariya El Zaidy in einem Bericht für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein erster Schritt wäre die Einsicht, dass Menschenschmuggel und -handel nicht unterbunden werden, indem kriminelle Milizen und repressive Regime zu Grenzschützern in Diensten Europas befördert werden. Die machen daraus ein Geschäftsmodell, untergraben eine Stabilisierung ihrer Länder und treiben selbst immer wieder Tausende in die Flucht.

Seenotrettung allein ist keine Lösung

Ein zweiter wäre die Erkenntnis, dass man Migration nicht unterbinden kann – und das auch gar nicht versuchen soll. Die Remittenden von Arbeitsmigranten aus Ländern des Südens sind weit höher als westliche Entwicklungshilfe, tragen weit mehr zur ökonomischen Absicherung ihrer Familien und, wenn richtig genutzt, auch zur Bekämpfung der Armut in den Heimatländern bei.  

Legale Migrationswege öffnen, Arbeitsvisa ausgeben – all das fordern Migrationsexperten seit Langem. In Libyen selbst könnte europäische Kooperation mit einzelnen, halbwegs stabilen Städten zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleppern beitragen – nicht zuletzt, indem mehr und bessere Jobs für Migranten geschaffen werden. Auch dabei kommt man um die Zusammenarbeit mit Milizen nicht herum. Aber sie bestimmen nicht die Konditionen.

Bleibt die Frage des Flüchtlingsschutzes: Die Einführung eines Systems zur Ausgabe von "humanitären Visa", die potenziell Schutzbedürftigen den legalen Weg nach Europa und in ein Asylverfahren ermöglichen, unterstützte zuletzt auch das Europäische Parlament. Viele der Insassen der Internierungslager – vor allem Somali, Eritreer und Sudanesen – hätten in Europa gute Chancen, als Schutzberechtigte anerkannt zu werden. Die libysche Regierung in Tripoli – eine von zwei konkurrierenden im Land – hatte nach dem Luftangriff auf Tadschura angekündigt, wenigstens die Lager nahe der Kriegsfront zu schließen. "Alles nur Rhetorik", sagt El Zaidy. Keines dieser Lager sei bislang geschlossen worden. Um die 3.000 Flüchtlinge sind dort in unmittelbarer Nähe von Kämpfen eingepfercht. Die EU könnte Druck ausüben und anbieten, diese Menschen, die in einem Teufelskreis aus Fluchtversuch, Verhaftung, Internierung und Misshandlung stecken, aufzunehmen.

Das wäre ein erster, wenn auch winziger Schritt weg von der Demontage des Flüchtlingsschutzes. Wahrscheinlich ist er nicht. Wahrscheinlicher ist die nächste Havarie mit Dutzenden von Toten.